…BAO aF (Unwirksamkeit der Zustellungsbevollmächtigung, die die B. & C. Rechtsanwälte OEG bei der Abgabenbehörde vergeblich geltend gemacht hatte), als minderen Grad des Versehens ansieht (eventuell in diesem Sinne Ritz, BAO-Komm2, § 308 Tz 12) und daher für die weitere Beurteilung von einem unschädlichen Vertrauen auf…

…vor, dass im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden können. Davon macht das Bundesfinanzgericht hier Gebrauch, um Zustellproblemen wie in den Vorverfahren aus dem Weg zu gehen…

…0398; OGH 10 ObS 221/92; Stoll, BAO I 1061). Die Zustellbehörde hat bei Vorliegen einer Zustellungsbevollmächtigung (in der Regel nach Einlangen der Vollmacht) an den Zustellungsbevollmächtigten zuzustellen. Der Zustellungsbevollmächtigte ist in der Zustellverfügung grundsätzlich als Empfänger (§ 2 Z 1 ZustellG) zu bezeichnen (§ 9 Abs…

…Zustellungsbevollmächtigung abgeben, ansonsten die Abgabenbehörde nicht verpflichtet ist, Erledigungen dem Bevollmächtigten zuzustellen. Vom Normzweck her soll diese Bestimmung der Behörde eine Erleichterung bieten. Macht die Behörde von dieser Erleichterung aber keinen Gebrauch und nimmt sie eine sich aus § 103 Abs. 2 BAO ableitbare Unwirksamkeit einer…

…zweifellos das gegenständliche Nachsichtsverfahren, wurde doch damit das Nachsichtsverfahren eingeleitet. Dem Schriftsatz ist keine Einschränkung auf nur bestimmte Erledigungen zu entnehmen und lag daher eine wirksame Zustellungsbevollmächtigung der einschreitenden steuerlichen Vertreterin vor. Die Nachsicht von fälligen Abgabenschuldigkeiten ist in § 236 Abs. 1 BAO und damit…

…zweifellos die gegenständlichen Nachsichtsverfahren, wurde doch damit das jeweilige Nachsichtsverfahren eingeleitete. Den Schriftsätzen ist keine Einschränkung auf nur bestimmte Erledigungen zu entnehmen und lag daher eine wirksame Zustellungsbevollmächtigung der einschreitenden steuerlichen Vertreterin vor. Die Nachsicht von fälligen Abgabenschuldigkeiten ist in § 236 Abs. 1 BAO und…

…ZustellG, Tz 21 mit Hinweis auf VwGH 3.7.2009, 2008/17/0154). Im gegenständlichen Fall lag daher ab dem Zeitpunkt des Einlangens der Vorhaltsbeantwortung vom 15.7.2009 eine wirksame Zustellungsbevollmächtigung der einschreitenden Rechtsanwälte GmbH vor. Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde…

…Willensentschluss der Partei, sich vertreten zu lassen, erlangt erst durch die Erklärung der Partei gegenüber der Behörde Bedeutung. Im Fall des Bestehens eines wirksamen Vertretungsverhältnisses sind alle Schriftstücke bei sonstiger Unwirksamkeit dem Bevollmächtigten zuzustellen, der als Empfänger der Schriftstücke zu bezeichnen ist. Ist auf der…

…am 18.1.2016 eingebrachten Anträge auf Aushändigung des zu Unrecht sichergestellten Vermögens sowie auf Feststellung der Unwirksamkeit (Nichtigkeit) des Sicherstellungsauftrages vom 28.4.2014 (Eventualantrag) zu Recht erkannt: Die Beschwerde(n) wird (werden) als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…0184). Im Falle des Bestehens einer wirksamen Vollmacht hat sich sohin die Behörde an den Vertreter zu wenden, also alle Verfahrensakte mit Wirkung für die Partei diesem gegenüber zu setzen. Dem Bevollmächtigten sind alle Schriftstücke bei sonstiger Unwirksamkeit zuzustellen und dieser ist auch als Empfänger…

…der Registerbehörde fest. Dies deckt sich mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin und auch mit den Ausführungen der belangten Behörde in der Beschwerdevorentscheidung, wonach der Umstand der Abgabe von Meldungen in der Vergangenheit durch die ***Vt*** nicht zu einer Zustellungsbevollmächtigung führe. Gemäß § 97 Abs. 1 BAO…

…4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde können Abgabenbehörden beim Verwaltungsgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevorentscheidungen bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben. Die Verpflichtung zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 262 Abs. 1) wird dadurch nicht berührt. …" Erwägungen Unwirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wegen…

…einige der zusammengefasst zu verbuchenden Abgaben eingeschränkt, so liegt jedenfalls keine wirksame Zustellungsbevollmächtigung vor (VwGH 20.6.2012, 2010/17/0215). Unter einer zusammengefassten Verbuchung ist die Verrechnung mehrerer Abgabenarten auf ein und demselben Abgabenkonto zu verstehen (VwGH 13.9.1989, 88/13/0199). Aus…

…FA dem BFG am 24.2.2020 eine Aufstellung der Miet- und Betriebskosten der letzten drei Jahre, die sie von der Bf. erhalten hatte. Sollte der Vorlageantrag wegen Unwirksamkeit der BVE zurückgewiesen werden, werde das FA nach Erledigung des offenen Vorlageantrages eine BVE erlassen. II…

…dass die Unwirksamkeit des Umsatzsteuerbescheides 2015 vom 29.11.2016 eingewendet worden wäre. Im Finanzstrafverfahren wurde vielmehr eingewendet, dass der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen hatte. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung dargetan, dass weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens noch die Einstellung…

…Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden. (2) Eine Zustellungsbevollmächtigung ist Abgabenbehörden und Verwaltungsgerichten gegenüber unwirksam, wenn sie a) ausdrücklich auf nur einige dem Vollmachtgeber zugedachte Erledigungen eingeschränkt ist, die im Zuge eines Verfahrens ergehen, oder b)…

…bei der vorliegenden auf das Sicherstellungsverfahren beschränkten Zustellvollmacht aber ohnehin auch keine die Unwirksamkeit der Vollmacht bedingenden Einschränkungen gemäß § 103 Abs. 2 BAO vor, da diese nicht auf nur einige dem Vollmachtgeber zugedachte Erledigungen eingeschränkt ist, die im Zuge eines Verfahrens (hier: Sicherstellungsverfahren) ergehen (lit…

…2017, vor Augen. "Nach BFG 3.3.2017, RV/7101025/2017, führt § 103 Abs 2 lit a nicht zur Unwirksamkeit, wenn für konkrete Verfahren (zB für ein Sicherstellungsverfahren) eine Zustellungsvollmacht erteilt wird, die nur in diesem Verfahren zu beachten ist" (Ritz/Koran, BAO, 7. Aufl…

…die Zustellungsbevollmächtigung. Beim angefochtenen Bescheid ist daher nicht nur die Bescheidadressierung unrichtig, sondern hätte die Zustellung auch an den ausgewiesenen steuerlichen Vertreter zu erfolgen gehabt. Der Zustellbevollmächtigte ist auf der Zustellverfügung als Empfänger zu bezeichnen (vgl. Ritz/Koran, BAO7, ZustG § 9 Tz 23). Eine Adressierung…

…gemäß § 44 Abs. 1 leg. cit. vorliegt. Vorab ist allerdings die Rechtswirksamkeit der Zustellung der Berufungsvorentscheidung und eine allfällige Auswirkung einer Unwirksamkeit dieser Entscheidung auf das gegenständliche Rechtsmittelverfahren zu klären. Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für…