…dass die vorübergehende Verwendung unter vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben für ein drittländisches, unverzolltes Beförderungsmittel bewilligt wird, wenn das Beförderungsmittel einer außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässigen Person gehöre und dieses Beförderungsmittel von einer bei dieser Person angestellten oder anderweitig zur Verwendung ermächtigten, im Zollgebiet der…

…Abs. 4 ZollR-DG auch für Kraftfahrzeuge mit drittländischem Kennzeichen [...] gelten, dann wäre es im Falle des bloßen Passierens für die Zollverwaltung nicht erkennbar, ob eine Abfertigung zum freien Verkehr oder eine zur vorübergehenden Verwendung beantragt wird (siehe dazu auch UFS 20.05.2008, ZRV…

…Vertreter ausgeführt, er habe sich beim Bundesministerium für Finanzen erkundigt und ihm sei mitgeteilt worden, dass die Verwendung eines im Drittland zugelassenen Dienstkraftfahrzeuges im Anwendungsgebiet möglich sei. Auf Grund des bereits mehrere Jahre zurückliegenden Sachverhaltes und der erfolgten Übersiedelung sei es ihm nicht möglich, geeignete…

…erforderlich. Gemäß Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b) ZK-DVO können für die in Art. 718 bis 725 ZK-DVO genannten Beförderungsmittel Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO nach Maßgabe von Art. 698 und Art. 735 ZK…

…Lebensinteressen ausschließlich in Österreich befinden, wenn er bei der Firma seines Bruders als Kontrolleur arbeitet. Es habe sich um eine Verwendung eines ausländischen Kraftfahrzeuges durch eine Person ohne Hauptwohnsitz im Inland gehandelt. Bei der Aufnahme der Niederschrift habe es Kommunikationsproblem gegeben. Der Bf hat eine…

…PKW in Gesamthöhe von € 9.825,83 nicht entstanden. Der Spruchsenat habe im Erkenntnis weiters ausgeführt, dass Dr.A bei einer pflichtgemäßen Erkundigung bei einer kompetenten Stelle die Auskunft erhalten hätte, dass die vorübergehende Verwendung des drittländischen Fahrzeuges unter den konkreten Umständen zulässig sei…

…Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Gemeinschaft ansässige Person stellt ein vorschriftswidriges Verbringen dar, wenn für das Fahrzeug keine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben wird (Witte, Zollkodex, 5. Auflage, Art. 141 Rz 16). Eine vorübergehende Verwendung des Fahrzeugs wäre im Übrigen auch…

…den Personenkraftwagen durch Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführen zu können, da eben das Fahrzeug von einer im Zollgebiet ansässigen Person verwendet wurde. Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Union ansässige Person stellt ein…

…den Personenkraftwagen durch Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführen zu können, da eben das Fahrzeug von einer im Zollgebiet ansässigen Person verwendet wurde. Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Union ansässige Person stellt ein…

…den Personenkraftwagen durch Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführen zu können, da eben das Fahrzeug von einer im Zollgebiet ansässigen Person verwendet wurde. Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Union ansässige Person stellt ein…

…Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführen zu können. Das Fahrzeug war zwar außerhalb des Zollgebietes der Union auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen, wurde aber von einer im Zollgebiet ansässigen Person verwendet. Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch…

…den Personenkraftwagen durch Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführen zu können, da eben das Fahrzeug von einer im Zollgebiet ansässigen Person verwendet wurde. Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Union ansässige Person stellt ein…

…bleibt fest zu stellen, dass diese Bestimmung einem in der Union ansässigen professionellen Vermietungsunternehmen die vorübergehende Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben bei Beförderungsmitteln erlaubt. Das ist als Ausnahme vom Grundsatz zu verstehen, dass der Verfahrensinhaber im Drittland ansässig sein muss, wie in Art…

…Zeit zwischen dem Abschluss des Kaufgeschäfts und dem Verbringen der Ware in die Gemeinschaft durch deren Verwendung im Drittland eingetreten ist (siehe Müller-Eiselt, EG-Zollrecht, Zollkodex/Zollwert, Fach 4229, Rz 307 ff). Insoweit besteht daher ein Wahlrecht des Zollanmelders. Im Beschwerdefall hat der Bf…

…außerhalb des Zollgebiets ansässigen Person angestellt wären. Zudem müsse die Verwendung zum eigenen Gebrauch in einem Anstellungsvertrag vorgesehen sein. Die vom Bf. vorgelegte Ermächtigung (Gesellschafterbeschluss vom 1. Juli 2010) wäre jedoch nicht von der im Drittland ansässigen Person, der das Fahrzeug gehöre und auf die…

…Die Verwendung des Fahrzeuges unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben im Zollgebiet der Union war daher nur durch den in der Schweiz ansässigen Bf. oder einer anderen, ebenfalls im Drittland ansässigen Person zulässig. Durch die Überlassung des Fahrzeuges an seinen in Deutschland wohnhaften Freund für…

…nach dieser Vorschrift bei systematischer Inanspruchnahme begrenzen." Das Zollamt hat die Ansässigkeit im Drittland und deshalb die Zulässigkeit der vorübergehenden Verwendung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges durch den Bf. im Zollgebiet der Union unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben verneint. Der Begriff der "Person" wird im Art…

…das in diesem Bescheid näher beschriebene, im Drittland behördlich zugelassene Kraftfahrzeug eine Einfuhrzollschuld vorgeschrieben. Nach Ansicht des Zollamtes X habe er durch die unerlaubte Weitergabe des Beförderungsmittels an eine Person mit Hauptwohnsitz in Österreich Pflichten aus der vorübergehenden Verwendung verletzt, weil die Voraussetzungen des Art…

…den Personenkraftwagen durch Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführen zu können, da eben das Fahrzeug von einer im Zollgebiet ansässigen Person verwendet wurde. Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Union ansässige Person stellt ein…

…Voraussetzungen vorlagen, durfte Herr C anlässlich der Einreise nach Österreich im August 2011 für das im Drittland zugelassene Kraftfahrzeug das Verfahren der vorübergehenden Verwendung in Anspruch nehmen. Nach Art 138 ZK wird die Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung auf Antrag der Person erteilt, welche…