BFG RV/6100285/2022

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin Dr. Susanne Zankl im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch hba - Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH, Karmeliterplatz 4, 8010 Graz, vom 16. Jänner 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt (jetzt Finanzamt Österreich) vom 8. November 2013 betreffend Umsatzsteuer 2011 (Umsatzsteuerfestsetzung 01/2011-04/2011, 05/2011-07/2011, 10/2011 -11/2022) und Körperschaftsteuer 2011 sowie vom 15. Juli 2016 betreffend Umsatzsteuer 2012, Steuernummer ***BF1StNr1***, mit: I. Das Bundesfinanzgericht ist der Auffassung, dass über diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung abzusprechen ist. In Bezug auf die Beschwerde vom 16. Jänner 2014 gegen die Bescheide vom 8. November 2013 bzw. 15. Juli 2016 betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2011 und Umsatzsteuer für die Jahre 2011 und 2012 wurde damit kein Vorlageantrag eingebracht. Die Parteien werden hierüber gemäß § 281a BAO formlos in Kenntnis gesetzt. II. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht in Bezug auf die Beschwerde vom 16. Jänner 2014 gegen die Bescheide vom 08. November 2013 bzw. 15. Juli 2016 betreffend Körperschaftsteuer 2011 und Umsatzsteuer für die Jahre 2011 und 2012 wird eingestellt. Begründung Verfahrensgang und Sachverhalt Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin (Bf) durchgeführten Außenprüfung über die Zeiträume 2006-2010 sowie einer Nachschau über den Zeitraum 05/2010-04/2012 wurden am 08. November 2013 bzw. 15. Juli 2016 Bescheide betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2011 und Umsatzsteuer für die Jahre 2011 und 2012 erlassen. Am 16. Jänner 2014 erhob die Bf Beschwerde. Mit Vorlagebericht vom 27. Februar 2014 (bzw. 13. Juli 2022) legte die Behörde dem Bundesfinanzgericht (BFG) die Bescheidbeschwerde vom 16. Jänner 2014 gegen die verfahrensgegenständlichen Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 2011 und Umsatzsteuer 2011 und 2012 samt Akten vor. Seitens der belangten Behörde wurde hinsichtlich der im vorliegenden Verfahren gegenständlichen Bescheide keine Beschwerdevorentscheidungen erlassen. Diese Feststellungen beruhen auf der dem Bundesfinanzgericht übermittelte Aktenlage. Rechtsausführungen § 281a Bundesabgabenordnung (BAO) lautet: Wenn das Verwaltungsgericht nach einer Vorlage (§ 265) zur Auffassung gelangt, dass noch eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder ein Vorlageantrag nicht eingebracht wurde, hat es die Parteien darüber unverzüglich formlos in Kenntnis zu setzen. Den Erläuternden Bemerkungen zum Jahressteuergesetz 2018 ist zur formlosen Verständigung gem. § 281a BAO Folgendes zu entnehmen: "Wenn wegen einer fehlenden Beschwerdevorentscheidung oder wegen eines fehlenden Vorlageantrages eine Zuständigkeit zur Erledigung der Bescheidbeschwerde oder des Vorlageantrages trotz erfolgter Vorlage (§ 265 BAO) nicht auf das Verwaltungsgericht übergehen konnte, besteht kein Erfordernis, dass das Verwaltungsgericht darüber einen Unzuständigkeitsbeschluss fasst (vgl. VwGH 29.01.2015, Ro 2015/15/0001). Auch aus Gründen des Rechtschutzes ist es nicht erforderlich, über eine Unzuständigkeit durch das Verwaltungsgericht mittels eines Feststellungsbeschlusses abzusprechen. Im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung des Bescheidverfahrens soll das Verwaltungsgericht eine ihm von der Abgabenbehörde vorgelegte Beschwerde, über die es seiner Ansicht nach in Ermangelung einer Beschwerdevorentscheidung oder eines Vorlageantrages nicht zu entscheiden hat, der Abgabenbehörde ohne unnötigen Aufschub zurückschicken und den Beschwerdeführer davon verständigen. Die neue Verständigungspflicht gemäß § 281a BAO soll, insbesondere im Hinblick auf die Verständigung des Beschwerdeführers vom Zeitpunkt und Inhalt der zunächst erfolgten Vorlage, gewährleisten, dass beide Parteien rasch und einfach mittels formloser Mitteilung des Verwaltungsgerichtes davon Kenntnis erlangen, dass sich das Verwaltungsgericht für unzuständig hält. Rechtliche Würdigung Über eine Bescheidbeschwerde ist gem. § 262 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung (BVE) zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Die Erlassung einer BVE darf gem. Abs. 2 leg. cit. außer in hier nicht relevanten anderen Ausnahmefällen (nur dann) unterbleiben, wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird. Wenn das Bundesfinanzgericht (BFG) nach einer Vorlage (§ 265 BAO) zur Auffassung gelangt, dass noch eine BVE zu erlassen ist, hat es die Parteien darüber unverzüglich formlos in Kenntnis zu setzen (§ 281a BAO) § 262 Abs. 2 BAO ist nur anwendbar, wenn das Unterbleiben der Erlassung einer BVE (bereits) in der Bescheidbeschwerde beantragt wird. Ein solcher Antrag muss gesondert und ausdrücklich gestellt werden. In Ermangelung einer BVE kann hinsichtlich dieser Bescheide auch kein rechtwirksamer Vorlageantrag seitens der beschwerdeführenden Partei gestellt werden. Im gegenständlichen Fall rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidungen betreffend Körperschaftsteuer 2011 und Umsatzsteuer 2011 und 2012 wird trotz Vorlage der Beschwerden das Verwaltungsgericht nicht zuständig, weshalb das BFG über diese nicht entscheiden kann. Daher ist das Verfahren vom Gericht mit Beschluss einzustellen (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 262 Tz 10a unter Hinweis auf BFG 22.6.2015, RV/7105344/2014; 11.11.2015, RV/7105399/2015; 8.2.2016, RV/3101060/2015; 3.3.2016, RV/7100892/2014; 29.9.2016, RV/3100298/2014; 18.4.2017, RV/7101164/2017). I. Verständigung der Parteien Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens werden hiervon gemäß § 281a BAO formlos in Kenntnis gesetzt. II. Einstellung des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesfinanzgericht Wie dem oben dargestellten Verfahrensgang und den dem BFG vorliegenden Unterlagen zu entnehmen ist, hat die belangte Behörde keine BVEs betreffend die Beschwerden gegen die Bescheide bezüglich Körperschaftsteuer 2011 und Umsatzsteuer 2011 und 2012 erlassen. Das BFG ist daher der Auffassung, dass diesbezüglich keine Vorlageanträge eingebracht wurden. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist daher einzustellen. Information für die Parteien (Belehrung gemäß § 280 Abs. 4 BAO) Gegen diese Einstellung bzw. Verständigung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig. Salzburg, am 2. Dezember 2022