…Brunner in der Verwaltungsstrafsache zur Geschäftszahl des Magistrats der Stadt Wien MA67/19670020469/2019 gegen A***B***, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 103 Abs 2 KFG den Beschluss: Gemäß § 6 AVG wird die Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien weiter geleitet. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…dem Finanzamt Österreich zu übermitteln. Die verfahrensgegenständliche Zahlungsaufforderung des Verwaltungsgerichtes Wien stellt lediglich eine Information im Sinne der genannten Bestimmung dar und ist nicht bekämpfbar. Für die allfällige bescheidmäßige Festsetzung einer nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr nach dem GebG - samt einer allfälligen Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs…

…gemäß § 1 des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes / a) zum Erwerb des Eigentums (Miteigentums) die Verwaltungsabgabe mit 76,30 Euro festlegt. Die Reaktion des Bundesfinanzgerichtes auf seine Unzuständigkeit ist durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorgegeben: Jedenfalls dann, wenn die Unzuständigkeit eines Verwaltungsgerichtes zweifelhaft und nicht offenkundig ist, ist…

…Dezember 2023 fand am Bundesfinanzgericht eine mündliche Verhandlung statt, welche jedoch vertagt wurde, da bei der belangten Behörde in Folge eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts Wien im Verwaltungsstrafverfahren ein Antrag auf Aufhebung des Bescheides vom 19. August 2022 gemäß § 68 Abs 2 AVG gestellt wurde. Der…

…1 und § 50 WGarG 2008 durch die Bauführung geschaffen werden müssten, bleibe zur Gänze um zwei Stellplätze hinter der gesetzlichen Stellplatzpflicht zurück. Die gegen diesen Bescheid von einem Anrainer eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom ***Datum2***, GZ VwG-***2***, den Beschwerdeführern zugestellt…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1.1. Amtlicher Befund Mit Amtlichem Befund vom 18. Juli 2016 teilte das Verwaltungsgericht Wien dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) mit, dass für die Revision des Herrn BF (der nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.) zur Zahl VGW…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Auf Grund eines amtlichen Befundes über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren des Verwaltungsgerichtes Wien über eine nicht entrichtete Gebühr betreffend eine Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf.) vom 1. August 2014 Zl. VGW-101…

…Satz dieses Spruchpunktes ersatzlos entfällt. Das Verwaltungsgericht Wien hat am 30. August 2024 bestätigt, dass das vorgenannte Erkenntnis vom 23. August 2024 mit 26. August 2024 in Rechtskraft erwachsen ist. A/2) Spruchpunkt 3 des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 13. August 2024…

…enttäuscht worden sei. Da die Beschwerde lediglich die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen behauptet, legte das ***MBA*** die Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung am 05.09.2024 dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung vor. Dieses erklärte sich für unzuständig und leitete die Beschwerde mit Beschluss vom 08.01…

…und zwar auch nicht für Beschwerdeverfahren bei Antragsablehnung. Der Beschwerdeführer verweist auf ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren zu Erf. Nr. x und auf zwei Schreiben des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wien vom 18.11. bzw. vom 28.11.2014. An dieser Judikatur habe sich auch durch die…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1.1. Amtlicher Befund Mit Amtlichem Befund vom 2. Februar 2016 teilte das Verwaltungsgericht Wien dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) mit, dass für die Revision des Herrn BF (der nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.) zur Zahl VGW…

…vor. Das Verwaltungsgericht Wien übermittelte mit Note vom 8. 1. 2014, eingelangt am 21. 1. 2014, dem Bundesfinanzgericht zuständigkeitshalber die Verwaltungsstrafakten in Bezug auf die als Beschwerde weiter wirksame Berufung. II. Angefochtenes Straferkenntnis vom 1. 4. 2014 Der Magistrat der Stadt Wien hat mit Datum…

…gemäß § 134 Abs. 3 erhoben haben, rechtskräftig ist, oder wenn die auf Grund einer Beschwerde ergangene bewilligende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien dem Bauwerber zugestellt wurde. Rechtzeitigkeit der Beschwerde Wie im Beschluss vom 11. Dezember 2020 ausgeführt, zählt ***15*** ***20*** nicht zu den in § 16 Abs…

…sichergestellten Stellplätze nicht mehr zur Verfügung stehen. Ergänzend wurde die MA 37 mit Schreiben des Verwaltungsgerichtes Wien vom 18.9.2015 darüber informiert, dass in den beim Verwaltungsgericht Wien eingelangten Schreiben zum dortigen Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid der MA37 vom 29.10.2014 mitgeteilt worden…

…Im Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht führte der Magistrat der Stadt Wien u.a. aus: "Es wird darauf hingewiesen, dass gleichzeitig eine Beschwerde betreffend eine Übertretung der StVO (GZ: MA67/andereZahl/2024) dem Verwaltungsgericht Wien vorgelegt wurde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt: Auf der streitgegenständlichen…

…der Behördenvertreter bekannt, die Vorgangsweise werde in wöchentlichen Treffen besprochen und gegenständliches Rundschreiben sei aufgrund dieser Besprechungen obsolet. Betreffend den von der belangten Behörde vorgelegten Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 12.04.2021 über eine Baueinstellung erklärte der Vertreter der belangten Behörde, dabei habe es…

…Folge gegeben. In diesem Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht Wien ausgesprochen, dass die Voraussetzungen des § 1 GewO, welche ausschlaggebend für die Kammerzugehörigkeit sind, im Verhältnis der Bf zu den ausgegliederten Gesellschaften nicht erfüllt sind und eine gewerbsmäßige Tätigkeit der Gemeinde Wien somit nicht gegeben ist. Daher…

…mir zugestellt am 26. März 2014, erhebe ich innerhalb offener Frist Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien. Im angefochtenen Straferkenntnis wird der Sachverhalt richtig aber so verkürzt wiedergegeben, dass eine sorgfältige rechtliche Beurteilung nicht möglich erscheint. Er sei daher nochmals kurz dargestellt: Ich bin am 7…

…Antrags auf Zahlungserleichterung hinsichtlich der Strafen wegen Übertretung des Parkometergesetzes erhoben wurde. Soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Zahlungserleichterung hinsichtlich der Verkehrsstrafe im ruhenden Verkehr richtet, ist das Verwaltungsgericht Wien, bei welchem nach Auskunft des Bf. ebenfalls ein Beschwerdeverfahren anhängig ist…

…letztgenannten Geräte wurde übrigens - nach Stattgabe einer Beschwerde der Finanzpolizei und Aufhebung des Bescheidteiles durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 26. Juni 2015, GZ. VGW-001/V/048/3831/2015 und VGW-001/V/048/3832/2015, - mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 20…