…Ist dem so, ist ihm auch eine Kompetenz zur Verbindung von Finanzstrafsachen nach § 61 Abs. 1 FinStrG zugestanden. Es bestehen daher keine Bedenken, dass der Spruchsenatsvorsitzende auch im gegenständlichen Fall eine solche - tatsächlich auch gebotene - Verbindung zweier Finanzstrafsachen ausgesprochen hat, zumal sich diese Verfügung nur…

…Liebhaberei betrachtet und dass keine Steuererklärungen zu legen sind . Am 06. November 2012 - nach mehr als 5 Jahren - erhält der Steuerpflichtige von der Finanzstrafsachenstelle des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart ein Schreiben , dass diese Tätigkeit dem Finanzamt nicht bekannt war und dass die daraus erfließenden Erlöse…

…Staat und seinen Bürgern, so insbesondere auch in Gerichtsstrafverfahren, sei es gängige Norm, dass Zahlungen durch eigene Zahlungsaufforderungen, meist in Verbindung mit Bekanntgabe von Bankdaten und/oder Überweisungsscheinen, eingefordert werden. Dies gelte umso mehr im Anlassfall, als es völlig unerklärlich sei, dass mit geringem Aufwand…

…als Bedienstete des Finanzamtes Braunau Ried Schärding die Verbindung vorgenommen und die Finanzstrafsache gegen CP derjenigen gegen HP beigefügt, sodass sich nunmehr eine Zuständigkeit des Dr. A als Spruchsenatsvorsitzender ergeben hatte (vgl. den Umstand, dass die Genannte in der von ihr geführten Verhandlungsliste nach Nr…

…4600 Thalheim bei Wels, wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a und b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) geführten Finanzstrafsache über die Beschwerden des Beschuldigten 1. vom 18. November 2020 gegen den Bescheid vom 20. Oktober 2020, mit welchem eine Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat in den Finanzstrafsachen gegen die Beschuldigte A.B., Adresse1, und den belangten Verband Fa. C-GmbH, Adresse2, beide vertreten durch Dr. Christian Eberl, Rechtsanwalt, Opernring 7, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß…

…vom 6. Februar 2019 auf Teilzahlung, soweit dieser Bescheid Parkometerstrafen betrifft, zu Recht erkannt : I.) Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit (iVm) § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR) wird der…

…werden, bei dem für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen Gewinne in Aussicht gestellt wurden. Die ermöglichten Spiele (hauptsächlich virtuelle Walzenspiele) konnten an den Geräten durch Betätigung mechanischer Tasten oder virtueller Bildschirmtasten zur Durchführung aufgerufen bzw. ausgelöst werden. Nach Eingabe von Geld, Auswahl…

…2008, idgF, in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. Gemäß § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EURO 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe…

…VwGVG) in Verbindung mit (iVm) § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die gemäß § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe von 60 Euro…

…a und b FinStrG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 VbVG und § 28a Abs. 2 FinStrG zu verantworten und es werde hierfür gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG iVm § 3 Abs. 2 VbVG über den belangten Verband eine Geldbuße in Höhe von € 4.800,00…

…2 FinStrG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 VbVG eine Verbandsgeldbuße in der Höhe von € 2.800,00 verhängt. Gemäß § 185 FinStrG in Verbindung mit § 56 Abs. 5 FinStrG habe die Fa. S-GmbH die Kosten des Verfahrens in der Höhe von € 280…

…in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 64,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14…

…9 Abs. 6 MinStG 1995 idF BGBl. Nr. 427/1996 (im Folgenden: MinStG 1995) ist die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen, zum Antrieb der im § 8 MinStG 1995 angeführten begünstigten Anlagen und zum Betrieb einer stationären Anlage, die ausschließlich…

…der Hausdurchsuchung ergeben hat, dass das (vorgebliche) Notebook der Bf. jedenfalls für geschäftliche Zwecke der "H. s.r.o" Verwendung gefunden hat. In dem von der Bf. bekämpften Hausdurchsuchungsbefehl werden "EDV-Anlagen (Hard- und Software elektronischer Datenverarbeitungsanlagen und mobile Geräte wie Notebooks, Handys, Registrierkassen etc.…

… 28a Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) für Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a und b FinStrG geführten Finanzstrafsache über die Beschwerden des belangten Verbandes 1. vom 18. November 2020 gegen den Bescheid vom 20. Oktober 2020, mit welchem eine Beschwerde gegen Mitteilung…

…1 Z 1 B-VG) der angefochtenen Straferkenntnisse darin, dass die Bestimmungen in Bezug auf die Verwendung von Papierparkscheinen und elektronischen Parkscheinen hinsichtlich der Erfassung der Abstellzeit unterschiedlich sind, dass bei einer Bestellung eines "Handyparkscheins" zwei Minuten nach Abstellen des Fahrzeuges keine Kulanz eingeräumt wird…

…bei den bisher angebotenen Studien bei Beendigung nach sechs Semestern von Ausnahmefällen (innerhalb einer verkürzten Studiendauer abgeschlossenen Studien) abgesehen ein Studienabbruch vorliegt. Der Wechsel an eine andere Universität ist leichter als bisher möglich. Aus den genannten Gründen in Verbindung mit der tatsächlichen Anrechnung der Prüfungen…

…Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in den Finanzstrafsachen gegen 1.) W.H., geb. XY, und 2.) E.H., geb. YX, beide wohnhaft…

…Von dem gegenständlichen mündlichen Verfahren zu GZ ***4*** wurde die Beschwerdeführerin nicht informiert, eine Ladung hat sie nicht erhalten. Mit Erkenntnis vom 18.06.2024 erkannte der Spruchsenat beim Amt für Betrugsbekämpfung Bereich Finanzstrafsachen, wie oben ersichtlich und verpflichtete die Beschwerdeführerin zu einer Strafzahlung von…