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UFSL RV/0670-L/04Aufwendungen für Besuchsfahrten zu den Kindern bei getrennt lebenden Partnern stellen keine außergewöhnliche Belastung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2005

…dass die Aufwendungen für die Besuchsfahrten zu den minderjährigen Kindern nach Deutschland sowie die Kosten zur Durchsetzung des Umgangsrechtes weder aus tatsächlichen, rechtlichen noch sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen seien und daher keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes vorliege. Gegen obigen Bescheid wurde mit Fax…

UFSL RV/0936-L/06Bei Leistung des Kindesunterhalts nach dem UVG und nicht erfolgter Rückforderung dieser Leistungen an die Mutter, liegt keine Leistung des gesetzlichen Unterhalts durch die Mutter vor, auch wenn sie diverse andere Leistungen für die Kinder (wie Fahrtkosten der Besuchsfahrten zu ihr u.ä.) trägt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007

…Aufenthalt beim Kindesvater in B. Die Kindesmutter solle mit den gemeinsamen Kindern entsprechend der Umgangsvereinbarung der Kindeseltern zukünftig das Umgangsrecht ausüben. Ein Gerichtsbeschluss bezüglich einer Unterhaltsvereinbarung der Kindeseltern betreffend die Kinder liegt nicht vor. Aus einem Schreiben der Anwältin der Bw. vom 8.3.2006…

BFG RV/5100426/2022Keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges bei Verzicht zugunsten der Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2022

…Folientunnel inkl. Zubehör, an der Hofwerkstätte sowie die Mitbenützung am gesamten Übergabsobjekt im Sinne eines freien und angemessenen Umgangsrechts - mit Ausnahme der Privaträumlichkeiten der übernehmenden Partei - ein. 3. Fruchtgenussrecht b) Die übernehmende Partei räumt der übergebenden Partei an der ***EZ5*** ein umfassendes Fruchtgenussrecht, insbesondere hinsichtlich…

BFG RV/5100425/20221. Entstehen der Steuerschuld 2. Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges 3. Betriebsfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2022

…Folientunnel inkl. Zubehör, an der Hofwerkstätte sowie die Mitbenützung am gesamten Übergabsobjekt im Sinne eines freien und angemessenen Umgangsrechts - mit Ausnahme der Privaträumlichkeiten der übernehmenden Partei - ein. 3. Fruchtgenussrecht b) Die übernehmende Partei räumt der übergebenden Partei an der ***EZ5*** ein umfassendes Fruchtgenussrecht, insbesondere hinsichtlich…

BFG RV/1100019/2024Haushaltshilfe bei Witwer mit minderjährigen Kindern ag. Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2026Teil 1/2

…Partnern hat jener Elternteil, bei welchem sich die Kinder nicht überwiegend befinden, ebenso ein Umgangsrecht. Für gewöhnlich haben beide (getrennten) Elternteile die Obsorge für die gemeinsamen Kinder gerichtlich zugesprochen bekommen. In einem solchen Fall besteht für den überwiegend betreuenden Elternteil die Möglichkeit, dass die gemeinsamen…

BFG RV/3100002/2017Geschäftsführer ausländ. GmbH: widerrechtliche Verwendung, Gegenbeweis nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024

…01.2007 und geht in Ort1 zur Schule. Die Wohnadresse ist im XStraße … Ich sehe meinen Sohn regelmäßig, wir haben das Umgangsrecht persönlich geregelt. Mein Sohn ist auch an jedem zweiten Wochenende bei mir in Ort3. 8. Stellen Sie Ihre Wohnverhältnisse in Österreich und…

BFG RV/5101015/2021Badezimmersanierung: keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2023

…des Wohnungsgebrauchtsrechtes iSd § 521 ABGB unwiderruflich ein. In Punkt 3.1. Wohnungsgebrauchsrecht des Übergabsvertrages wird weiters ausgeführt: "Dem Übergeber wird ausdrücklich ein Umgangsrecht auf der gesamten Liegenschaft eingeräumt. Die anfallenden Betriebskosten werden künftig von den Übergebern getragen, solange sie das Wohnungsgebrauchsrecht ausüben. Die Instandhaltungskosten sind…

BFG RV/5100963/2018Sachverständigengebühren in einem Sorgerechtsstreit als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021

…den Kindern aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig und damit als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Der Streit zwischen Kindeseltern über die Aufteilung des Umgangsrechts mit den gemeinsamen Kindern berührt einen Kernbereich menschlichen Lebens. Die Verweigerung des Umgangs mit den eigenen Kindern kann zu einer tatsächlichen Zwangslage…

BFG RV/7101794/2017Prozesskosten in einem Sorgerechtsstreit sowie Mediationskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2017

…Die Vielfalt der prozessualen Gestaltungen erfordert vielmehr eine Berücksichtigung des jeweiligen Streitgegenstandes und der Ursache des Streites. Streitigkeiten über das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern berühren einen Kernbereich menschlichen Lebens. Die Verweigerung des Umgangs mit den eigenen Kindern kann zu einer tatsächlichen Zwangslage führen…

UFSF RV/0098-F/10Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2013

…Fahrzeug (siehe beiliegende Aufstellung) ich hatte trotz meiner Außendienste immer ab Freitagmittag frei, um meine Kinder besuchen zu können, das Umgangsrecht wird in Deutschland sehr restriktiv ausgeübt, man verliert es sofort, wenn man die Vereinbarungen nicht einhält ich habe am Freitag immer um 17.00…

UFSL RV/0318-L/11Nachweis der Leistungen aus einer Versorgungsrente (Ausgedinge)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2012

…der Speise, im Kühlschrank - und in der Tiefkühltruhe unterzubringen sowie das Telephon und den Fernsehapparat im bisherigen Rahmen zu benützen. Weiters steht den Übergebern das freie Aufenthalts- und Umgangsrecht in sämtlichen Wirtschaftsgebäuden und Stallungen sowie auf den zu den Übergabsliegenschaften gehörigen Grundstücken zu. Sollten die…

BFG RV/4100361/2025Tunnelbau - Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Schweiz / Hinterzogene Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026Teil 1/2

…8.2026, S. 14), so stehen diese Angaben im eklatanten Widerspruch zu den Angaben der unmittelbar von der Ausübung des Umgangsrechts betroffenen, glaubwürdigen Zeugen und können somit insgesamt wohl nur als untauglicher Versuch gewertet werden, den unrichtigen Angaben des Sohnes zum Durchbruch zu verhelfen. Jedenfalls…

BFG RV/2101517/2015Haushaltszugehörigkeit zur Mutter gegen den Willen des Vaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., über die Beschwerde vom 6. Juni 2014, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Mai 2014, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe…

BFG RV/7101300/2023Doppelresidenz - Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Jänner 2022 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das…

BFG RV/5102136/2015Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. April 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 26. März 2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

BFG RV/7105388/2014Ein Pflegekindverhältnis setzt ein der Beziehung zwischen Eltern und Kindern vergleichbares persönliches Verhältnis voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2015Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde des A B, Adresse_Bf, vom 3.7.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, 3100 St. Pölten, Daniel Gran-Straße 1, vom 10.6.2014, wonach zu…

LStR 2002 Rz 797–80411.9.2 Unterhaltsverpflichtung
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

11.9.2 Unterhaltsverpflichtung Rz 797: Der volle Unterhaltsabsetzbetrag steht für ein Kalenderjahr dann zu, wenn für dieses Kalenderjahr der volle Unterhalt tatsächlich geleistet wurde. Der Zahlungsnachweis hat in allen Fällen durch Vorlage schriftlicher Unterlagen (Einzahlungsbeleg, Empfangsbestätigung) zu erfolgen. Wird das Ausmaß des vorgesehenen Unterhalts…