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BFG RV/6100263/2023Verkürzungszuschlag § 30a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2024

…werden müssen. Die Finanzstrafbehörde musste von dem Vollmachtverhältnis Kenntnis gehabt haben, weil man sich in der übermittelten Selbstanzeige vom 30.01.2023 darauf berufen hätte. Mangels korrekter Zustellung wäre das Strafverfahren daher nie eingeleitet worden. Gleichzeitig wurde ein Verkürzungszuschlag gem. § 30a FinStrG beantragt. Zur eingebrachten…

BFG RV/7101047/2023Verkürzungszuschlag nach § 30a FinStrG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2023Teil 1/2

…über die Beschwerde vom 29. November 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. September 2022 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Beantragung eines Verkürzungszuschlages nach § 30a FinStrG, Steuernummer ***BF1StNr1*** in nichtöffentlicher Sitzung vom 25.5.2023 zu Recht…

BFG RV/7101047/2023Verkürzungszuschlag nach § 30a FinStrG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2023Teil 2/2

…Dementsprechend hätte die Prüferin auch die Verpflichtung gehabt, auf den Steuerpflichtigen entsprechend aufklärend einzugehen, zumal es sich beim Verkürzungszuschlag um eine Bestimmung des Finanzstrafgesetzes, nicht bloß um eine gewöhnliche Abgabenfestsetzung handle. Aus der Niederschrift sei ersichtlich, dass die Niederschrift nicht verlesen und auf die Verlesung…

BFG RV/3100129/2014Verkürzungszuschlag § 30a FinStrG: Eine trotz wirksamem Rechtsmittelverzicht erhobene Beschwerde ist als unzulässig zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…Franz-Reisch-Straße 4, 6370 Kitzbühel, über die Beschwerde vom 12. August 2013 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 10. Juli 2013 betreffend Verkürzungszuschlag nach § 30a Finanzstrafgesetz, StrNr, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/5100449/2015Verkürzungszuschlag gemäß § 30a FinStrG idFd BGBl I 2013/14 (in Kraft vom 12. Jänner 2013 bis 29. Dezember 2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…StB, über die Beschwerde vom 19.11.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 30.10.2014 zu St.Nr. 000 über die Abweisung eines Antrages auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/5100814/2015Festsetzung eines Verkürzungszuschlages bei nachträglicher, als Verfolgungshandlung zu wertender Einleitung eines Finanzstrafverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2016

…4240 Freistadt, über die Beschwerde vom 9. März 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 3. März 2015, betreffend (Abweisung eines Antrages auf) Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a Finanzstrafgesetz (FinStrG), zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Eine ordentliche Revision…

BFG RV/7104788/2015Verkürzungszuschlag nach § 30a FinStrG, eigene Entrichtungsvorschrift in § 30a Abs. 1, Entrichtungsverpflichtung hinsichtlich der Abgabennachforderung, die Monatsfrist beginnt mit der Festsetzung nach der Prüfung, Entrichtungsverpflichtung hinsichtlich der Abgabenerhöhung, die Monatsfrist beginnt ebenfalls mit der Festsetzung, Festsetzungsverpflichtung kann auch erst aus einem Erkenntnis des BFG resultieren, Tatbegriff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 04. November 2013, über die Abweisung eines Antrages auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages nach § 30a FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

UFSW RV/2377-W/12Verkürzungszuschlag, mangelnde Aktivlegitimation zur Antragstellung, Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2012

…vom 16. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. Juli 2012 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlag nach § 30a FinStrG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 26. Juni 2012 brachte der…

UFSW RV/2217-W/12Verkürzungszuschlag, Aktivlegitimation zur Beantragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2012

…vom 16. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. Juli 2012 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages nach § 30a FinStrG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 26. Juni 2012 brachte der…

UFSW RV/3561-W/11Verkürzungszuschlag, Antrag, Überschreitung des zulässigen Höchstbetrages für die Gesamtnachforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…jedoch 33 000 Euro nicht übersteigt, sich der Abgabe- oder Abfuhrpflichtige spätestens 14 Tage nach Festsetzung der Abgabennachforderung mit dem Verkürzungszuschlag einverstanden erklärt oder diesen beantragt und er auf die Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Festsetzung der Abgabenerhöhung wirksam verzichtet. Werden die Abgabenerhöhung und die…

BFG RV/5101782/2018Keine Festsetzung eines Verkürzungszuschlages, wenn bereits Strafverfügung versendet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2019

…über die Beschwerde vom 06.07.2018 gegen den undatierten, am 06.07.2018 zugestellten Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Linz, mit dem der Antrag vom 01.02.2018 auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a FinStrG abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…

BFG RV/5100153/2016Antrag auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages vor Festsetzung der Nachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2016

…Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding zu Steuernummer 123/4567 vom 25.08.2015, betreffend Abweisung eines am 18.08.2015 eingebrachten Antrages auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/5100152/2016Antrag auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages vor Festsetzung der Nachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2016

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding zu Steuernummer 123/4567 vom 25.08.2015, betreffend Abweisung eines am 18.08.2015 eingebrachten Antrages auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…

2026-0.639.447Durchführungserlass zu § 30a FinStrG - Verkürzungszuschlag
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.639.44729.07.2026

… 30a FinStrG sind die Abgabenbehörden berechtigt, eine Abgabenerhöhung iHv 10% bzw. 15% (Verkürzungszuschlag) der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen festzusetzen, sofern die Voraussetzungen hierfür gegeben sind und kein Ausschlussgrund vorliegt. Solche Überprüfungen können sowohl im Innen- als auch im Außendienst erfolgen. Liegt die…

BFG RV/5100813/2015Vorliegen einer Verfolgungshandlung iZm einem Antrag auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016

…Abweisung eines Antrages vom 3.2.2015 auf Festsetzung einer Abgabenerhöhung (§ 30a FinStrG) in Zusammenhang mit der Umsatzsteuer 2009 zu Steuernummer 123/4567 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und der Verkürzungszuschlag gemäß § 30a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) von der Umsatzsteuernachforderung für 2009 in…

UFSI FSRV/0021-I/11Abgabenhinterziehung durch Ansatz privater Aufwendungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)16.03.2012

…und zwar hinsichtlich nicht abzugsfähiger Aufwendungen gemäß § 20 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 in Bezug auf die Arbeitskleidung und Pkw-Kosten gekommen. Der Beschuldigte habe durch seinen steuerlichen Vertreter die Festsetzung des Verkürzungszuschlages gemäß § 30a FinStrG beantragt. Wegen Nichtentrichtung des Zuschlages spätestens am Fälligkeitstag sei Straffreiheit nicht…

EStR 2000 Rz 484614.7.3 Abzugsverbot für Verbandsgeldbußen
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…sieht Abgabenerhöhungen in § 29 Abs. 6 (Abgabenerhöhung bei Selbstanzeige nach Anmeldung oder Bekanntgabe von Prüfungshandlungen) und § 30a (Verkürzungszuschlag) vor. 14.7.5 Abzugsverbot für Leistungen aus Anlass eines Rücktrittes von der Verfolgung Rz 4846e: Gemäß § 20 Abs. 1 Z 5 lit. e EStG 1988 idF…

BFG RV/5101043/2019Unzulässigkeit einer trotz eines Rechtsmittelverzichts eingebrachten Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***1***, vertreten durch ***2***, ***3***, betreffend die Beschwerde vom 5. November 2018 gegen den Verkürzungszuschlagsbescheid des ***FA*** vom 27. September 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a…

BFG RV/5100815/2015Einleitung eines Finanzstrafverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2016

…durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V, über die Beschwerde vom 09.03.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 21.02.2015 über die Abweisung des Antrages auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gem. § 30a FinStrG zu Recht erkannt: …

BFG RV/6100016/2015Maßgebliche Tatsachen/Beweismittel und § 202 Abs 1 BAO iVm § 201 Abs 2 Z 3
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2015

…waren die angefochtenen Bescheide gem. § 279 BAO ersatzlos aufzuheben. Die Beschwerde hinsichtlich Verkürzungszuschlag war hingegen als unzulässig zurückzuweisen, da ein solcher Zuschlag zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr im Rechtsbestand war. Zulässigkeit einer Revision Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision zulässig ist…