…T 7). Ob bis zum Ergehen dieser Entscheidung (entgegen der Sachverhaltsannahme in der Berufungsentscheidung der FLD doch noch) ein Härteausgleich im Sinne der Ausführungen des VfGH erfolgt ist und inwieweit dadurch allfällige steuerliche Mehrbelastungen ausgeglichen wurden, war bislang nicht zweifelsfrei geklärter Gegenstand der finanzbehördlichen Ermittlungen…

…SWK 2/2003, T 7). Ob und inwieweit ein Härteausgleich im Sinne der Ausführungen des VfGH erfolgt ist und inwieweit dadurch allfällige steuerliche Mehrbelastungen ausgeglichen wurden, war bislang nicht Gegenstand der finanzbehördlichen Ermittlungen. Damit liegen die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Sache vor, wobei das…

…Unfallrente. Diese wurde im Einkommensteuerbescheid 2001 gemeinsam mit anderen Einkünften aus selbständiger und aus nichtselbständiger Arbeit mit einem Betrag von S 49.816,- (€ 3.620,28) der Einkommensteuer unterworfen. Der Berufungswerber wandte sich dagegen mit Berufung. Begründend führte er aus, die Unfallrentenbesteuerung sei verfassungswidrig…

…SWK 2/2003, T 7). Ob ein Härteausgleich im Sinne der Ausführungen des VfGH erfolgt ist und inwieweit dadurch allfällige steuerliche Mehrbelastungen ausgeglichen wurden, war bislang nicht Gegenstand der finanzbehördlichen Ermittlungen. Damit liegen die in einem Ermittlungsmangel bestehenden Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Sache vor…

…SWK 2/2003, T 7). Ob ein Härteausgleich im Sinne der Ausführungen des VfGH erfolgt ist und inwieweit dadurch allfällige steuerliche Mehrbelastungen ausgeglichen wurden, war bislang nicht Gegenstand der finanzbehördlichen Ermittlungen. Damit liegen die in einem Ermittlungsmangel bestehenden Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Sache vor…

…T 7). Ob bis zum Ergehen dieser Entscheidung (entgegen der Sachverhaltsannahme in der Berufungsentscheidung der FLD doch noch) ein Härteausgleich im Sinne der Ausführungen des VfGH erfolgt ist und inwieweit dadurch allfällige steuerliche Mehrbelastungen ausgeglichen wurden, war bislang nicht zweifelsfrei geklärter Gegenstand der finanzbehördlichen Ermittlungen…

…T 7). Ob bis zum Ergehen dieser Entscheidung (entgegen der Sachverhaltsannahme in der Berufungsentscheidung der FLD doch noch) ein Härteausgleich im Sinne der Ausführungen des VfGH erfolgt ist und inwieweit dadurch allfällige steuerliche Mehrbelastungen ausgeglichen wurden, war bislang nicht zweifelsfrei geklärter Gegenstand der finanzbehördlichen Ermittlungen…

…SWK 2/2003, T 7). Ob ein Härteausgleich im Sinne der Ausführungen des VfGH erfolgt ist und inwieweit dadurch allfällige steuerliche Mehrbelastungen ausgeglichen wurden, war bislang nicht Gegenstand der finanzbehördlichen Ermittlungen. Damit liegen die in einem Ermittlungsmangel bestehenden Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Sache an…

…Finanzamtes Innsbruck vom 18. November 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezieht seit einem Arbeitsunfall im Jahr 1966 in der Forstwirtschaft eine Unfallrente von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Daneben erklärte er…

…eingelangt beim Finanzamt am 8. Juli 2004, das Rechtsmittel der Berufung. Im Wesentlichen führte er als Begründung aus: Der Berufungswerber finde es als absolut nicht gerechtfertigt, dass eine Besteuerung der Unfallrente durchgeführt werde. Es gäbe sehr viele Menschen, die oftmals unschuldig durch Arbeitsunfälle bleibende Schäden…

Hat ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger nach Abschluss eines Dienstvertrages mit einem österreichischen Arbeitgeber aber vor Aufnahme der beruflichen Tätigkeit einen Unfall erlitten, auf Grund dessen ein vom Arbeitgeber abgeschlossener Unfallversicherungsvertrag eine Leistungsverpflichtung einer inländischen Versicherungsgesellschaft gegenüber dem Unfallopfer ausgelöst hat (Zahlung einer Rente zur…

…Bemessungsgrundlage (Vollrente). Dies bedeute, dass sich die Höhe der Unfallrente nicht unmittelbar nach der Bemessungsgrundlage, die die Höhe des Einkommens im letzten Jahr vor dem Unfall widerspiegelt, bestimme, sondern dass lediglich zwei Drittel dieser Bemessungsgrundlage gebührten. Dies sei darauf zurück zu führen, dass es sich…

…eine lit. c eingefügt. Folgende Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung unterliegen demnach auch künftig (ab 27. Juni 2001) nicht der Einkommensteuer: "Erstattungsbeiträge für Kosten im Zusammenhang mit der Unfallheilbehandlung oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, weiters einmalige Geldleistungen, soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden, aus einer…

…Finanzamt am 2. April 2004, das Rechtsmittel der Berufung. Im Wesentlichen führte er als Begründung aus: Die Besteuerung seiner Unfallrente entspreche nicht dem Gleichheitsprinzip. Es werde vom Staat nicht von allen Bürgern ein Beitrag in entsprechender Höhe eingefordert, eben nur von bedauerlichen Unfallopfern. Die Rente…

…Lienz vom 14. Dezember 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezieht seit einem Arbeitsunfall im Jahr 1986 von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) eine Unfallrente (Versehrtenrente). Bei Durchführung der…

…Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erhielt im berufungsgegenständlichen Jahr 2003 Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversicherung ("Unfallrente") in Höhe von 2.282,28 €. Das Finanzamt behandelte diese Unfallrente als steuerpflichtiges Einkommen…

…den § 3 Abs 1 4 EStG 1988 eine neue lit.c eingefügt, welche lautet wie folgt: Folgende Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung unterliegen demnach auch künftig nicht der Einkommensteuer: "Erstattungsbeträge für Kosten im Zusammenhang mit der Unfallbehandlung oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, weiters einmalige Geldleistungen, soweit nicht…

…sodass die Unfallrenten seit 1.1.2004 wieder steuerfrei seien. Dass nach der Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten und Rückerstattung der Steuern für 2001 und 2002 nunmehr im Jahr 2003 wieder besteuert werde, sei für den Berufungswerber nicht verständlich und nicht nachvollziehbar. Die Abgabenbehörde erster…

…Juni 2001 dahingehend abgeändert, dass nur mehr Erstattungsbeträge für Kosten im Zusammenhang mit der Unfallbehandlung oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, einmalige Geldleistungen aus einer gesetzlichen und einer gleichartigen Unfallversorgung (die nicht laufende Zahlungen abfinden) sowie Leistungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen steuerfrei gestellt…

…fest. Mit Eingabe vom 3. Mai 2004 wurde gegen die Arbeitnehmerveranlagung für 2003 sowie die sich daraus ergebende Nachzahlung Berufung erhoben. Mit dieser Berufung bekämpft die Abgabepflichtige die Besteuerung der Unfallrente im Jahr 2003. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung…