…Das Elektrizitätswerk erwirtschaftet einen Gewinn von 250, der Verkehrsbetrieb einen Verlust von 450 und das Bestattungsunternehmen einen Gewinn von 230. Der Verlust des Verkehrsbetriebes ist grundsätzlich innerhalb des Versorgungsbetriebeverbundes ausgleichsfähig. Wenn aber der Verbund insgesamt einen nachhaltigen Verlustbetrieb darstellt, ist der übersteigende Verlust von 200…

…darüber hinaus noch ein Elektrizitätswerk. In diesem Fall wäre eine Zusammenfassung als einheitlicher Betrieb gewerblicher Art möglich, da es sich um Versorgungsbetriebe handelt (auch wenn das Elektrizitätswerk überwiegend oder ausschließlich Fremde versorgt). Rz 81: Der Versorgungsbetriebeverbund bleibt nach § 2 Abs. 4 KStG 1988 auch dann…

…gewerblicher Art im Rahmen einer juristischen Person des privaten Rechts geführt, kommen - unabhängig vom Ausmaß der Beteiligung der Körperschaft des öffentlichen Rechts - die allgemeinen Liebhabereigrundsätze zur Anwendung. Eine Ausnahme davon besteht nur für im Versorgungsbetriebeverbund geführte Betriebe von Körperschaften öffentlichen Rechts (siehe Rz 153 ff).

…Liebhabereibetrieben zur Anwendung, soweit nicht der Sonderfall des § 2 Abs. 4 KStG 1988 betreffend den Versorgungsbetriebeverbund vorliegt. 3.1.6.3.8. Körperschaftsteuerbefreite Betriebe Rz 712: Betriebe von Körperschaften, die vom Gesetzgeber durch eine persönliche Steuerbefreiung aus der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht ausgenommen sind, fallen sowohl als…

…eine Betätigung (Betrieb oder Teilbetrieb) keine Einkunftsquelle dar, ist weder ein Verlustausgleich noch ein Verlustvortrag aus dieser Betätigung möglich (zum Versorgungsbetriebeverbund siehe Rz 153 ff). Rz 139: Ist ein Wirtschaftsgut von Anfang an einer Liebhabereitätigkeit zuzuordnen, sind Aufwendungen auf dieses Wirtschaftsgut steuerlich ebenso unbeachtlich wie…

… 2 Abs. 4 dritter Satz KStG 1988 das Führen eines Versorgungsbetriebeverbundes im Rahmen einer juristischen Person privaten Rechtes unter folgenden Voraussetzungen: An einer juristischen Person privaten Rechtes sind unmittelbar oder mittelbar (über andere Körperschaften oder Mitunternehmerschaften) ausschließlich Körperschaften öffentlichen Rechts beteiligt. Die juristische Person privaten…

…die Gewinnerzielungsabsicht fehlt (auch hier keine Liebhaberei, siehe LRL 2012 Rz 153). 3.2.6.2 Schedulenbesteuerung eigen- und gemischtnütziger Privatstiftungen Rz 388: Siehe StiftR 2009 Rz 89 bis 110. 3.2.7 Versorgungsbetriebeverbund von juristischen Personen des privaten Rechts Rz 389: Siehe Rz 100.

…mit Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts siehe Rz 72 und LRL 2012 Rz 147 f. 3.2.8.9 Liebhaberei bei einem ausgelagerten Versorgungsbetriebeverbund Rz 398: Zur Liebhaberei in Zusammenhang mit ausgelagerten Versorgungsbetriebsverbunden von Körperschaften öffentlichen Rechts siehe LRL 2012 Rz 153 ff.

…behandelt, wenn sie organisatorisch zusammengefasst sind und unter einer gemeinsamen Leitung stehen (siehe Rz 79). Im Falle der Übertragung auf eine ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts gehörende Kapitalgesellschaft wird der Versorgungsbetriebeverbund als wirtschaftliche Einheit betrachtet, wenn für diesen ein gesonderter Rechnungskreis besteht (siehe Rz 99).

…3 KStG 1988 dar. Dieser kann somit Teil eines Versorgungsbetriebeverbundes sein. Rz 18: Beispiel 3a: Eine Gemeinde errichtet eine Photovoltaikanlage auf einem Kindergartengebäude. Die Gemeinde speist sämtliche erzeugte Energie ins Stromnetz ein und bezieht die gesamte benötigte Energie von ihrem Stromlieferanten. Ist der Betrieb der…

…3049/78, 3050/78). Versorgungsbetriebe Rz 972: Siehe das Stichwort "Spenden", Rz 921. Versorgungsbetriebeverbund Rz 973: Siehe Rz 102. Verträge und Vereinbarungen Rz 974: Grundsätzlich gilt, dass Verträge und Vereinbarungen zwischen Körperschaft und Anteilsinhaber den Anforderungen genügen müssen, welche für die Anerkennung von Verträgen zwischen…

…bei der die Körperschaft des öffentlichen Rechts die hundertprozentige Kommanditistenstellung innehat, keine Bedenken, diesen Mitunternehmeranteil als Teil des Versorgungsbetriebsverbundes anzuerkennen, da sich wirtschaftlich keine Änderung gegenüber der unmittelbaren Betriebsführung ergibt, wenn die KG keine anderen Aktivitäten außerhalb von Versorgungsbetrieben entfaltet und die organisatorische Einbindung der…

…2011 verwies die Bw. auf KStG Bestimmungen, wonach das Führen eines Versorgungsbetriebeverbundes zulässig sei und stellte fest, dass für jeden Teilbereich der Versorgungsaktivitäten ein eigener Rechnungskreis geführt werde und die Zuschüsse lediglich für den begünstigten Bereich des öffentlichen Verkehrs geleistet worden seien. Dies sei im…

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Gemeinde K, Adresse gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2009 des Finanzamtes vom 18.01.2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerden der Stadtgemeinde X., vertreten durch BZG Wirtschaftstreuhand GmbH, Wienerstraße 113/A/1, 3571 Gars am Kamp, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 14.06.2014, betreffend Energieabgabenvergütung für…

Der deutsche Bundesfinanzhof hat in seinem als "Pipeline-Urteil" bekannt gewordenen Urteil entschieden, dass eine unterirdische Rohrleitung, die zur Durchleitung von Öl benutzt wird, als Betriebstätte anzusehen ist (BFH 30.10.1996, BStBl. 1997 II S. 12). Auf dieser Grundlage wurde in EAS 2090 eine…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Lederer & Weber Wirtschaftstrhd- u. StbGesellschaft OEG, 1090 Wien, Nussdorfer Straße 68, vom 22. März 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4. Februar 2005 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2001…