RIS AI
9 321 Treffer729 msnur geltende Fassungen
BFG RM/7100034/20151. Abtransport vorläufig beschlagnahmter Glücksspielgeräte, obwohl vorerst deren Verbleib an Ort und Stelle verfügt worden war, als Teil der vorläufigen Beschlagnahme durch die Finanzpolizei 2. Einstellung des diesbezüglichen Beschwerdeverfahrens nach Ergehen eines Beschlagnahmebescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss28.03.2017

…der Amtshandlung der Finanzpolizisten vor Ort oder zeitlich knapp danach erging jedoch durch die operative Einsatzleiterin bei der Finanzpolizei, ADir-I, das Ersuchen an die Logistikabteilung der Landespolizeidirektion Wien, den Abtransport der beschlagnahmten, aber vorerst zum Verbleib an Ort und Stelle vorgesehenen Glücksspielgeräte vorzunehmen (E…

UFSZ1W ZRV/0037-Z1W/06Zurückweisung eines Devolutionsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.08.2006

…Umgehung der Zollbestimmungen nach Österreich einzuführen. Die Uhren wurden dem Antragsteller an Ort und Stelle abgenommen und sind seither beschlagnahmt. Mit Eingabe vom 5.8.2005 hat der Antragsteller durch die gefertigte Kanzlei einen Antrag auf Verhandlung und Entscheidung der Finanzstrafsache durch einen Spruchsenat gem. …

UFSW RV/2650-W/06Wiederaufnahmsgrund vom FA zu beweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2007Teil 1/2

…März 2006 sei ausgeführt worden, dass der Auftrag mündlich im Jahr 1999 an den namentlich genannten Ziviltechniker durch die steuerliche Vertretung erteilt worden sei. Die Daten seien per Diktiergerät von Herrn Andreas M an Ort und Stelle aufgenommen worden. Ein schriftliches Konzept dazu gebe es…

UFSF FSRV/0001-F/12Tschechischer Uhrenschmuggler, von der Verständigung des österreichischen Zolls nach beantragter Refundierung der Schweizer MWSt überrascht; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)24.04.2013

…Beamten sofort angegeben und auch die Importgebühr bereit gehabt, um sie an Ort und Stelle zu bezahlen. Er habe zur mündlichen Verhandlung aus gesundheitlichen Gründen nicht erscheinen können, da er eine ernste Bandscheibenverletzung und damit verbundene Operationen und Rehabilitationen gehabt habe und arbeitsunfähig gewesen sei…

BFG RV/2300007/20191. Durchführung einer Europäischen Ermittlungsanordnung; 2. Beschlagnahme von Buchhaltungsunterlagen, die als Aufbewahrungsort der gesuchten Beweismittel in Frage kommen, wobei infolge gedrängter Zeit eine Sichtung im Detail noch vor Ort unterblieben ist; 3. keine Unverhältnismäßigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…ihrer Amtshandlung vor Ort wahrgenommenen Auffassungsunterschiede über die Besitzverhältnisse an den archivierten Unterlagen Unsicherheit darüber bestanden, an wen diese Unterlagen auszufolgen wären. Laut Mitteilung des Mag.H im Sommer 2019 wäre die Verfügungsberechtigung über die beschlagnahmten Unterlagen nicht geklärt gewesen (Stellungnahme zum Verbleib der beschlagnahmten…

BFG RV/1100180/2016Sprachreise als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…für den Verbleib an der Sekundarschule P in der Schweiz, dass der Steuerpflichtige Französisch-Kenntnisse des Ausbildungsniveaus C1 bis Ende 2014 erwirbt. Für diesen Zweck besuchte der Steuerpflichtige vom 7.7.2014 bis zum 31.7.2014 bei V einen Sprachkurs in H und vom…

ZK-22609. Abgabenerhebung
geltende FassungRichtlinien27.01.2017

…geschuldeten Betrags, sondern zu einer verwaltungs- und/oder strafrechtlichen Sanktion führen. In diesem Teil des Verfahrenshandbuchs werden nur die Tatbestände behandelt, die eine objektive Schuld entstehen lassen, nicht dagegen Ahndungsmaßnahmen, da diese in der Zuständigkeit jedes einzelnen Mitgliedstaats oder anderen Vertragspartei verbleiben. 9.2. Entstehen…

BFG RV/2100701/2019Werbungskosten aus doppelter Haushaltsführung einer ledigen und alleinstehenden Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

…vorliege und damit eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung nicht zumutbar sei. Genau dies sei bei ihr der Fall. Ihr Arbeitsverhältnis in Innsbruck sei auf die Absolvierung des fachärztlichen Turnus bis 2019 beschränkt und nicht auf Dauer angelegt gewesen. Ein Verbleib in…

BFG RV/1100223/2021Dauernder Standort eines Kfz mit deutschem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…Ausbildungsstätte, Wohnsitz der übrigen, insbesondere der minderjährigen Familienangehörigen und der Ort, an dem sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen, ausgebildet werden oder die Schule oder den Kindergarten besuchen, Funktionen in öffentlichen und privaten Körperschaften. Eine natürliche Person kann daher mehrere Wohnsitze, aber nur einen Hauptwohnsitz haben. Für…

BFG RV/4100367/2022Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2025Teil 1/2

…Lebensgefährte ist, mitbewohnt. Voraussetzungen für das Vorliegen eines Familienwohnsitzes sind daher grundsätzlich, dass der Abgabenpflichtige an diesem Ort seine engsten persönlichen Beziehungen und einen eigenen Hausstand hat. Wie bereits oben ausführlich dargestellt, geht der erkennende Senat im Zuge der freien Beweiswürdigung davon aus, dass sich…

BFG RV/7102405/2012Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Assistenzarztes in Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…Deutschland. Die Meldung der Lebensgefährtin in der Dienstwohnung des Bf. führt im vorliegenden Fall nicht dazu, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf. an den Ort der Berufsausübung verlegt und damit der Familienwohnsitz in B aufgegeben wurde (vgl. Lenneis, in Jakom12 (2019) § 16 Rn 56)…

BFG RV/7102240/2011Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Assistenzarztes in Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…Deutschland. Die Meldung der Lebensgefährtin in der Dienstwohnung des Bf. führt im vorliegenden Fall nicht dazu, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf. an den Ort der Berufsausübung verlegt und damit der Familienwohnsitz in B aufgegeben wurde (vgl. Lenneis, in Jakom12 (2019) § 16 Rn 56)…

BFG RV/4100154/2021Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei einem unbefristeten Dienstverhältnis im Kulturbereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2024

…sollte, seinen Familienwohnsitz innerhalb eines angemessenen Zeitraumes, und zwar nach Abschluss des unbefristeten Dienstvertrags am 14.06.2016 mit der ***AG1***, an den Ort seines Arbeitsplatzes zu verlegen. Zu Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses ist darauf hinzuweisen, dass die Wohnsitzverlegung auch für einen alleinstehenden Steuerpflichtigen unzumutbar ist…

BFG RV/5100311/2013Keine Anerkennung der Kosten der doppelten Haushaltsführung, wenn der Familienwohnsitz aus privaten und aus beruflichen Gründen des Ehepartners vom Beschäftigungsort der Abgabepflichtigen wegverlegt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2015Teil 1/2

…stellen die Wohnungskosten am Familienwohnsitz in L. keine Werbungskosten dar. Weiteres ist die Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort des Abgabepflichtigen wegen der Aufnahme einer Beschäftigung des Ehegatten an einem anderen Ort nicht durch die Erwerbstätigkeit des Abgabepflichtigen veranlasst und führt deshalb nicht zu Werbungskosten (VwGH…

UFSI RV/0559-I/12Diverse Aufwendungen als Werbungskosten bei einer Tätigkeit in unüblicher Entfernung vom Wohnort, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Sonderausgaben; Nachweispflicht und Verpflichtung zur Beweisvorsorge; erhöhte Mitwirkungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2013Teil 1/2

…2008/13/0086). Steht fest, dass der Verbleib am Beschäftigungsort nur von (nach den Umständen gemessen) kurzer Dauer sein wird, weil das Beschäftigungsverhältnis zeitlich befristet und nach den Umständen des Einzelfalles von einer Rückkehr an den Hauptwohnsitz auszugehen ist, liegt eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung vor …

UFSK RV/0073-K/051. Nichtanerkennung von Aufwendungen eines ledigen Steuerpflichtigen iZm Aufwendungen doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten. 2. Der Tätigkeitsmittelpunkt eines Universitätsassistenten liegt nicht im häuslichen Arbeitszimmer 3. Fahrtkosten aus Anlass von Besuchen einer behinderten Mutter führen zu keiner außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2007Teil 1/2

…Risiko einer Nichtverlängerung. Gegenständlich habe der Bw. jedoch eine Universitätskarriere in Österreich angestrebt und habe aus diesem Grunde eine 4-Zimmer-Wohnung im Kalenderjahr 2000 in Salzburg angemietet und sich auch sozial an diesem Ort durch eine Freundin gebunden. Dadurch habe der Bw. seinen Hauptwohnsitz…

UFSZ1W ZRV/0023-Z1W/04Erhebung einer wegen einer Zuwiderhandlung im gemeinsamen Versandverfahren in Portugal entstandenen Zollschuld durch österreichische Zollbehörden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.07.2004

…dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt. Die korrespondierende Bestimmung im Übereinkommen findet sich in Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe a der Anlage I ÜgemVV. Es ist daher zunächst zu prüfen, wo die außer Streit gestellte Zuwiderhandlung geschehen ist und…

UFSW RV/0562-W/02Nettolohnvereinbarung, Doppelwohnsitzkosten, Steueranrechnung nach DBA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 1/2

…Finanzamt auf, nach Erhebung und Bekanntgabe allfälliger weiterer Beweise, etwa im lohnsteuerlichen Bereich an Hand der Unterlagen des Arbeitgebers sowie anhand aufliegender oder ergänzter Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen für die Folgejahre, zu dem nunmehr ergänzten Berufungsvorbringen Stellung zu nehmen: 3.4.1. Hypotax, hypothetical FICA…

BFG RV/2100881/2024Aufwendungen für Familienheimfahrten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…2023 seinen Hauptwohnsitz an der Adresse ***Adresse Bf***. Er war dort gemeinsam mit seiner Ehegattin und seiner minderjährigen Tochter wohnhaft (Familienwohnsitz). Seine Ehegattin war im Jahr 2023 nichtselbständig tätig, ihr diesbezüglicher Bruttojahresbezug (Lohnzettel-Kennzahl 210) belief sich auf 56.047,17 Euro. Bezugsauszahlende Stelle war …

BFG RV/7101330/2021Zumutbarkeit der Familienwohnsitzverlegung eines Alleinstehenden mit (zuvor) befristetem Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2023

…die unter RV/7100967/2022 vorgelegte Rechtssache das selbe Verfahren betrifft und daher mit diesem Erkenntnis ebenso erledigt ist. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Bereits in den Vorjahren war regelmäßig fraglich, ob es dem Beschwerdeführer (Bf) zumutbar war, seinen Lebensmittelpunkt an den Ort der Beschäftigung zu verlegen…