…2 Z 1 AlkStG widerrufen werden. Die Sanktion der Nichtsteuerfreiheit ergebe sich nach den Bestimmungen nur für die bestimmungswidrige Verwendung oder Wegbringung aus einem Verwendungsbetrieb. Diese Fallkonstellationen lägen im gegenständlichen Fall aber nicht vor. Außerdem erfolgte eine Darlegung über die Mengen und die Verwendung des…

…dass es zwar richtig sei, dass sie im Jahre 1996 eine Filiale zu ihrer Apotheke errichtet habe, diese aber kein eigener Verwendungsbetrieb im Sinne des AlkStMG gewesen sei. Es handle sich vielmehr um einen unselbstständigen Betriebsteil. Die Abgabe der inkriminierten Alkoholmengen habe daher nicht gegen…

… 161 UGB in diesem Zeitpunkt entstanden sei. Im Zuge der am 19.6.2007 durch Organe des Zollamtes Linz Wels durchgeführten Bestandsaufnahme im Verwendungsbetrieb sei festgestellt worden, dass am 23.3.2005 eine Menge von 120,14 Liter und am 27.8.2005 eine Menge…

…des "Wegbringens" auch dann nicht ge­ge­ben, wenn der Alkohol in einen anderen Ver­wen­dungs­betrieb auf­ge­nom­men werde. Bei der am neuen Standort betriebenen Apotheke handle es sich un­bestreitbar um den begünstigten Verwendungsbetrieb. Auch hinsichtlich der Bestimmung des § 8 Abs. 1 Z 9 AlkStG sei beim vorliegenden Sachverhalt…

… 11 AlkStG die Bewilligung zum unversteuerten Bezug und zur steuerfreien Verwendung von Alkohol außerhalb eines Steuerlagers im Verwendungsbetrieb BFCPS. Mit Gesellschaftsvertrag vom 1.2.2007 wurde die aus Mag.pharm.P als Komplementärin und der PSB GmbH als Kommanditistin bestehende Kommanditgesellschaft "BFCPS KG" (= Beschwerdeführerin…

…beziehen und außerhalb eines Steuerlagers steuerfrei verwenden will, einer Bewilligung (= Freischein), wobei nach Abs.2 leg.cit. eine solche auf Antrag des Inhabers, in dem der Alkohol verwendet werden soll (=Verwendungsbetrieb) auszustellen. Gem. § 4 Abs. 1 Z. 8 AlkStG sind Erzeugnisse von der Alkoholsteuer…

…gem. § 8 Abs.1 Z 3 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) fest und begründete diesen folgendermaßen: Nach bezogener Gesetzesbestimmung entstehe die Steuerschuld durch Wegbringung von Alkohol aus dem Verwendungsbetrieb. Weil im gegenständlichen Fall der zum unversteuerten Bezug und zur steuerfreien Verwendung von unvergälltem Alkohol berechtigende Freischein zu Zl…

…gem. § 8 Abs.1 Z 3 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) fest und begründete diesen folgendermaßen: Nach bezogener Gesetzesbestimmung entstehe die Steuerschuld durch Wegbringung von Alkohol aus dem Verwendungsbetrieb. Weil im gegenständlichen Fall der zum unversteuerten Bezug und zur steuerfreien Verwendung von unvergälltem Alkohol berechtigende Freischein zu Zl…

…verwenden will, bedarf gem. § 11 Abs. 1 AlkStG einer Bewilligung (Freischein). Ein Freischein ist auf Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem der Alkohol verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb) auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs. 3) vorliegt (§ 11 Abs. 2 AlkStG). Freischeine dürfen nach Abs. 3 der…

…unbefristete) Bewilligung (Freischein) zur steuerfreien Verwendung von Alkohol zur Herstellung von Arzneimitteln (iSd § 4 Abs.1 Z.1 AlkStG) im in 1234, situierten Verwendungsbetrieb gegen Widerruf bewilligt, und zwar unter den in der (einen Teil des Spruchs des Bewilligungsbescheides bildenden) "Anlage 1" angeführten Bedingungen, erteilt…

…bezeichneten Art, das zur Erzeugung elektrischer Energie verwendet werden soll, wenn es auf Grund eines Freischeines (§ 12 Abs. 1) eingeführt, abgegeben oder in einem Steuerlager zu einem solchen Zweck oder in einem Verwendungsbetrieb (§ 12 Abs. 2) zu dem bewilligten Zweck verwendet wird; § 5 Abs. 3…

3. Verwendung 3.1. Zollamtliche Überwachung Art. 254 UZK Die aufgrund einer Bewilligung der Endverwendung abgabenbegünstigt in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren bleiben unter zollamtlicher Überwachung. Die zollamtliche Überwachung endet, wenn die Waren erstmals der vorgeschriebenen Endverwendung zugeführt wurden entsprechend der diesbezüglichen Vorschriften ausgeführt…

…dass die Bf. seit Jahren an die X. Testbenzin mineralölsteuerfrei liefere, die dieses Testbenzin als Gleitmittel bei der Erzeugung von Folien und Dichtschmieren in ihrem Verwendungsbetrieb in A. verwende. Genau für diesen Verwendungszweck besitze sie einen vom Zollamt W. am 1.4.1997 unbefristet ausgestellten…

…abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass gem. § 15 AlkStG der Inhaber des Verwendungsbetriebes dem Zollamt jede Änderung der in den eingereichten Beschreibungen oder im Befundprotokoll angegebenen Verhältnisse innerhalb von 3 Tagen, gerechnet vom Eintritt des anzuzeigenden Ereignisses an, schriftlich anzuzeigen hat. Dies habe der Bf. anlässlich…

0. Übersicht, Einführung 0.1. Rechtsgrundlagen Zollkodex der Union (UZK) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1) Art. 210 bis 225…

…gemäß § 4 Abs. 1 Z 9 lit. c MinStG 1995 unversteuert bezogene Heizöle und Flüssiggase in einem Verwendungsbetrieb oder in einem Steuerlager ausschließlich zur Stromerzeugung eingesetzt, sind sie steuerfrei zu belassen. Werden sie jedoch nicht ausschließlich zur Stromerzeugung verwendet (wird zB auch Fernwärme erzeugt), ist…

…Verkehr übergeführten vstW, nach der Überlassung unter Steueraussetzung in ein Steuerlager, an registrierte Empfänger in anderen MS, an völkerrechtlich begünstigte Empfänger oder an Verwendungsbetriebe im Steuergebiet verbringen, weiters zu einem Ort, an dem die vstW das EU-VstGeb verlassen sowie zu einer Ausgangszollstelle, die zugleich…

0.5. Begriffsbestimmungen Vorübergehende Verwendung (vV) Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung Bewilligungsinhaber Eine Person, der eine Bewilligung erteilt worden ist. Inhaber des Verfahrens Person, die für eigene Rechnung eine Zollanmeldung zur Überführung in die vorübergehende Verwendung abgibt, Person, für deren Rechnung (direkt vertretene Person) eine Zollanmeldung…

…12 SystemRL 3.2.6. Verwendungsbetriebe Verwendungsbetriebe sind Betriebe, denen die Bewilligung zum unversteuerten Bezug und zur steuerfreien Verwendung vstW erteilt wurde. Verwendungsbetriebe dürfen im Rahmen ihrer Bewilligung nicht herstellen (im Sinne von Abschnitt 3.2.2.7.), versenden oder Waren unmittelbar aus anderen MS…

…Von einem Steuerlager zu einem Verwendungsbetrieb Von einem Steuerlager zu einer Ausfuhrzollstelle/Ausgangszollstelle Von einem Steuerlager zu einem völkerrechtlich begünstigten Empfänger Von einem registrierten Versender (Ort der Einfuhr) zu einem Steuerlager Von einem registrierten Versender (Ort der Einfuhr) zu einem Verwendungsbetrieb Von einem registrierten Versender…