… 11, 35 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Juni 2023 (Poststempel vom 7. Juni 2023) gegen den Bescheid über die Verwarnung gemäß § 25 FinStrG des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde vom 15. Mai 2023, GZ: ***1***, zu Recht erkannt: Der…

…Ersttäterschaft handelt, der bisherige Lebenswandel als mildernd heranzuziehen ist und keine Erschwernisgründe vorliegen, wäre auch in spezialpräventiver Hinsicht mit einer Verwarnung oder allenfalls einer Strafe im Ausmaß eines Zehntels des Strafrahmens von EUR 21.651,94 ausreichend gewährleistet, die Beschwerdeführerin von weiteren Straftaten abzuschrecken, da…

…gemäß § 49a Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6.7.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA als Finanzstrafbehörde vom 11.6.2018, Strafnummer (StrNr.) 12 (Ausspruch einer Verwarnung gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG), zu Recht erkannt: I. Der…

…Fa. A. GmbH gem. § 25 Abs. 1 FinStrG eine Verwarnung ausgesprochen, da dieser unter Verletzung von ihn treffenden Verpflichtungen durch seine Mitarbeiter im Sinne des § 2 Abs. 2 VbVG am 13.1.2015 Bromethane (Mathylbromide) die Verboten und Beschränkungen unterliegen, über das Zollamt X., Zollstelle…

…Buchroithner, vom 21. Februar 2011, StrNr. 052/2011/00221-001, betreffend den Ausspruch einer Verwarnung gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als der Tatzeitpunkt für das vorgeworfene Finanzvergehen auf "im Jahr 2010" zu lauten hat. II…

…§ 25 Abs. 1 FinStrG wurde von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Beschuldigten eine Verwarnung erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 25. November 2011, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Er habe am13.9.2011 als…

…oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen habe, sei von der Verhängung einer Strafe abzusehen gewesen; die Erteilung einer Verwarnung sei jedoch geboten gewesen, um den Täter von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Oktober 2011…

…Beschwerde des belangten Verbandes vom 26. Juli 2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Juli 2011, StrNr. 2011/00428-001 (Verwarnung gem. § 25 Abs. 1 FinStrG) zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben und die Finanzstrafsache gem. …

…X., whft., wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten, vom 7. Mai 2011 gegen den Bescheid (Verwarnung gem. § 25 Abs. 1 FinStrG) des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. April 2008, StrNr…

…Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. Mai 2010, StrNr. 600000/2010/00032-001, Verwarnung gem. § 25 Abs. 1 FinStrG, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3. Mai 2010 hat das Zollamt Salzburg als…

…6020 Innsbruck, Defreggerstraße 16, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 25. September 2009 gegen die Verwarnung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. August 2009, StrNr. 2009/00000-001, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom…

…Mittel vorhanden gewesen seien, auch wiederum Zahlungen an das Finanzamt geleistet habe. Es werde um Stattgabe der Berufung und Festsetzung einer Verwarnung ersucht. Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor. Aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat vom 13. September 2007 und…

…Oktober 2007, StrNr. 000000/0000/00000-001, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Die angefochtene Entscheidung (Verwarnung) wird aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gegen M.B. hinsichtlich des Vorwurfes, er habe als Zolldeklarant der S., wissentlich am 30.8.2007 ein Versandpapier T1 erstellt, obwohl…

…über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. März 2006 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch vom 24. Februar 2006, SN 2005/00162-001, betreffend Verwarnung gem. § 25 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird teilweise stattgegeben, der strafbestimmende Wertbetrag wird auf € 1…

…Beschuldigten vom 21. September 2004 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz vom 27. Juli 2004, SN 500/2004/00087-001, betreffend Verwarnung gemäß § 25 Abs.1 FinStrG, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass das Strafverfahren gem. § 124…

…SHM, in der Finanzstrafsache gegen E.A. über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Oktober 2003 gegen die Verwarnung des Finanzamtes x gemäß § 25 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vom 8. September 2003, SN 1 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid…

…gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 20. September 2024, Geschäftszahl ***Zahl1***, mit welchem eine Verwarnung nach § 25 Abs 1 FinStrG ausgesprochen worden ist, zu Recht erkannt: I.) Der Beschwerde wird stattgegeben und der Bescheid gem § 161 Abs 1 FinStrG aufgehoben. II.…

… 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 20. Dezember 2024 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde vom 26. November 2024 betreffend die Erteilung einer Verwarnung gemäß § 25 FinStrG, Geschäftszahl GF-001 425 131/2022, zu Recht erkannt: Der…

…sei und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen habe, sei von der Verhängung einer Strafe abzusehen, die Erteilung einer Verwarnung jedoch geboten, um den Täter von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. In den dagegen fristgerecht am 27.7.2020 eingebrachten, im Wesentlichen gleichlautenden…

…sei und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen habe, sei von der Verhängung einer Strafe abzusehen, die Erteilung einer Verwarnung jedoch geboten, um den Täter von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. In den dagegen fristgerecht am 27.7.2020 eingebrachten, im Wesentlichen gleichlautenden…