…in einem derartigen Fall nicht in bereits entstandene Steuerrechtsverhältnisse des Rechtsvorgängers (hier: des Einzelunternehmens) ein, sondern es kommt durch die Umgründung nach Art. IV UmGrStG ("Zusammenschluss") nur zu einer "bilanzsteuerrechtlichen Rechtsnachfolge" in dem Sinn, dass die ertragsteuerrechtlichen Rechtspositionen des Rechtsvorgängers vom übernehmenden Untenehmen fortgeführt werden…

…Z 2 UmgrStG). Da eine Umgründung mit Firmenbuchzuständigkeit vorliegt, ist die UmgrMV nicht anwendbar (kein Erfordernis einer strukturierten Meldung). Ungeachtet dessen haben sowohl die C-KG als auch die B-GmbH hinsichtlich der Geldeinlage innerhalb der Neunmonatsfrist den Zusammenschluss nach Art. IV UmgrStG ihrem zuständigen…

…die Mitunternehmerschaft als an der Umgründung beteiligte Steuerpflichtige. Folglich gehört die (übertragende oder übernehmende) Mitunternehmerschaft zum Kreis der potenziell meldenden Steuerpflichtigen, nicht aber die dahinterstehenden Mitunternehmer. Beispiel 2: Die operativ tätige AB-OG bringt ihren Betrieb in die A-GmbH nach Art. III UmgrStG ein…

…1-IV/6/96, betreffend Anwendung des Art. II und VI UmgrStG auf Umgründungen nach dem Umwandlungsgesetz und dem Spaltungsgesetz, beide BGBl. Nr. 304/1996. Die Punkte 5.1 bis 5.4 im Erlass des BMF vom 31. März 1998, 06 0257/1-IV/6…

…Durchgriffsprinzip geprägte Zusammenschluss nach Art. IV UmgrStG führe also zu dem Ergebnis, dass bei unterjährigen rückwirkenden Umgründungsstichtagen gemäß § 10 EStG 1988 begünstigte Wirtschaftsgüter – auch vom Rechtsnachfolger – bis zu jenem Tag angeschafft oder hergestellt werden können, bis zu welchem sie ohne rückwirkende Umgründung beim übertragenden Rechtsträger…

…Beteiligung des atypisch stillen Gesellschafters bezieht sich auf das Gesamtvermögen nach der Umgründung, wenn der Geschäftsherr für die Einlage in die atypisch stille Mitunternehmerschaft zusätzliche Gesellschaftsrechte erhält (siehe auch Rz 359 und Rz 1498). Rz 1299: Ein Anwendungsfall des Art. IV UmgrStG liegt auch vor…

…h. isoliert und unbeeinflusst von möglichen Synergieeffekten nach der Umgründung ("Stand - Alone - Betrachtung"). Die Jahre vor Zusammenschluss wurden nicht berücksichtigt. Dagegen stellt das Gutachten eine ex - tunc - Betrachtung der vergangenen Jahre mit tatsächlichen Zahlen dar. Der Zusammenschluss fällt daher nicht unter Art. IV UmgrStG, womit…

…des Übertragenden ist ein Anwendungsfall des Art. IV UmgrStG, daweil die zivilrechtlich übernehmende Personengesellschaft steuerrechtlich auch ein Übertragender (ihres Betriebes) ist (siehe Rz 1298). Dies ändert nichts daran, dass eine rückwirkende Entnahme aus dem Betriebsvermögen gemäß Hinsichtlich der Rechtsfolgen ist je nach Rechtslage zu unterscheiden…

…aus selbstständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb). Der Begriff des Teilbetriebes ist nach einkommensteuerlichen Grundsätzen zu beurteilen (siehe EStR 2000 Rz 5579 bis Rz 5628). Sowohl in- als auch ausländische Teilbetriebe, die unter die Anwendungsvoraussetzungen des Art. IV UmgrStG fallen, sind übertragungsfähig. Rz 1362: Die Teilbetriebseigenschaft…

…und Spaltungen nach Art. VI UmgrStG (§ 2 Z 3 Zinsvortrags-ÜbergangsV, siehe Rz 1726a ff) eine Rolle spielen. Die in § 1 Zinsvortrags-ÜbergangsV vorgesehenen allgemeinen Voraussetzungen gelten für alle von § 2 Zinsvortrags-ÜbergangsV erfassten Umgründungsarten gleichermaßen. Bei Zusammenschlüssen gemäß Art. IV UmgrStG besteht ein Zins…

…ein Drittel des von ihm empfangenen Vermögens überschritten hätten. Die Abgabenbehörde habe es weiter unterlassen die rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die zur Beurteilung notwendig seien, ob erklärungsgemäß zu veranlagen sei oder ein Fall der Realteilung nach Art. IV UmgrStG (Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991) vorliege…

…Bankkredite betreffen, die von den Gesellschaftern F und G aufgenommen wurden, um den Zusammenschluss nach Art. IV UmgrStG - wie beabsichtigt - vornehmen zu können. Erst anlässlich der bei der X-OEG im Jahr 2004 anberaumten Betriebsprüfung (ABNr.) erlangte sie aufgrund durchgeführter Ermittlungen Kenntnis davon. Es handelt…

…vorangegangenen Erwerb im Rahmen einer Umgründung mit zivilrechtlicher Einzelrechtsnachfolge beginnt die 2-Jahres-Frist nicht mit dem Umgründungsstichtag (vgl. Sulz, in Helbich/Wiesner/Bruckner Umgründungen, IV, § 26, Pkt. 6.2, Rz 65, 66 und 73). Der Zusammenschluss nach dem UmgrStG bewirkt nämlich keine zivilrechtliche Gesamtrechtsnachfolge…

…in Kofler, UmgrStg 5, § 23 Rz 36 und 37 ist Anwendungsvoraussetzung für den Zusammenschluss iSd Art IV die ausschließliche Gewährung von Gesellschafterrechten als Gegenleistung für die Übertragung von Vermögen. Mangels Definition des Begriffs "Gesellschafterrecht" in Art IV hat eine Auslegung nach Einkommensteuerrecht zu erfolgen. Judikatur…

…Eine fehlerhafte Bilanz ist jedoch einer Berichtigung zugänglich (VwGH 29.1.2015, 2011/15/0169). Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes sind alle Anwendungsvoraussetzungen des Art. IV UmgrStG erfüllt, sodass auf den gegenständlichen Fall das Umgründungssteuerrecht anzuwenden ist. Der vom Finanzamt ermittelte Übergangsverlust in Höhe von 15…

…5ff). So heißt es etwa bei Schwarzinger/Wiesner, aao, unter dem Titel "Bis zu welchem Tag müssen Geldeinlagen im Zusammenhang mit einer Einbringung nach Art. III oder einem Zusammenschluss nach Art. IV UmgrStG tatsächlich geleistet werden?", ausdrücklich, dass die gesellschaftsvertraglich vereinbarte Geldeinlage zum Zwecke des…

…Gesellschaftsvertrages erfolgte der Zusammenschluss ,rückwirkend nach den Vorschriften des Art. IV des UmgrStG (§§ 23 ff) auf der Basis des von WP/StB Mag. C**** G****, […], zum 31.7.2007 erstellten Zusammenschlussstatus (§ 24 Abs. 1 Z. 1 iVm § 15 UmgrStG) unter Zugrundelegung des 01.08…

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (in der Folge: GmbH oder Bf). Sie ist iZm einer Umgründung nach Art III des UmgrStG entstanden. Mit Vertrag…

…einer Einlage von S 10 Mio. als atypisch stiller Gesellschafter an der Beschwerdeführerin. Da die Voraussetzungen einer Buchwertfortführung nach Art. IV UmgrStG nicht gegeben waren, wurde eine Veräußerungsgewinnermittlung (aus der Einbringung des Betriebes der Beschwerdeführerin in die Mitunternehmerschaft) durchgeführt, bei welcher unter anderem eine Abschreibung…

…Umgründungen, denen ein Stichtag nach dem 31. Dezember 1995 zugrunde gelegt wird, konvertiert der in der Steuerbilanz mit S 40,919.172,00 aufscheinende Firmenwert von einem der Abschreibung zugänglichen Wirtschaftsgut zu einem steuerlichen Nullum, das bei der Aufwertungsbesteuerung im Rahmen des Art. IV UmgrStG…