5.13. Verspätete Meldungen Rz 481: Werden Ausschüttungs- oder Jahresmeldungen nach Ablauf der jeweiligen Meldefrist erstmalig vorgenommen (§ 3 Abs. 2 FMV 2015), können diese Meldungen vom Abzugsverpflichteten beim KESt-Abzug nicht automatisch berücksichtigt werden. Dies führt dazu, dass die in § 186 Abs. 2 Z 3…

Artikel 104 Abweichungen und Formfehler in Erklärungen zum Ursprung und verspätete Vorlage von Erklärungen zum Ursprung (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in einer Erklärung zum Ursprung und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung…

…Bf. nicht erfolgt. Die Beschwerde gegen den streitgegenständlichen Bescheid wurde am 16. September 2023 eingebracht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. Mai 2024 wurde die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen. Dagegen brachte die Bf. mit Mail vom 17. Juni 2024 einen Vorlageantrag ein. Mit Vorlagebericht vom 11. Juli…

…damit künftig eine fristgerechte Meldung erfolgen werde. Deshalb werde um antragsgemäße Erledigung mit der Herabsetzung der Zwangsstrafe auf Null ersucht. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 31. Jänner 2025 wurde die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, jede Zwangsstrafenfestsetzung setze die vorherige Aufforderung zur…

…der keineswegs auf grobes Verschulden zurückzuführen sei. Zur Rechtzeitigkeit sei anzuführen, dass seit dem Wegfall der unvorhergesehenen Verhinderung - nämlich der verspäteten Weiterleitung durch Herrn ***ABV1*** - noch keine drei Monate verstrichen seien. Es werde daher der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gestellt und würden…

…abgewiesen wurde, wobei Spruchpunkt I. geringfügig abgeändert wurde. Am 24.11.2017 brachte der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag ein und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Der am 5.12.2017 erlassene Verspätunsgsvorhalt der belangten Behörde, welcher am 22.12.2017 nachweislich zugestellt wurde, blieb seitens…

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da hinsichtlich verspätet eingebrachter Rechtsmittel gemäß § 260 Abs. 1 BAO eine einheitliche…

…Die am 9. Juni 2024 per E-Mail adressiert an die MA 6/Buchhaltungsabteilung 40 eingebrachte Beschwerde ist somit verspätet. Es wird Ihnen hiermit binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens die Gelegenheit geboten, zu diesem Sachverhalt eine Stellungnahme abzugeben." Dieser Vorhalt wurde bei der…

…war das erforderliche Formular erst ab dem 17. Oktober 2024 zugänglich, die Meldung wurde umgehend noch an diesem Tag vorgenommen. Die verspätete Zustellung der Zugangsdaten für das Unternehmerserviceportal und die fehlerhaften Berechtigungen, welche eine rechtzeitige Meldung verhinderten, lägen außerhalb des Einflussbereichs der Beschwerdeführerin. Erst nach…

…August 2024 erfolgte die Vorlage der Beschwerde durch das Finanzamt an das Bundesfinanzgericht mit dem Antrag, den Vorlageantrag als verspätet eingebracht zurückzuweisen. Eine Ausfertigung des Vorlageberichtes erging auch an die Beschwerdeführerin. Dieser Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus den in Klammern angeführten Unterlagen sowie dem vorgelegten…

…am 18.03.2016 durch Hinterlegung zugestellt worden sei. Da die Beschwerdefrist gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat betrage, sei die Beschwerde vom 17.07.2023 (Datum des Poststempels) somit verspätet eingebracht worden. Es werde dem Bf. gemäß § 183 Abs. 4 BAO Gelegenheit gegeben…

…Bezug nehmenden, von der Behörde zu erlassenden (verfahrensrechtlichen) Bescheid nicht begründet, sondern festgestellt, und kann somit durch nach Fristablauf vorgenommene (verspätete) Mängelbehebung nicht mehr beseitigt werden (vgl. zur insoweit vergleichbaren Rechtslage im Anwendungsbereich des § 275 BAO vor dessen Aufhebung durch BGBl I 2009/20, VwGH…

…am 18.08.2023 in die Databox zugestellt. Der Vorlageantrag wurde am 21.09.2023 über FinanzOnline eingebracht. Stellungnahme: Der Vorhalt wurde nicht beantwortet. Im Zuge des Vorlageantrages wurden keine Unterlagen übermittelt. Der Vorlageantrag ist verspätet. Die Zurückweisung wird beantragt. II. Rechtslage Gemäß § 264 Abs…

…mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.4.2023, zugestellt mit 22.4.2023 über FinanzOnline, gemäß § 260 BAO als verspätet eingebracht zurück, weil diese außerhalb der Rechtsmittelfrist von einem Monat erfolgte. Mit Eingabe vom 26.4.2023, eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 2.5.2023, beantragte der Bf…

…2*** ***3*** und ***5*** ***3***, ausdrücklich verzichtet. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde des Antragstellers vom 27.01.2022 gemäß § 260 Bundesabgabenordnung (BAO) als verspätet zurückgewiesen, da der Abweisungsbescheid dem Bf. am 15.12.2021 über FinanzOnline durch die Versendung in die Databox zugestellt worden sei…

…04. April 2023). Die Bf hat den gegenständlich als Vorlageantrag gewerteten Schriftsatz unbestritten am 28. April 2023 über Finanz-Online eingebracht. Der Vorlageantrag erweist sich als verspätet. Der Bf wurde die verspätete Einbringung des Vorlageantrages unter Anführung der bezughabenden Bestimmungen des § 260 Abs. 1 iVm …

…laufenden Verfahren mit der Finanzbehörde und dieses Verfahren sei noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Die Finanzbehörde habe außerdem gegen das Verbot der Doppelbestrafung verstoßen. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 7. Dezember 2021 wurde die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, die Bescheidbeschwerde sei zurückzuweisen…

…Jänner 2021 zur Post gegeben. Der nach der Aktenlage am 22. Jänner 2021 abgesendete Vorlageantrag wurde somit verspätet eingebracht. Dies wurde der Bf. mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vorgehalten und ihr Gelegenheit gegeben, diese Feststellungen auf Grund der Aktenlage zu widerlegen und hiezu entsprechende Unterlagen zu…

…Vorlageantrag | 12.07.2022 Gegenständlich war einem allfälligen Eingehen auf das Beschwerdevorbringen die Frage vorgelagert, ob der Vorlageantrag verspätet eingelangt und daher zurückzuweisen ist. Nicht strittig ist, dass der Beschwerdeführer Teilnehmer von FinanzOnline ist. Gegen den Bescheid betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des…

…2012 gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 ist mit der Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2009 vom 4. Oktober 2012 abschließend entschieden worden, weil der dagegen erhobene Vorlageantrag verspätet war, wie anschließend dargestellt wird: Gegen eine Beschwerdevorentscheidung sieht § 264 BAO als Rechtsmittel den Vorlageantrag (Antrag auf Entscheidung über die…