…gegen den Bescheid des Finanzamt Linz vom 06.08.2014, zu Steuernummer 123/4567 betreffend Abweisung eines Antrages auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung in der Sitzung am 2. Dezember 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

…StNr. 123 betreffend Antrag auf Berichtigung der Unbedenklichkeitsbescheinigung hinsichtlich der Bemessungsgrundlage Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 19. März 2008 wurde beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien ein Teilungsvertrag vom 22.2.2008 mit folgendem Inhalt angezeigt: Die Vertragsparteien…

…3. April 2007, StNr., betreffend Abweisung eines Antrages auf Abänderung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaftssache nach Erblasser, verstorben am 18.6.2005, schlossen die gesetzlichen Erben am 15.11.2005 ein Erbübereinkommen…

…vom 1. März 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im folgender "der Bw.") hat im Mai 2010 eine "außergerichtliche Einigung" über seine offenen Abgabenverbindlichkeien getroffen. Er…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird gem. § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes betreffend Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung beschlossen: 1. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. Mai 2011 betreffend Antrag auf Berichtigung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Vertrag über die Aufhebung von Wohnungseigentum sowie Realteilungsvertrag vom 16. Dezember 2008 und im Nachtrag vom 4. März…

…3. April 2007, StNr., betreffend Abweisung eines Antrages auf Abänderung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaftssache nach Erblasser, verstorben am 18.6.2005, schlossen die gesetzlichen Erben am 15.11.2005 ein Erbübereinkommen…

…Finanzsenat hat über den Antrag der N.N.-GmbH, vom 1.11.2011 auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Vorlage beim Firmenbuch entschieden: Der Antrag wird als unbegründet abgewiesen. Begründung Betreffend die Antragstellerin ist beim Finanzamt X. ein Berufungsverfahren offen (Berufung vom 24.1.2011 gegen…

…93/16/0031-0038); ebenso ist wegen deren mangelnder Bescheidqualität durch ihre Ausfolgung über eine Abgabenfreiheit nicht entschieden (VwGH 22.4.1982, 3303f/79). Den Unbedenklichkeitsbescheinigungen gleichzuhaltende Rechtsinstitute stellen auch Bescheinigungen nach Art. 27 UStG 1994 dar (siehe Ritz, a.a.O., Tz 10 zu …

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist die Heranziehung des Verkäufers (Bw.) als Gesamtschuldner für die Grunderwerbsteuer von den Grund- und Renovierungskosten ("Bauherrenmodell-Revitalisierung") und ob aus der Tatsache der Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung an die Käufer der Bw. nicht mehr mit…

…Abs. 7 ist die Bescheinigung überdies nur dann zu erteilen, wenn der Nachweis über die Entrichtung der gemäß Art 19 Abs 2 Z 2 geschuldeten Steuer erbracht wird. Dieses Rechtsinstitut dient, ähnlich wie die Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 160 BAO der Sicherung von Abgabenansprüchen. Soweit der Bf…

…12.2017 (gemeint: 2016) weise nur mehr eine Forderung gegenüber der Alleingesellschafterin aus. Diese Forderung stelle somit den Liquidationserlös dar. Der Antrag auf Löschung im Firmenbuch könne wegen der fehlenden Unbedenklichkeitsbescheinigung, die vor langer Zeit beantragt und bis dahin nicht ausgestellt worden sei, nicht erfolgen…

Beschränkt Steuerpflichtige, die Zinsen aus inländischen Bankeinlagen oder aus Forderungswertpapieren beziehen, unterliegen hiemit gemäß § 98 EStG 1988 keiner inländischen Einkommensbesteuerung. Unter welchen Voraussetzungen die inländische Bank den von Zinserträgen vorzunehmenden Kapitalertragsteuerabzug bei ausländischen Anlegern unterlassen kann, ist in Abschnitt 6 des Kapitalertragsteuererlasses AÖF Nr. 158…

…BAO) aus. 4.4. Aussetzung der Einhebung und Unbedenklichkeitsbescheinigung Rz 403: Im Fall einer Aussetzung besteht mangels Entrichtung im Sinne des § 160 Abs. 4 erster Satz BAO kein Rechtsanspruch auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung. Ob im Einzelfall eine Unbedenklichkeitsbescheinigung in Betracht kommt, ist nach Maßgabe des …

…der im § 222 Abs. 3 umschriebenen Art zulassen. Als zur Sicherheitsleistung Verpflichteter ist auch derjenige anzusehen, dessen Angebot zur Sicherheitsleistung von der Abgabenbehörde angenommen wurde. Rz 1102: Sicherheitsleistungen können zB zur Erwirkung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 160 Abs. 4 erster Satz BAO, bei Übernahmsanträgen (§ 40 Abs…

…werden hiedurch nicht berührt. Aus einer auf dem Abgabenkonto erfolgten Gutschrift auf Grund einer Aussetzung der Einbringung ergibt sich somit kein Tilgungstatbestand. Hierauf ist bei Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (§ 160 BAO) vorliegen, Bedacht zu nehmen. Da die Aussetzung…

…Grundbuchsgericht erklärt, dass er eine Selbstberechnung vorgenommen hat, haftet für die Entrichtung der selbstberechneten Steuer (§ 13 Abs. 4 GrEStG 1987). Der ,Antrag Grundbuchsgesuch' ersetzt die sonst erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 160 Abs. 1 BAO. Das Grundbuchsgesuch, mit der Erklärung, dass eine Selbstberechnung stattgefunden hat, muss auch…

…der Rechtskraft nicht fähige Mitteilung. Eine derartige Mitteilung ist der Rechtskraft nicht fähig, ein bescheidmäßiger Abspruch über einen förmlichen Antrag auf Ausstellung der Rückstandsbescheinigung würde jedoch Rechtskraft schaffen (für die Unbedenklichkeitsbescheinigung vgl. VwGH 15.11.1990, 89/16/0211). Die Säumnisbeschwerde war daher als unzulässig…

…2008 - Bestätigung Steuernummer ohne Datum - AOK-Bestätigung vom 27.08.2007 für Herrn ***84*** - AOK-Bestätigung vom 30.10.2007 für Herrn ***85*** - AOK-Bestätigung vom 30.10.2007 für Herrn ***86*** - Gewerbebestätigung vom 19.2.2007 - Unbedenklichkeitsbescheinigung der DAK vom 29.5.2008 5…