4.2 Anspruchsberechtigung und Antragstellung 4.2.1 Anspruchsberechtigung Rz 208: Der Antrag auf Vergütung der Energieabgaben ist gemäß § 2 Abs. 2 EnAbgVergG für jeden einzelnen Betrieb zu stellen. Ein Betrieb bzw. eine betriebliche Einheit, für die ein eigener Vergütungsantrag einzubringen ist, ist jedenfalls bei…

4.2.1.2 Anspruchsberechtigter Betrieb (Rechtslage ab 1. Februar 2011): Rz 223: Ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung besteht nur für einen Betrieb, dessen Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt. Kein Anspruch auf Energieabgabenvergütung besteht demnach, wenn schon dem Grunde nach keine betriebliche Tätigkeit…

23.2.3 ABC - Einzelfälle von Entschädigungen nach § 32 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 Abbauvertrag Rz 6820: Wenn bei einem Abbauvertrag (ein Vertrag, bei dem das Entgelt nach der Menge der geförderten Mineralien vereinbart ist) die Laufzeit durch übermäßigen Abbau…

…Abs. 3 NoVAG 1991 vorliegt. B.12.3. Vergütungsberechtigter Rz 1208: Vergütungsberechtigt ist: Z 1: Der Empfänger der Leistung vom Fahrzeughändler, wenn eine Zulassung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht oder nicht mehr in Betracht kommt. Z 2: Der Empfänger der Leistung vom Fahrzeughändler, wenn…

…und nicht der Bf. der Vergütungsberechtigte sei. Im fortgesetzten Verfahren ist daher neuerlich über die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 21.7.2022 betreffend die Rückvergütung der NoVA zu entscheiden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts basiert auf dem Sachverhalt, der im Akt…

…September 2005 würden gemäß § 293 BAO wie folgt so berichtigt, dass es in der Bezeichnung der Vergütungsberechtigten statt "MSG" zu heißen habe: "LSG als Nachfolgerin der MSG". b. Mit Spaltungs- und Übernahmevertrag vom 1. Juni 2001 sei zwischen der damaligen EFV (Vorgängerin der MSG) und…

…Dezember 2006 gemäß § 293 BAO berichtigt und zwar hinsichtlich des Bescheidadressaten. Als Vergütungsberechtigter wurde im Berichtigungsbescheid nunmehr die LSG genannt (bisher die MSG). Mit Spaltungs- und Übernahmevertrag vom 1. Juni 2001 (Notariatsakt) sei zwischen der damaligen EFV (nunmehr MSG) und der LSG eine Abspaltung bestimmter…

…Die Beurteilung, inwiefern der Ausweis der Normverbrauchsabgabe in der Rechnung der ***12*** hinsichtlich des betreffenden PKWs rechtmäßig war, ist aus Sicht des Finanzamtes für Großbetriebe für die vorliegende Rechtsfrage, ob die Beschwerdeführerin vergütungsberechtigt ist, irrelevant. Neu-fahrzeug / Gebrauchtfahrzeug: Die Beurteilung, ob ein Neu- oder Gebrauchtfahrzeug…

…Die Beurteilung, inwiefern der Ausweis der Normverbrauchsabgabe in der Rechnung der ***1*** GmbH hinsichtlich des betreffenden PKWs rechtmäßig war, ist aus Sicht des Finanzamtes für Großbetriebe für die vorliegende Rechtsfrage, ob die Beschwerdeführerin vergütungsberechtigt ist, irrelevant. Neu-fahrzeug / Gebrauchtfahrzeug: Die Beurteilung, ob ein Neu- oder…

…Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern. Gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 Energieabgabenvergütungsgesetz wird über Antrag des Vergütungsberechtigten je Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) der Betrag vergütet, der den in § 1 genannten Anteil am Nettoproduktionswert übersteigt. Der Antrag hat die im Betrieb verbrauchte Menge an den in …

…ausreichen müsse, dass ein Unternehmer regelmäßig mit Fahrzeugen handle und das Fahrzeug zur gewerblichen Weiterveräußerung erworben habe, sei entgegenzuhalten, dass nach dem klaren Gesetzeswortlaut ein "befugter Fahrzeughändler" als Vergütungsberechtigter vorgesehen sei. Der Umstand, dass dieser Begriff nicht in den parlamentarischen Materialien erläutert sei, bedeute nicht…

…Großbetriebe vorgelegt wurde. Die Beurteilung inwiefern der Ausweis der Normverbrauchsabgabe in der Rechnung der ***5*** hinsichtlich des betreffenden PKWs rechtmäßig war, ist aus Sicht des Finanzamtes für Großbetriebe für die vorliegende Rechtsfrage, ob die Beschwerdeführerin vergütungsberechtigt ist, irrelevant. Neufahrzeug / Gebrauchtfahrzeug: Die Beurteilung, ob ein Neu…

…2 EAVG ergibt, dass die Energieabgaben über Antrag des Vergütungsberechtigten je Kalenderjahr (und nicht monatlich) vergütet werden. In Hinblick auf die obigen Ausführungen wird der Rechtsmeinung des steuerlichen Vertreters nicht gefolgt, zumal ein Rückforderungsanspruch (und damit die Verjährung) niemals vor der Auszahlung der Vergütung beginnen…

…den Beginn der Verjährungsfrist der Strafbarkeit und ist für den Beginn der Frist zur Antragstellung auf Vergütung der NoVA nicht anwendbar. Bei Leasingfahrzeugen stellt sich die Frage, wer Vergütungsberechtigter ist. Die Vergütung steht nach Ansicht der Finanzverwaltung dabei nicht der Leasinggesellschaft, sondern dem Leasingnehmer zu…

… 12a, Tz 23, UFS 14.12.2012, RV/1490-L/11). Vergütungsberechtigter ist somit der inländische Verwender, der gemäß § 4 Z 3 NoVAG auch Steuerschuldner der NoVA für die widerrechtliche Verwendung ist (Haller, aaO). Das Gericht schließt sich der teleologischen Interpretation der zu dieser Thematik…

…Nur die in dieser Differenz "enthaltenen" Energieabgaben seien nach dieser Auffassung vom Erwerber geltend zu machen. Sollte die Behörde diese Ansicht vertreten, dass die von der Bw. (als Veräußerer des vergütungsberechtigten Betriebes) entrichteten Anzahlungen im Zeitraum 1. Jänner bis 30. Juni 2008 zu berücksichtigen seien…

…Anzahlung maßgeblich. Nur die in dieser Differenz "enthaltenen" Energieabgaben seien nach dieser Auffassung vom Erwerber geltend zu machen. Sollte die Behörde diese Ansicht vertreten, dass die von der J1-KG (als Veräußerer des vergütungsberechtigten Betriebes) entrichteten Anzahlungen im Zeitraum 1. Jänner bis 30. Juni 2008…

Anhang II (zu Abschn. 22, Rz 6601 ff) Funktionsgebühren iSd § 29 Z 4 EStG 1988 Bezüge von Funktionären der Feuerwehr Bezüge (Sitzungsgeld, Fahrtkostenersatz) von Mitgliedern von Abwasserverbänden im Sinne des Wasserrechtsgesetzes Funktionsgebühren der rechtskundigen und fachtechnischen Mitglieder des Obersten Patent- und Markensenats (§ 74 Patentgesetz 1970…

5.4.6.2.5.3 Weitere Vergütungen Rz 1166: In folgenden Fällen wurden beispielsweise Vergütungen an nahe Angehörigen von der Rechtsprechung nicht anerkannt: Rz 1167: Abfertigung Abfertigung, die an den Betriebsübernehmer im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübergabe geleistet wird (VwGH 1.12.1992, 89/14…

19.2.1.4 Leistungsvergütungen Rz 5860: Die Vergütungen der Gesellschaft für Leistungen des Gesellschafters als Privatperson (Arbeits- bzw. Werkverträge, Darlehensgewährungen, Mietverträge; so genannte Tätigkeitsvergütungen, siehe Rz 5860a) sind gemäß §§ 21 Abs. 2 Z 2, 22 Z 3 und 23 Z 2 EStG 1988 dem…