…Im Hinblick auf das im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (BREXIT) ausgehandelte Austrittsabkommen Großbritannien und Nordirland ist Nordirland wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu behandeln. Somit gilt die Verständigungspflicht bei Waren, die Anlass zu Zweifeln geben…
1.3. Verständigungspflicht (1) Gemäß Artikel 76 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/625 i.V.m. § 12 Abs. 9 Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 hat die Zollbehörde die Überlassung von Pflanzenschutzmitteln zum zollrechtlich freien Verkehr auszusetzen, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass die Sendung ein…
…geht ins Leere, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht; dass das KBGG eine derartige Verknüpfung nicht vorsieht, hat auch der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis Zl. 2009/17/0250 vom 17. Februar 2010 bestätigt…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.H., vom 30. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 20. Juli 2010 betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.D., N., vom 19. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. Juli 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E.S., vom 19. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 12. Dezember 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D.A., vom 26. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 26. Juni 2009 betreffend Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.P., vertreten durch Nenning & Tockner Rechtsanwälte, 4400 Steyr, Stelzhamerstraße 6, vom 27. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 28. September 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.P., vertreten durch Nenning & Tockner Rechtsanwälte, 4400 Steyr, Stelzhamerstraße 6, vom 2. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 3. Juni 2009 betreffend den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum…
…von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den Tierschutz oder für die Umwelt darstellen kann, und hat dies unverzüglich den dem Bundesamt für Ernährungssicherheit per E-Mail (baes@baes.gv.at) mitzuteilen. Diese Verständigungspflicht besteht unabhängig davon, ob eine Bestätigung des Bundesamtes für Ernährungssicherheit vorliegt, dass…
…zu senden: office-wien@beschussamt.gv.at Bei Zweifelsfragen ist das Beschussamt unter der Nummer +43 1 7346268-22 (Dobida Thomas) zu kontaktieren. 2.2. Ausnahmen Die Verständigungspflicht entfällt bei Einfuhren a)im Reiseverkehr zum persönlichen Gebrauch des Reisenden; Hinweis: Das Beschusswesen gilt für Waffen…
…und in Höhe des tatsächlich bezogenen Betrages von € 461,96 bescheidmäßig vorgeschrieben. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 14.7.2010 wurde wie folgt begründet: "Gemäß § 16 KBGG Informationspflicht und Verständigungspflichten Ich wurde von niemanden verständigt oder aufgeklärt das, Frau x dieses Geld beantragt hat…
…B-VG gilt (ebenso wie zB § 158 Abs. 1 BAO und § 79 StPO) nur für Amtshilfe im Einzelfall auf Anfrage der Amtshilfe begehrenden Behörde. Die Verständigungspflicht des § 80 FinStrG und die Anzeigepflicht des § 81 FinStrG betreffen nur Finanzvergehen, nicht aber für die Einbringlichkeit verhängter Finanzstrafen…
…seiner Ansicht nach in Ermangelung einer Beschwerdevorentscheidung oder eines Vorlageantrages nicht zu entscheiden hat, der Abgabenbehörde ohne unnötigen Aufschub zurückschicken und den Beschwerdeführer davon verständigen. Die neue Verständigungspflicht gemäß § 281a BAO soll, insbesondere im Hinblick auf die Verständigung des Beschwerdeführers vom Zeitpunkt und Inhalt der…
…seiner Ansicht nach in Ermangelung einer Beschwerdevorentscheidung oder eines Vorlageantrages nicht zu entscheiden hat, der Abgabenbehörde ohne unnötigen Aufschub zurückschicken und den Beschwerdeführer davon verständigen. Die neue Verständigungspflicht gemäß § 281a BAO soll, insbesondere im Hinblick auf die Verständigung des Beschwerdeführers vom Zeitpunkt und Inhalt der…
…seiner Ansicht nach in Ermangelung einer Beschwerdevorentscheidung oder eines Vorlageantrages nicht zu entscheiden hat, der Abgabenbehörde ohne unnötigen Aufschub zurückschicken und den Beschwerdeführer davon verständigen. Die neue Verständigungspflicht gemäß § 281a BAO soll, insbesondere im Hinblick auf die Verständigung des Beschwerdeführers vom Zeitpunkt und Inhalt der…
…seiner Ansicht nach in Ermangelung einer Beschwerdevorentscheidung oder eines Vorlageantrages nicht zu entscheiden hat, der Abgabenbehörde ohne unnötigen Aufschub zurückschicken und den Beschwerdeführer davon verständigen. Die neue Verständigungspflicht gemäß § 281a BAO soll, insbesondere im Hinblick auf die Verständigung des Beschwerdeführers vom Zeitpunkt und Inhalt der…
…seiner Ansicht nach in Ermangelung einer Beschwerdevorentscheidung oder eines Vorlageantrages nicht zu entscheiden hat, der Abgabenbehörde ohne unnötigen Aufschub zurückschicken und den Beschwerdeführer davon verständigen. Die neue Verständigungspflicht gemäß § 281a BAO soll, insbesondere im Hinblick auf die Verständigung des Beschwerdeführers vom Zeitpunkt und Inhalt der…
…1 lit. a (Unzulässigkeit), c) § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten), d) § 266 (Vorlage der Akten), … Die Säumnisbeschwerde stellt eine Rechtsschutzmaßnahme dar für den Fall, dass die Abgabenbehörde ihrer gesetzlich aufgetragenen Entscheidungspflicht nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Eingang der Anbringen nachkommt. Im Abgabenverfahren…
…Dezember 2019) und - soweit relevant - vorgebracht, dass er vom Magistratischen Bezirksamt keine Erinnerung betreffend Verlängerung des Parkpickerls erhalten habe. Die Behörde habe ihn die Verständigungspflicht versichert gehabt. Somit sei für ihn der Stichtag nicht erinnerlich gewesen, was zu diesen beiden Strafen (Anm.: hier nur strittig…