…dass eine strikte Trennung zwischen "Schandlohn" und der Getränkekonsumation, damit verbunden, eine von der vermietenden Gesellschaft separierte Unternehmereigenschaft der Prostituierten beabsichtigt war. Für die Unterordnung der Prostituierten im Unternehmensbreich der Bw. spricht weiters, dass die betrieblichen Einrichtungen nebst Kontrollpersonal (vgl. den Einsatz des "Aushilfskellners" beim…
…½ Stunde ist aufgrund der nahezu identischen Aussagen der befragten Sexualdienstleisterinnen und des Geschäftsführers von einem Betrag von 70 Euro auszugehen. Da von diesem Betrag 10 Euro auf die „Miete“ entfielen, ergibt sich ein Schandlohn von 60 Euro. Für die zweite ½ Stunde ist jedenfalls…
…somit der Formalhandlung des selbst durchgeführten Inkassos des "Schandlohnes" eine steuerrechtliche Bedeutung zukommt oder nicht. Für einen Außenstehenden (Gast) müsste jedenfalls klar erkennbar sein, dass die Prostituierten als eigene Unternehmerinnen, nicht jedoch als Subunternehmerinnen fungierten, während sich der Abgabepflichtige auf Zimmervermietung und Nebenleistungen beschränkte. Dass…
…sie sei mit dem Inkasso nicht befasst gewesen. Weitere sachdienliche Unterlagen zum Berufungsthema sind, abgesehen von diversen rechtlichen und organisatorischen Überlegungen zur "Prostitutionsbesteuerung", dem Arbeitsbogen nicht zu entnehmen. Laut Website des Unternehmens - www.B*****.at - wurden dort - Abfrage im Jahr 2009 - die Preise wie folgt…
…½ Stunde ist aufgrund der nahezu identischen Aussagen der befragten Sexualdienstleisterinnen und des Geschäftsführers von einem Betrag von 70 Euro auszugehen. Da von diesem Betrag 10 Euro auf die „Miete“ entfielen, ergibt sich ein Schandlohn von 60 Euro. Für die zweite ½ Stunde ist jedenfalls…
…den Beschwerdefall bedeutet das, dass eine Trennung der Leistung der Sexualdienstleisterinnen von der Zimmervermietung nicht möglich ist, da eine solche Aufspaltung ebenso wirklichkeitsfremd ist wie etwa die Aufspaltung der Leistung eines Kinos in Saalmiete und Vorführung. Gegen die Anwendung der Steuerbefreiung des § 6 Abs 1…
…eindeutiges Inkasso durch den Betrieb (den Bw.) und nicht durch die Prostituierten vor, die ihr Geld erst viel später vom "Chef" erhalten. (5) Die Miete ist ein Teil des Stundenlohnes, wie sich mehrfach aus den vorliegenden Aussagen ergibt: Nach Darstellung von SD musste man von…
…Nach den Ausführungen des Prüfers seien die sich ergebenden Bemessungsgrundlagen mit dem steuerlichen Vertreter der Bw. besprochen und könnten seitens der Bw. als unstrittig anerkannt werden. Zu beachten sei noch, dass sich im Jahr 2000 eine relativ große Gutschrift aufgrund der Verschiebung von den 14…
…einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anwenden. (2) Die ermäßigten Steuersätze sind nur auf die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen der in Anhang III genannten Kategorien anwendbar. Rechtliche Beurteilung Nach der Rechtsprechung des EuGH ist umsatzsteuerlich zum einen jede Leistung in der Regel als eigene…
…genannten Kriterien, es mangelt an der Abhängigkeit vom freigiebigen Verhalten der Kunden. Darüber hinaus hängt nach allgemeiner Lebenserfahrung das Trinkgeld in Spielbetrieben nicht von der Tüchtigkeit und vom persönlichen Einsatz des Dienstnehmers ab, sondern – wie selbst die Beschwerdeführerin in der Berufungsschrift vom 11. April 2007…
…Restaurant erworben. Aber auch bei den an der Innenkasse getätigten "Take Away" Umsätzen scheitert die Anwendbarkeit des 14%igen Steuersatzes an der mangelnden Zweckbestimmung der im Restaurant bereitgehaltenen Vorrichtungen. Denn die Vorrichtungen in einem Fastfoodrestaurant dienen nur dem Verzehr von Speisen und Getränken, die eben…
…Ergänzung der Berufung" beantragt, ist unzulässig, es war daher insoweit spruchgemäß zu entscheiden. Selbst wenn man davon ausginge, dass aufgrund des Irrtums von Finanzamt und Bw. dieses Schreiben als Berufung gegen die Sachbescheide zu werten wäre, so ist die Bw. durch den Bescheidspruch nicht beschwert…
…des steiermärkischen Prostitutionsgesetzes (und nicht § 4 Abs. 4 Zi 6, wie in der Bescheidbegründung angegeben) ist die Vorlage einer Hausordnung sachliche Voraussetzung für die Bewilligung eines Bordellbetriebes. 2.4. Die Öffnungszeiten können kein Indiz für die Eingliederung in den betrieblichen Organismus sein, da diese von…
…plc) hat keine Bedenken gegen den Ansatz von Durchschnittswerten, wenn zB. die Einzelverkaufspreise starken Schwankungen unterliegen. Wenn nach Ansicht des VwGH der linear gekürzte Einzelverkaufspreis der maßgebliche Marktwert ist, der dem Geist der 6. MwSt-Richtlinie entspricht, und dieser Wert aber aufgrund schwankender Preise nicht…
…ist - die folgenden Angaben enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers;... § 12. (1) Z 1 UStG 1994 lautet: Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für…
…seien, es handle sich vielmehr lediglich um interne Aufstellungen zur betriebswirtschaftlichen Verprobung der Umsätze. Dem wird von Seiten des Finanzamt ABC entgegen gehalten, dass auf einigen Rechnungen, die zum Nachweis für Schwarzeinkäufe herangezogen wurden, Zahlungsvermerke und andere Vermerke ersichtlich sind, die nur dann plausibel erscheinen…
…Restaurant und eine Fleischerei. Anlässlich einer Betriebsprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO i.V. mit § 99 Abs. 2 FinStrG wurde Folgendes festgestellt: "Tz.1 Am 13. August 2007 wurde beim Unternehmen aufgrund einer Anzeige des Ex-Schwiegersohnes von Seite der Steuerfahndung eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Im…
…Mariahilfer Straße 49, vom 24.2.2010 gegen die Bescheide des Finanzamts Wien 4/5/10, nunmehr 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 25.1.2010 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2001 bis 2008 und Feststellung von Einkünften für die Jahre 2001 bis 2008, alle zur…
…mittels Scheck u. Kreditkarten bezahlt hätten. Die kleineren Differenzen würden aus Mankogeldern durch Inkasso durch den Kellner stammen. Im ganzen Prüfungszeitraum 1993 bis 1995 würden solche Differenzen höchstens 6 bis 10mal vorkommen. Die Zusammenfassung der Losung von Mittwoch und Donnerstag sei deshalb erfolgt, da der…
…bzw Klassegelder von Ärzten oder dergleichen?" Die B****-GmbH teilte dazu mit: "Ad Frage 1: Bei den genannten Geldern handelt es sich um branchenübliche freiwillige Trinkgeldzahlungen der Ärzteschaft an die nachgeordneten Mitarbeiter des OP. Diese Zahlungen werden jeweils vom Arzt bekannt gegeben und werden in…