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UFSZ3K ZRV/0200-Z3K/08Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftliche Nutzflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.03.2009

…Februar des Folgejahres verboten ist, wobei in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Beginn des jeweiligen Verbotszeitraumes durch derartige stickstoffhältige Düngemittel nicht mehr als 60 kg Reinstickstoff pro Hektar ausgebracht werden dürfen. Da die erfolgte Ausbringung von Stickstoffdünger am 2. November 2006 verboten gewesen…

UFSZ3K ZRV/0224-Z3K/08Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftliche Nutzflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)30.01.2009

…wobei in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Beginn des jeweiligen Verbotszeitraumes durch derartige stickstoffhältige Düngemittel nicht mehr als 60 kg Reinstickstoff pro Hektar ausgebracht werden dürfen. Da die erfolgte Ausbringung von Stickstoffdünger am 25.10.2006 verboten gewesen sei und keine Düngermaßnahme dargestellt…

UFSZ3K ZRV/0038-Z3K/09Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.09.2010

…15. Feber des Folgejahres verboten ist, wobei in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Beginn des jeweiligen Verbotszeitraumes durch derartige stickstoffhältige Düngemittel nicht mehr als 60 kg Reinstickstoff pro Hektar ausgebracht werden dürfen. Da die erfolgte Ausbringung von Stickstoffdünger am 27. Oktober bzw. 6…

UFSZ3K ZRV/0225-Z3K/08Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftliche Nutzflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.07.2010

…15. Feber des Folgejahres verboten ist, wobei in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Beginn des jeweiligen Verbotszeitraumes durch derartige stickstoffhältige Düngemittel nicht mehr als 60 kg Reinstickstoff pro Hektar ausgebracht werden dürfen. Da die erfolgte Ausbringung von Stickstoffdünger am 27. Oktober bzw. 6…

UFSZ3K ZRV/0303-Z3K/07Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.07.2010

…Feber des Folgejahres verboten ist, wobei in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Beginn des jeweiligen Verbotszeitraumes durch derartige stickstoffhältige Düngemittel nicht mehr als 60 kg Reinstickstoff pro Hektar ausgebracht werden dürfen. Da die erfolgte Ausbringung von Stickstoffdünger am 30. Oktober 2006 verboten gewesen…

UFSZ3K ZRV/0304-Z3K/07Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.07.2010

…Feber des Folgejahres verboten ist, wobei in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Beginn des jeweiligen Verbotszeitraumes durch derartige stickstoffhältige Düngemittel nicht mehr als 60 kg Reinstickstoff pro Hektar ausgebracht werden dürfen. Da die erfolgte Ausbringung von Stickstoffdünger am 23. Oktober 2006 verboten gewesen…

BFG RV/7400067/2021Vorschreibung der Parkometerabgabe an die Erben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022Teil 2/2

…von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160; VwGH 26.1.1996, 95/17/0111…

UFSZ3K ZRV/0223-Z3K/08Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.09.2011

…ist, wobei in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Beginn des jeweiligen Verbotszeitraumes durch derartige stickstoffhältige Düngemittel nicht mehr als 60 kg Reinstickstoff pro Hektar ausgebracht werden dürfen. Da die erfolgte Ausbringung von Stickstoffdünger am verboten gewesen sei und keine Düngermaßnahme dargestellt habe, sondern…

UFSZ3K ZRV/0007-Z3K/09Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.09.2011

…wobei in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Beginn des jeweiligen Verbotszeitraumes durch derartige stickstoffhältige Düngemittel nicht mehr als 60 kg Reinstickstoff pro Hektar ausgebracht werden dürfen. Da die erfolgte Ausbringung von Stickstoffdünger am 4.11.2006 verboten gewesen sei und keine Düngermaßnahme dargestellt…

UFSZ3K ZRV/0229-Z3K/08Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.08.2011

…wobei in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Beginn des jeweiligen Verbotszeitraumes durch derartige stickstoffhältige Düngemittel nicht mehr als 60 kg Reinstickstoff pro Hektar ausgebracht werden dürfen. Da die erfolgte Ausbringung von Stickstoffdünger am 4.11.2006 verboten gewesen sei und keine Düngermaßnahme dargestellt…

BFG RV/7500362/2025Kein gültiger Parkschein zum Beanstandungszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes. Aus diesem, auch für die Strafnorm geltenden Zweck folgt, dass es zwischen ansonsten gleichartigen…

BFG RV/7500616/2024Parkometer - Parken außerhalb des Gültigkeitsbereiches der Ausnahmebewilligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes. Diese Absicht des Gesetzgebers trifft nicht nur für die Abgabepflicht selbst, sondern auch für die verwaltungsstrafrechtliche Sanktion ihrer Verletzung…

BFG RV/7500002/2024Parkometerabgabe: 1. Nachweis der Zweckmäßigkeit der Einrichtung einer Kurzparkzone beantragt 2. Einsichtnahme in den Verordnungsakt beantragt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2024

…Schnelligkeit des Verkehrs abstellen), sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, dienen. Kurzparkzonen dienen somit der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. VwGH 28.11.2001, Zl. 2001/17/0160; 26.1.1996…

BFG RV/7500337/2023Befreiung von der Parkometerabgabe für das Abstellen von Fahrzeugen des Straßendienstes nur bei Arbeitsfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023

…Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes, dienen, so ist die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes evident. Durch die Übertretung der…

BFG RV/7500571/2022Versuchte Parkometerabgabeentrichtung mittels im Internet von Unbekanntem erworbenen manipuliertem Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2023Teil 2/2

…Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes 2006 dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. VwGH 28. 11. 2001…

BFG RV/7500376/2022Parkometerabgabe: Veränderung eines Schreibens der MA 65 und Verwendung als Parkscheinersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 2/2

…Parkometergesetz, Blg. Nr. 10/1974), also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes. Diese Absicht des Gesetzgebers trifft nicht nur für die Abgabepflicht selbst, sondern auch für die verwaltungsstrafrechtliche Sanktion ihrer Verletzung durch § 4 Abs…

BFG RV/7500239/2022Parkometer - Herabsetzung der Strafe - unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2022

…sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160, mwN). Der Gesichtspunkt der Parkraumbewirtschaftung rechtfertigt die überdies an sich schon…

BFG RV/7500609/2019Parken in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültig entwerteten Parkschein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2019

…Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. VwGH 28. 11. 2001…

BFG RV/7500652/2021Parkometerstrafe, irrtümliche Verwendung eines Parkscheins mit altem Tarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. zB VwGH 26.1.1996, 95/17/0111 und VwGH 28.11.2001, 2001/17…

BFG RV/7500677/2021Parkschein unrichtig ausgefüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2021

…primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160, VwGH 26.1.1996…