…Erhebung - auf den ersten Blick - durch Artikel 5 DBA-Deutschland (Erb) gesichert erscheint. Die feste Geschäftseinrichtung der deutschen Holding-KG, an der sich auch ihre Geschäftsleitung befindet, begründet keine Betriebstätte, da sie nicht der Ausübung eines Betriebes (§ 29 BAO), sondern eben nur der Vermögensverwaltung dient…
…wieder den begünstigten Zwecken zuzuleiten. Siehe aber Rz 129. Rz 217: Wird die Vermögensverwaltung jedoch zum Selbstzweck im Sinne einer vom begünstigten Zweck unabhängigen Vermögenshortung oder Vermehrung, gehen dadurch die abgabenrechtlichen Begünstigungen verloren. Erhält der Rechtsträger im Erb- und Schenkungswege Vermögen, das nicht leicht in…
…ausländische Stiftungen oder Trusts zu übertragen, vorausgesetzt, dass die Begünstigung der Stiftungsbegünstigen durch eine derartige Massnahme keine wesentliche Beeinträchtigung erfährt. Die Stiftung ist im Rahmen der Vermögensverwaltung befugt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die der Verfolgung und Verwirklichung ihres Zwecks dienen. Ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe…
…nicht Eigennutzung vorliegt) gewährleistet ist. Von den Vermögensverwaltern ist aus den Nettoliegenschaftserträgnissen an den Enkel ERBE bis zur Vollendung seines 20. Lebensjahres 10% und danach bis zum Ende der Vermögensverwaltung zwischen 20% und 30% auszuzahlen. Der restliche Ertrag soll, soweit er nicht zur Erhaltung des…
…unterfertigt hat, ist ua. Folgendes festgehalten: Die erb. Tochter MF stellt fest, dass insbesondere die Verfahrenskosten sowie die mit dem Erwerb der Erbschaft verbundenen Gebühren und Steuern unabhängig von der angeordneten Vermögensverwaltung aus dem erbl. Vermögen zu bezahlen sein werden; dazu bringt sie weiters vor…
…seiner Mitglieder der GmbH zugeführt, und zwar Zuschüsse - zum einen als Gesellschafter der GmbH zum Zwecke der Verlustabdeckung und - zum anderen für Investitionen, die unter bestimmten Bedingungen rückzahlbar seien. Der Golfclub betreibe Vermögensverwaltung im Sinne seiner Mitglieder, deren Ziel es sei, eine Golfanlage zu bekommen…
…den Bestand eines örtlichen Elements sowie die dauerhafte Verfügungsmacht über Geschäftseinrichtungen (zeitliches Element), das Ausüben der "Geschäftstätigkeit eines Unternehmens" sei mir der - über die Vermögensverwaltung hinausgehenden - Notwendigkeit des Führens eines Betriebes gleichzusetzen. Eine unternehmerische Tätigkeit solle erst dann im anderen DBA-Vertragsstaat besteuert werden dürfen…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien betreffend Erbschaftssteuer vom 10. Jänner 2001 entschieden: | Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie folgt: | Die Erbschaftssteuer…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Oktober 2003, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Die Erbschaftssteuer wird festgesetzt mit…
Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. November 2001, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch H.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. Jänner 2004, St. Nr. XY betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Entscheidungsgründe Nach dem am 18. April 2003 verstorbenen Herrn…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 26. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. April 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist Erbin nach…
…sein Eigentumsrecht (Vollrecht) im Interesse des Treugebers auszuüben (siehe die in Fellner, w.o., zitierte VwGH-Judikatur). Im Sinne der formal-rechtlichen Beurteilung von Rechtshandlungen im Bereich des Erb- und Schenkungssteuerrechts, kann also eine Zurechnung der Liegenschaftshälfte an den Treugeber im Sinne des § 24 Abs…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch H.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. Jänner 2004, St. Nr. XY, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Entscheidungsgründe Nach dem am 18. April 2003 verstorbenen Herrn…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch H.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. Jänner 2004, St. Nr. XY, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, vertreten durch Dkfm. Dr. Franz Burkert & Co, 1020 Wien, Praterstraße 33, vom 4. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 12. Februar 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, vertreten durch Dkfm. Dr. Franz Burkert & Co, 1020 Wien, Praterstraße 33, vom 4. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 12. Februar 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau M.T., M., vertreten durch A.P., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. April 2005 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 17. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. November 2005, Erfassungsnummer zzz, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3. November…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 7. März 2006 des am 13. Mai 2007 verstorbenen Ing. J., zuletzt wohnhaft in Adr1, nunmehr der B., Adr2 als dessen Rechtsnachfolgerin (Erbin), vertreten durch Dr. Robert Löffler, Notar, 1070 Wien, Museumstraße 5, gegen den Bescheid…