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BFG RV/7104768/2019Unzulässigkeit einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.09.2019

…über welches eine Entscheidungspflicht der Behörde nicht oder nicht mehr besteht, ist als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH vom 4.11.1994, Zl. 94/16/0095). Zurückzuweisen wegen Unzulässigkeit (§ 260 Abs. 1 lit. a BAO) ist die Beschwerde auch dann, wenn die Aktivlegitimation eines Antrages nach…

BFG RV/1100299/2019Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Bescheid, der den von der Beschwerde vorausgesetzten Abspruch nicht enthält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.12.2024

…Gänze Betriebsvermögen dar, weshalb auch eine Einlage aus dem Privatvermögen nicht möglich sei. Die Außenprüfung machte daher die mit 31.10.2011 verbuchte Privateinlage rückgängig. Davon ausgehend ergingen nach Wiederaufnahme des Verfahrens abgeänderte Bescheide über die Feststellung von Einkünften für die Jahre 2011, 2012 und…

BFG RV/7400192/2017Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Haftungsbescheid, der nicht an den Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Beschwerdeführerin, sondern an sie selbst zugestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2023

…BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16.01.2015 wurde die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der sich in Insolvenz befindenden **…

BFG RV/7500289/2022Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Zahlungsaufforderungen (keine Bescheide)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.08.2022

…der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung (Rechtsfrage, ob eine Zahlungsaufforderung als Bescheid zu qualifizieren ist) behauptet wurde. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage…

BFG RV/7500357/2021Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Legitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.06.2021

…Verhandlung entfällt, wenn der Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist." Es war keine mündliche Verhandlung durchzuführen, da die Beschwerde zurückzuweisen war. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gemäß Art. 133…

BFG RV/1100156/2018Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Rückstandsausweis sowie gegen einen im Verfahren betreffend Pfändung einer Geldforderung ausgestellten Bescheid betreffend Verfügungsverbot (§ 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.09.2020

… 65 Abs. 4 AbgEO kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen. Gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ist ein Rechtsmittel unstatthaft gegen Bescheide, welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung…

BFG RV/2100794/2017Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen aus dem Rechtsbestand ausgeschiedene Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.09.2018

…Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Unzulässigkeit…

BFG RV/7104867/2016Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels rechtswirksam ergangener Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2018

…und Mitbes" zu Handen der steuerlichen Vertretung gerichtet sind. Eine Bezeichnung der Liegenschaft, auf die sich die Feststellung bzw. Verteilung der Einkünfte bezieht, fehlt in diesen Erledigungen. In der gegen diese Erledigungen eingebrachten Beschwerde von „A und Mitbes.“ vom 6. Juni 2016 wurde geltend gemacht…

BFG RV/3100283/2012Unzulässigkeit einer Beschwerde, die sich gegen die (ohne bescheidmäßige Festsetzung erfolgte) Verbuchung einer Abgabe richtet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2014

…2009" beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO idF FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, in Verbindung mit § 278 Abs. 1 lit. a BAO idF FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, als un­zu­lässig zurück­ge­wiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/1100183/2014Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung von Anträgen auf Ablehnung von Organen der Großbetriebsprüfung wegen Befangenheit gemäß § 76 BAO und auf Unterbrechung von Prüfungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.06.2014

…Den Anträgen angeschlossen wurde ein Ablehnungsantrag ihres Alleingesellschafters vom 7. Mai 2012, zwei an die genannten Prüfer gerichtete Auskunftsbegehren sowie der Entwurf einer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft. Nachdem die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 25. Juli 2013 gemäß § 311 BAO den Übergang der Zuständigkeit auf den…

BFG RV/7101350/2008Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Wirksamkeit des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss04.06.2014

…Unserer Ansicht nach ist der Bescheidadressat nunmehr als Rechtsnachfolger die B- Aktiengesellschaft (FN yyyyy), Adresse2. Es handle sich hier um eine Steuerberatungsgesellschaft, die keinen gesonderten Zustellbevollmächtigten derzeit ausgewiesen hat." Das Finanzamt erließ daraufhin die oben angeführten Bescheide mit Datum 22. bzw. 24 Jänner 2008 nochmals…

BFG RV/7100774/2024Unzulässigkeit einer Beschwerdevorentscheidung mangels Vorliegens einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…der Bescheid erlassenden Behörde und in jenen Fällen, in denen keine weitere Entscheidung in Betracht kommt durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gedeckt ist und die Tatfrage, ob eine Beschwerde erhoben wurde, der Revision nicht zugänglich ist (VwGH vom 11.09.2014, Ra 2014/16/0009). …

BFG RV/6100025/2026Unzulässigkeit einer Vorlageerinnerung mangels wirksamer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2026

…einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird (§ 101 Abs. 3 BAO). Diese Regel gilt nicht nur für den Feststellungsbescheid selbst, sondern für alle weiteren Bescheide…

BFG RV/1100034/2015Nachträgliche Unzulässigkeit einer Beschwerde nach Verlust der Parteifähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.12.2018

…in Höhe von 3.389,20 € sei von einem falschen Berechnungsbetrag ausgegangen worden. Dies treffe auch auf die Festsetzung der Umsatzsteuer in Höhe von 1.444,20 € für das Jahr 2013 zu. Nach Ergehen von abändernden Beschwerdevorentscheidungen - die Abgabenbehörde wertete die Dienstleistungen der…

BFG RV/1100339/2014Nachträgliche Unzulässigkeit einer Beschwerde nach Verlust der Parteifähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2018

…gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 23. Dezember 2013 und vom 4. Februar 2014 betreffend Umsatzsteuer 2012 und Umsatzsteuer für den Zeitraum 01-09/2013 beschlossen: Die Beschwerden werden gemäß § 260 Abs. 1 lit.a BAO als unzulässig geworden zurückgewiesen. Eine Revision an den…

BFG RV/2101109/2020Rechtsmittelverfahren: Unzulässigkeit einer Vorlageerinnerung im Fall der Nichtvorlage der Bescheidbeschwerde an das BFG innerhalb von drei Monaten trotz beantragten Unterbleibens der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 262 Abs. 2 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.10.2020

…Liezen, vom 22.10.2020 zur Beschwerde vom 06.05.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 01.04.2020 betreffend Sicherstellung gemäß § 232 BAO beschlossen: Die Vorlageerinnerung wird als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7500684/2021Parkometerabgabe; Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Mahnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2022

…wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche…

BFG RV/5100470/20181. Hauptfeststellung Einheitswert Land- und Forstwirtschaft zum 1.1.2014 - Einbeziehung öffentlicher Gelder 2. Mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Einheitswertbescheide sind nicht verfassungswidrig 3. Durch die Kundmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung erlangen die für die Feststellung der Einheitswerte der landwirtschaftlichen Betriebe erforderlichen Bewertungsgrundlagen rechtsverbindliche Kraft 4. Wenn zum Zeitpunkt der Einbringung der Vorlageerinnerung weder eine Beschwerdevorentscheidung vorlag noch Gründe für die Unzulässigkeit einer Beschwerdevorentscheidung vorhanden waren, ist die Vorlageerinnerung als unzulässig zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2021

…beim Bundesfinanzgericht eine Vorlageerinnerung ein. Die wie eine Vorlage der Bescheidbeschwerde wirkende Vorlageerinnerung setzt voraus, dass die Vorlage der Bescheidbeschwerde nicht innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung des Vorlageantrages bzw. Einbringung der Bescheidbeschwerde - in Fällen der Unzulässigkeit einer Beschwerdevorentscheidung - erfolgt ist. Da zum Zeitpunkt der…

BFG RV/5300003/2021Abweisung von Beschwerden gegen Bescheide der Finanzstrafbehörde, mit welchen Beschwerden gegen deren Informationsschreiben über die Konkretisierung der Verdachtslage gegen einen Beschuldigten (nach einer Unzuständigkeitsentscheidung einer Staatsanwaltschaft) samt allgemeiner Rechtsbelehrung und Aufforderung zur Rechtfertigung als unzulässig zurückgewiesen worden sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…keine rechtskräftige Entscheidung vorliege, wäre der Vorwurf, dass tatsächlich eine Abgabenverkürzung vorliege, unzulässig. F. Mit Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde vom 20. Oktober 2020, zugestellt am 23. Oktober 2020, wurde die Beschwerde (Pkt. E.) gegen die Mitteilung der Finanzstrafbehörde vom 29. September 2020 …

BFG RV/3100322/2018Zweite Beschwerdevorentscheidung, Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2018

…um Nachreichung einer EU/EWR-Bescheinigung E9 für das Jahr 2015. Mangels Beibringung der angeforderten Bescheinigung wies die Abgabenbehörde den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 mit Bescheid vom 4.7.2016 ab. Am 21.8.2017 beantragte der Beschwerdeführer über FinanzOnline…