…12a Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG 1991) für sein Kfz. 3. Das Finanzamt gab dem Antrag statt und setzte mit dem angefochtenen Bescheid den Vergütungsbetrag auf einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 6.356,98 Euro und einem NoVA-Satz von 11% nach Berücksichtigung von Abgabenerhöhungen gemäß § 6a und …

…beantwortet wird. Da für die Lösung der Streitfrage, ob für eine Diensterfindungsvergütung im Sinne des Patentgesetzes 1970 ab dem Jahr 2016 für den Fall, dass der gesamte Vergütungsbetrag im Rahmen einer kalenderjahresbezogenen Betrachtung außerhalb des Jahressechstels liegt, im Wege der Veranlagung nach § 41 Abs. 2…

…vom 23. Oktober 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 15. September 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für 2002 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe 1. Die Bw. …

…welches der Gasturbine zugeführt wurde, monatlich volle Vergütung. Das Finanzamt setzte die Vergütungsbeträge laufend mit (Monats-)Bescheiden fest. Im Zuge einer Außenprüfung vertrat das Finanzamt die Rechtsansicht, dass diese Vergütung teilweise zu versagen sei, weil die Bw - die Begründung kurz zusammengefasst - damit nicht nur elektrische…

…am 20. Jänner 02 bezahlt. In diesem Fall kann die gesamte Elektrizitätsabgabe in Höhe von 750 Euro auf Grund der erst im Jänner 02 erfolgten Zahlung auch erst im Vergütungsantrag für das Jahr 02 geltend gemacht werden. Beispiel 3: Der Antragsteller zahlt am 15. Dezember…

…sonstigen Fristenregelung (§ 110 Abs. 1 BAO). Da der Zeitraum, für den der Vergütungsantrag eingebracht werden kann, ein Kalender(Wirtschafts-)Jahr umfasst, beginnt diese Frist mit dem auf den letzten Tag des jeweiligen Vergütungszeitraums folgenden Tag zu laufen und endet nach fünf Jahren. Die Voraussetzungen für…

5.4.6.2.5.3 Weitere Vergütungen Rz 1166: In folgenden Fällen wurden beispielsweise Vergütungen an nahe Angehörigen von der Rechtsprechung nicht anerkannt: Rz 1167: Abfertigung Abfertigung, die an den Betriebsübernehmer im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübergabe geleistet wird (VwGH 1.12.1992, 89/14…

…D. Brunnbauer & Partner OEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für 1997 vom 26. Juli 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

…Unter Aufrundung des Wertes für den Wirkungsgrad im Gutachten auf 0,38 ergeben sich für die einzelnen Jahre nachstehende Vergütungsbeträge: (a) Für 1999: 2.151.680 kWh: 0,38 = 5.662.315 kWh: 10 = 566.231 m³ x 0,6 = 339.739…

…Personen nicht mehr vom Finanzamt Judenburg - Liezen entschieden werden kann. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 10. August 2010 setze das Finanzamt den Vergütungsbetrag mit 3.723,64 Euro fest. Dagegen wendet sich die Bw durch ihre steuerliche Vertreterin mit Berufungsschreiben vom 2. September 2010…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EW, vertreten durch die KGmbH, vom 30. Dezember 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 24. November 2003 betreffend Erdgasabgabe und Erdgasvergütung für 2000 und 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EW, vertreten durch die KGmbH, vom 21. Juni 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 19. Mai und 24. Mai 2000 betreffend Erdgasabgabe und Erdgasvergütung für 1997 bis 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…beantragte die Bf. eine Vergütung gemäß § 1 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in Höhe von 731.551,33 Euro (einschließlich einer Vorausvergütung in Höhe von 71.151 Euro). Bei der Ermittlung des Vergütungsbetrages nach § 1 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz verminderte die Beschwerdeführerin den Selbstbehalt (Nettoproduktionswert), indem sie die…

…Bw nicht zustehenden Betrags von 9.033,92 Euro zu Unrecht. Bei rechtmäßiger Vorgangsweise hätte das Finanzamt bescheidmäßig eine Festsetzung der Vergütung von Normverbrauchsabgabe in dem (von den Vergütungsanträgen abweichenden) der Bw zustehenden Ausmaß vorzunehmen gehabt (ähnlich zur Vergütung von Erdgasabgabe: UFS 09.11.2006…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ACHLEITNER + PARTNER Steuerberatung GmbH, Hans Hatschek-Straße 19-23, 4840 Vöcklabruck, über die Beschwerde vom 7. Juni 2017 gegen den Feststellungsbescheid 2015 des Finanzamtes Linz vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF, Adresse (vormals Adresse2), vertreten durch Steuerberatung Kohl GmbH, Baumschulgasse 5, 8230 Hartberg, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. März 2010, betreffend Einkommensteuer 2007 zu…

…Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen. 4. Wird der Wegfall von Vergütungen für Energieabgaben für Dienstleistungsunternehmen (Betriebe, deren Schwerpunkt nicht in…

…21.03.2013 betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz wird antragsgemäß in Höhe von 2.785,14 € festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…vom 16. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 3. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit 29.722,70 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine Krankenhausbetriebsgesellschaft, machte mit Antrag vom…

…Festsetzung der Energieabgabenvergütung für den Zeitraum (Wirtschaftsjahr) 11/2010 bis 10/2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit 3.027,54 € festgesetzt. Die Berechnung der Vergütung ist dem Ende der nachfolgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses…