…Nummer sollte bei Telebanking im Feld Zahlungsreferenz angegeben werden. Als letzter Einzahlungstag war der 20.4.2016, Einlangen PSK angeführt. Mit Buchungsdatum 18.4.2016 wurde seitens der NN Betriebsgegenstand GmbH der Betrag von 48,00 Euro überwiesen. Als Zahlungsreferenz war die Nummer Ref-Nr…

…auf das auf dem Zahlschein genannte Konto der MA 6 ein, jedoch unter Anführung einer unrichtigen Identifikationsnummer im Feld Zahlungsreferenz. Beweiswürdigung: Das Gericht stützt sich hierbei auf die unstrittige Aktenlage und das Vorbringen des Bf. Hinsichtlich der Verbuchung der Zahlung folgt das Gericht der Auskunft…

…dass der vom Beschwerdeführer einbezahlte Betrag von € 36,00 aufgrund der unrichtig angegebenen Zahlungsreferenz der Identifikationsnummer ***Zahl3*** zugeordnet worden sei und sich noch immer auf dem Konto der belangten Behörde befinde. Über die Beschwerde wurde erwogen Festgestellter Sachverhalt Der Beschwerdeführer hat das mehrspurige Kraftfahrzeug…

…Berücksichtigung, dass die unrichtige Angabe der Zahlungsreferenz einen Irrtum meinerseits (resultierend aus den erschwerten Lebensbedingungen und dem damit verbundenen Stress) darstellt und die Bezahlung der verhängten Geldstrafe für mich einer extreme wirtschaftlichen Härte verbunden ist. Abschließend ersuche ich daher um Aufhebung der verhängten Geldstrafe, in…

…wonach vom Bf. am 1.6.2016 ein Überweisungsauftrag von EUR 36,00 an den Magistrat der Stadt Wien veranlasst worden ist. Unter „Zahlungsreferenz“ wurden folgende Zahlen eingetragen: „Zahl“. Im Verwaltungsstrafakt findet sich dazu ein Verfahrensauszug vom 7. September 2016, in dem die Identifikationsnummer des…

…Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung verletzt wurden. Durch Anonymverfügung werde eine Geldstrafe von 48,00 Euro gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 vorgeschrieben (Zahlungsreferenz ***8***). Strafverfügung vom 28. Dezember 2020 Mit Datum 28. Dezember 2020 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67…

…gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, sodass es um 19:57 Uhr dort abgestellt war. Sie hat den mittels Anonymverfügung festgesetzten Betrag per Online-Banking überwiesen und eine Referenznummer in dem dafür vorgesehenen Feld „Zahlungsreferenz“ angegeben. Der angegebenen Zahl fehlte ein Teil der…

…Bescheidbeschwerde vom 11. November 2014 von Bf., gegen die Vollstreckungsverfügung vom 30. Oktober 2014, Zahlungsreferenz 1, des Magistrats der Stadt Wien MA 6 entschieden: Die Beschwerde wird abgewiesen, der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…Hettenkofergasse 32, gestanden sei. Im Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass das Nichterteilen bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft als Verwaltungsübertretung strafbar sei. Die Zustellung des Lenkerauskunftsersuchens erfolgte gemäß § 26 Zustellgesetz (Zustellung ohne Zustellnachweis) am 9. August 2024. Dem Lenkerauskunftsersuchen wurde binnen…

…1991 - VStG einen Betrag von € 10,00 als Mindestbeitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen. Der ohne Anführung der korrekten Zahlungsreferenz bezahlte Organstrafverfügungsstrafbetrag in der Höhe von € 34,65 werde auf die nunmehr verhängte Strafe angerechnet. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten…

…Beanstandungszeitpunkt überlassen wurde. In dem Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass das Nichterteilen bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft als Verwaltungsübertretung strafbar ist und dass die Lenkerauskunft auch dann zu erteilen ist, wenn die Zulassungsbesitzerin der Meinung sein sollte, das betreffende Delikt…

…Beanstandungszeitpunkt überlassen wurde. In dem Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass das Nichterteilen bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft als Verwaltungsübertretung strafbar ist und dass die Lenkerauskunft auch dann zu erteilen ist, wenn die Zulassungsbesitzerin der Meinung sein sollte, das betreffende Delikt…

…Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 16. Dezember 2020, Zahlungsreferenz ***4***, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages (i.H.v. 65 €) gem. § 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) 1991 verfügt. Gegen diese Vollstreckungsverfügung brachte Herr ***3*** am 4. Jänner 2021 einen…

…C.C , Adresse , gelenkt worden sei. Zum Beweis der Richtigkeit dieser Behauptung beantragte er die zeugenschaftliche Aussage des Lenkers sowie seine Parteieneinvernahme Die langte Behörde habe den Sachverhalt falsch ermittelt und eine unrichtige rechtliche Beurteilung vorgenommen. Es sei selbstverständlich bereit, den bereits einmal einbezahlten Betrag…

…haben, da sich im Fahrzeug lediglich der Parkschein Nr. 856546FDR befunden habe, welcher insofern unrichtig entwertet gewesen sei, als er die Entwertungen 22.05.2025 14:15 Uhr getragen habe. Weiters haben sich im Fahrzeug die Parkscheine mit den Nummern 56548FDR und 95535FCR befunden, welche…

…Verlust des Organmandates) spielen keine Rolle. Im gegenständlichen Fall waren die Voraussetzungen für eine automationsunterstützte Überweisung insofern nicht gegeben, als die Identifikationsnummer/Zahlungsreferenz nicht angeführt wurde, wie Ihnen auch seitens der Buchhaltung MA 6 BA 32 bei der Rücküberweisung mitgeteilt wurde. Eine fristgerechte Zuordnung der…

… 16, 56 und 58 AVG. Der bekämpfte Bescheid weise den Familiennamen des Bf unrichtig mit "ü" statt mit einem "u" und dem korrekten slowakischen Akzent "°" aus. Der sich aus dem angefochtenen Bescheid ergebende Normadressat existiere in Wahrheit nicht. Es liege folglich ein Nichtbescheid vor…

…Sie fristgerecht überwiesen haben, jedoch bei der Überweisung ein falsches Kennzeichen angegeben wurde und daher eine Rücküberweisung erfolgt ist. Daraufhin hätten Sie den Betrag von EUR 36,00 mit der korrekten Zahlungsreferenz erneut einbezahlt. Unbestritten blieb sowohl Ihre Lenkereigenschaft, als auch, dass das gegenständliche Fahrzeug…

…ist. (3) Das Verwaltungsgericht kann von einer Verhandlung absehen, wenn 1. in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder 2. sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtet oder 3. im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt…

… 40 VStG. 2. Wenn Sie aber der Meinung sind, dass bloß die Strafe zu hoch bemessen oder die Entscheidung über die Kosten unrichtig ist und deshalb Einspruch erheben, so tritt die Strafverfügung nur hinsichtlich des angefochtenen Teiles außer Kraft, und wir entscheiden über die Höhe…