…BGBl. I Nr. 99/2002, als "gerichtsäquivalente Kontrollbehörde" eingerichtet, die mit anderen bereits bestehenden Kontrollbehörden (insbesondere mit den Unabhängigen Verwaltungssenaten) vergleichbar ist. Es handelt sich bei dieser Sonderkontrollbehörde um eine Verwaltungsbehörde (siehe Erläuterungen zu Art. I und zu § 135 BVergG 2002, RV 1087 GP XXI…

…wurde angemerkt, dass der Abgabepflichtige als Beamter des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie (BMUJF) karenziert sei und seine Bezüge als Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien (UVSW) zwar vom Land erhalte, aber seine Pensionsbeiträge mittels Erlagscheins bei der Buchhaltung des Bundesministeriums einzuzahlen habe. Da der…

Bei der Ermessensübung ist vor allem darauf Bedacht zu nehmen, ob sich aus der Berichtigung für die Partei wesentliche Auswirkungen ergeben. Daher werden in richtiger Ermessensübung im Allgemeinen nur sich geringfügig auswirkende Fehler nicht berichtigt werden (Ritz, Bundesabgabenordnung - Kommentar, 2. Auflage, § 293, Tz 10). Im…

…wonach auch Berufungen gebührenpflichtige Eingaben sein können, weil sie regelmäßig dem Eingabebegriff des § 14 TP 6 Abs 1 GebG 1957 entsprechen (vgl. auch Arnold, Die unabhängigen Verwaltungssenate aus gebührenrechtlicher Sicht, AnwBl 1990, 675). Eine Gebührenpflicht der Berufung vom 7. Juni 2003 wäre nur dann nicht…

…Mit Eingabe vom 23. September 2010 stellte die Bw. im Wege ihrer steuerlichen Vertreterin den Antrag auf "Aufhebung der durchgeführten Prüfung". Dabei berief sie sich auf den Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 30. August 2010, mit dem der Berufung des Ing. M.B…

…oder Zwangsgewalt durch ein Zollorgan entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Wie bereits das Zollamt X. in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung dargestellt hat, hat der Beschwerdeführer (Bf.) durch seine Vertreter beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) X. mit Schriftsatz vom 29. November 2006 eine Beschwerde gem…

…vom 26.3.2016 gerichtet an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Referat Parkometerabgabe und Abgabenstrafsachen, auf Wiederaufnahme des mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 20.2.2013, GZ: UVS-********, abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens (zugrundeliegendes Straferkenntnis vom 17.10.2011, MA 6/*********) beschlossen: Der Antrag…

…Am 24. Jänner 2013 langte beim Verfassungsgerichtshof – bei diesem erfasst unter der Zahl B1 – die Beschwerde des Herrn A.B., anwaltlich vertreten durch Frau Bf., der Beschwerdeführerin, gegen das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 4. Dezember 2012, Zahl U2, ein. Vom Verfassungsgerichtshof…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 27. März 2012 langte beim Verfassungsgerichtshof ein für Herrn V.P. eingebrachter Verfahrenshilfeantrag in der Angelegenheit Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 16. März 2012, GZ A-1, ein, welcher…

…Amtlichem Befund vom 6. März 2014 teilte der Verwaltungsgerichtshof dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) mit, dass für die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde des Herrn A B gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 11. Juni 2013, Zl.***, überreicht von Herrn Rechtsanwalt…

…Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 26.05.2014, Gz.: 2012/17/0468, den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Niederösterreich vom 12.09.2012, Zahl Senat-MB , betreffend Maßnahmenbeschwerde im Zusammenhang mit einer Beschlagnahme nach dem Glückspielgesetz (=GSpG) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Im…

…der Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden verhängt und ein Kostenbeitrag in Höhe von 24 Euro festgesetzt. Dagegen hat der Bf am 09.10.2013 (damals noch) Berufung eingebracht. Mit Vorhalt des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 04.11.2013 wurde dem Bf mitgeteilt…

…wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für Ziegel- und Betonaufbruch unter Zugrundelegung von Auflagen erteilt. Von einer Anrainerin wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 14. Juni 2005…

…der Berufungswerber,(Bw), beim Verfassungsgerichtshof, (VfGH), Beschwerde gemäß Art.144 Abs.1 B-VG gegen den Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates vom fff, Zl. FFF ein. Mit Beschluss vom ggg lehnte der VfGH die Behandlung dieser Beschwerde ab. Da die Eingabegebühr gemäß § 17a VfGG nicht entrichtet…

…der Berufungswerber, (Bw),durch seinen rechtlichen Vertreter beim Verfassungsgerichtshof, (VfGH), Beschwerde gemäß Art.144 Abs.1 B-VG gegen den Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates vom ddd, Zl. DDD ein. Mit Beschluss vom eee lehnte der VfGH die Behandlung dieser Beschwerde ab. Da die Eingabegebühr gemäß §…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 05.11.2009 brachte der Berufungswerber,(Bw), beim Verfassungsgerichtshof, (VfGH), Beschwerde gemäß Art.144 Abs.1 B-VG gegen den Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates vom aaa, Zl. AAA ein. Mit dieser Beschwerde war ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verbunden. Mit Beschluss…

…November 2010 langte beim Verfassungsgerichtshof, erfasst unter der Zahl 123 eine Beschwerde der Frau Y, vertreten durch den Berufungswerber (Bw.), gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 9. September 2010 ein. Mit Beschluss vom 30. November 2010 wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt…

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 4. November 2010 langte beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde der Frau Y, vertreten durch den Berufungswerber (Bw.), gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 9. September 2010 ein. Mit Beschluss vom 30. November 2010 wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt…

…28. Juli 2010 langte beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eine Beschwerde des Y, vertreten durch den Berufungswerber (Bw.), gegen das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 26. Mai 2010 ein. Dieser Geschäftsfall wurde unter der Zahl 2010/02/0193 registriert. Mit Beschluss vom 24. September…

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 2007 wurde die Beschwerde des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 27. Oktober 2006 betreffend Übertretung des Wiener Parkometergesetzes dem Verwaltungsgerichtshof antragsgemäß zur Entscheidung abgetreten. Mit Schreiben vom…