…auf Grund internationaler Verpflichtungen (z.B. Wettbewerbsregeln der EU) zugesagte oder bereits ausbezahlte Förderungsbeiträge zurückzufordern. Beim zugewendeten Betrag handle es sich nicht um eine Verlustabdeckungsverpflichtung durch den Gesellschafter (das Land). Gemäß Punkt 6 des Gesellschaftsvertrages seien die Gesellschafter verpflichtet, über den Betrag der übernommenen Stammeinlagen…

…Verlustabdeckung in Zusammenhang steht, in dem der Jahresverlust in der Gewinn und Verlustrechnung der Gesellschaft ausgewiesen ist. An dieser eingegangenen Verlustabdeckungsverpflichtung ändert auch der Einwand nichts, dass durch Auflösung der „Bewertungsreserve“ der in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesene Jahresverlust entsprechend reduziert wurde, kommt doch dem…

1. Rechtliche Situation vor dem Urteil des EuGH vom 1.12.2011, Rs Immobilien Linz GmbH & Co. KG Grundsätzlich liegt ein gesellschaftsteuerpflichtiger Vorgang vor, wenn eine Gesellschaft mit Verlust abgeschlossen hat und einer ihrer Gesellschafter sich zur Übernahme dieses Verlustes bereit erklärt. Damit erbringt er…

In EAS 89 hat sich das BMF mit der Verlustaufteilung eines schweizerischen Unternehmens befasst und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die in Artikel 7 Abs. 5 DBA Schweiz vorgesehene Gewinnaufteilung nach dem Rohprämienschlüssel auch für negative Unternehmensgewinne (= Verluste) gilt. Diese Auffassung wird uneingeschränkt…

8.6.4.4 Übergangsbestimmung gemäß § 116 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 Rz 3406: Gemäß § 116 Abs. 4 Z 4 letzter Satz EStG 1988 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2007 ist die Aufstockung unter Zugrundelegung des zwanzigjährigen Zeitraumes weiter fortzuführen. Als Ausgangspunkt für die…

8.6.4.2 Gelockertes Prinzip der Dauerdeckung - § 14 Abs. 7 Z 2 und 3 EStG 1988 Rz 3402: Die Wertpapierdeckung muss grundsätzlich durchgehend während des gesamten Folgejahres vorhanden sein (Prinzip der Dauerdeckung). Beträgt die Wertpapierdeckung im Wirtschaftsjahr auch nur vorübergehend (bereits ab einem vollen…

…Co (kurz M.) zu einer Abdeckung der Verluste bei der GMBH verpflichtet gewesen seien. Aus der Rechtsprechung des EuGH ergebe sich, dass Zuschüsse zur Verlustabdeckung nach dem Eingehen dieser vertraglichen Verlustabdeckungsverpflichtung nicht der Gesellschaftsteuer unterlägen. Mit vorläufigem Bescheid vom 8. Mai 2002 zu ErfNr. xxx…

15.6.6.2 Ermittlung des zuzurechnenden Verlustes Rz 1079: Ab der Veranlagung 2012 sind gemäß § 9 Abs. 6 Z 6 KStG 1988 Verluste von ausländischen Gruppenmitgliedern nach § 5 Abs. 1 EStG 1988 und den übrigen relevanten Bestimmungen des EStG 1988 und KStG 1988 zu…

…zwei Dritteln gerechnet. (Anlage 2 - Leitfaden Steuererklärungen 2012) 3 Betriebliche Veranlassung Im Geschäftsführerbetrieb ***Bf1*** werden die Geschäftsführervergütungen von ***Bf-1*** GmbH und ***1*** Vertriebs GmbH als Betriebseinnahme erfasst. Die Verlustabdeckungsverpflichtung wurde eingegangen, um die Geschäftsführervergütung von der ***1*** Vertriebs GmbH zu erzielen. Sie stehen daher…

…dass für einen Zuschuss zur Verlustabdeckung keine Gesellschaftsteuerpflicht bestehe, wenn die Übernahme der Verluste durch einen Gesellschafter in Erfüllung einer vor dem Eintritt dieser Verluste eingegangenen Verlustabdeckungsverpflichtung erfolge. Denn damit hätten die Ergebnisse der wirtschaftlichen Tätigkeit keinen Einfluss mehr auf das wirtschaftliche Potential der Gesellschaft…

…Die dazu von der Bf. abgegebene Stellungnahme der Bf. vom 14.9.2019 hat auszugsweise folgenden Inhalt: "1. VERLUSTABDECKUNGSVERPFLICHTUNG Bereits im Jahr 2007, in dem die Beschwerdeführerin gegründet wurde, war sowohl für die Gesellschaft als auch für den Y als Alleingesellschafterin klar, dass laufende Verluste…

…argumentiert mit Judikaten, welche zu vermögensverwaltenden KG’s ergangen sind. Die Verlustzuweisung bei gewerblichen KG's folgt jedoch anderen Regeln und ist die Höhe der Verlustzuweisung von einer Verlustabdeckungsverpflichtung unabhängig. Die Verteilung des Gewinnes hat grundsätzlich aufgrund der Vereinbarungen der Gesellschafter zu erfolgen. Eine steuerliche…

…1,400.000 zum Zweck der gänzlichen Verwendung zur Abdeckung des Verlustes des laufenden Geschäftsjahres 2011 zu gewähren. Diese (teilweise) Verlustabdeckungsverpflichtung ist somit definitiv vor dem Bilanzstichtag 31.12.2011 erfolgt. Mit dem Gesellschafterbeschluss vom 19.12.2011 - und damit vor dem Eintritt des Jahresverlustes …

…2012 festgestellten tatsächlichen Verlustes zu gewähren. Die Verlustabdeckungsverpflichtung war somit dem Grunde und der Höhe nach von der Feststellung eines Verlustes im Jahresabschluss abhängig und insoweit begrenzt und ist die Verlustabdeckungszusage der G1 vor dem Bilanzstichtag 31.12.2012 erfolgt. Mit dem Gesellschafterbeschluss vom 21…

…vom 28.3.1990, Rs 38/88, ist hinsichtlich des Zeitpunktes des Eingehens der Verlustabdeckungsverpflichtung entscheidend, ob sich das Gesellschaftsvermögen der Gesellschaft durch die Verluste bereits vermindert hat und durch die nachfolgende Verlustabdeckungsverpflichtung wieder erhöht hat, oder ob keine Vermögensänderung stattgefunden hat, weil ja dem…

…1990, Rs 38/88 ist die Gesellschaftsteuerpflicht einer Leistung des Gesellschafters an die Gesellschaft dann gegeben, wenn sich das Gesellschaftsvermögen der Gesellschaft durch die Verluste bereits vermindert hat und durch eine nachfolgende Verlustabdeckungsverpflichtung (oder sonstige Zuschüsse) wieder erhöht hat. Nur wenn keine Vermögensänderung stattgefunden hat…

…ist zu schließen, dass das Eigenkapital der Berufungswerberin bereits vermindert war und durch den Forderungsverzicht wieder auf den ursprünglichen Stand gebracht werden sollte. Nach Ansicht des Unabhängiger Finanzsenates stellte daher das Finanzamt bei Beurteilung der Gesellschaftsteuerpflicht der berufungsgegenständlichen Verlustabdeckungverpflichtung zu Recht darauf ab, ob der…

2.8.5.2 Nachversteuerung ausländischer Verluste infolge Zeitablaufs 2.8.5.2.1 Allgemeines Rz 212: § 2 Abs. 8 Z 4 EStG 1988 idF des AbgÄG 2014 sieht ab der Veranlagung 2015 vor, dass angesetzte Verluste aus einem Staat, mit dem keine umfassende Amtshilfe…

8.6.4 Wertpapierdeckung 8.6.4.1 Allgemeines Rz 3401: Für die Pensionsrückstellung ist eine Wertpapierdeckung erforderlich. Wertpapiere zur Deckung der Pensionsrückstellung gehören zum notwendigen Betriebsvermögen. Die ursprünglich in § 14 Abs. 7 Z 7 EStG 1988 geregelte Wertpapierdeckung wurde vom VfGH aufgehoben; mit dem…

8.6.3.6 Übergang vom deckungslosen Zahlungsverfahren auf das Ansammlungsverfahren Rz 3396: In Fällen, in denen der Steuerpflichtige vom deckungslosen Zahlungsverfahren auf das Ansammlungsverfahren übergeht, gilt Folgendes: Es ist im Sinne des Nachholverbotes vorzugehen. Die Pensionsrückstellung ist im vollen Ausmaß zu bilden. Sie ist…