…höherer Grad der Wahrscheinlichkeit, dass der "vervollständigte Transportplan" das tatsächliche Geschehen während des in Rede stehenden Transports nachweislich wiedergibt. Nachdem in diesem Transportplan Aufzeichnungen über eine zweite Tränkung und Fütterung fehlen, ist von einer Nichteinhaltung der Richtlinie 91/628/EWG auszugehen. Da dies aufgrund der…

…selben Form vorbereitet. Diese Vorgangsweise habe man wegen der besseren Übersichtlichkeit, im Gegensatz zu einer handschriftlichen Eintragung jeder einzelnen, genau datierten Tränkung und Fütterung durch die Fahrer, gewählt. Die Fahrer hätten im Übrigen während des Fährtransports genügend Zeit zur Versorgung der Tiere. Darüber hinaus streicht…

…d) leg. cit. zu sehen.   Aber nicht nur die höchstzulässige Transportdauer von 14 Stunden bis zur ersten Fütterung und Tränkung ist im vorliegenden Fall überschritten, sondern auch die höchstzulässige Gesamttransportzeit von 29 Stunden. Der im Kontrollbericht der V GmbH festgehaltene Entladebeginn am 24. Mai…

…dass eine Ruhepause mit einer Tränkung und nötigenfalls auch mit einer Fütterung der Tiere verbunden ist. Und die Versorgung der Tiere ist gemäß Artikel 5 Abschnitt A Ziffer 2 Buchstabe d) Unterbuchstabe ii) erster Anstrich der RL 91/628/EWG von der mit dem Transport…

…dass eine Ruhepause mit einer Tränkung und nötigenfalls auch mit einer Fütterung der Tiere verbunden ist. Und die Versorgung der Tiere ist gemäß Artikel 5 Abschnitt A Ziffer 2 Buchstabe d) Unterbuchstabe ii) erster Anstrich der RL 91/628/EWG von der mit dem Transport…

…füttern, tränken und ruhen) in einem Stall. Nach der neuerlichen Beladung des Lastkraftwagens mit den Tieren wurde dieser in Bari auf eine so genannte Ro-Ro-Fähre verladen. Der Fährtransport von Bari nach Igumenitsa in Griechenland erstreckte sich über einen Zeitraum von 19 Stunden und…

…dass eine Ruhepause mit einer Tränkung und nötigenfalls auch mit einer Fütterung der Tiere verbunden ist. Und die Versorgung der Tiere ist gemäß Artikel 5 Abschnitt A Ziffer 2 Buchstabe d) Unterbuchstabe ii) erster Anstrich der RL 91/628/EWG von der mit dem Transport…

…von der mit dem Transport beauftragten Person keine Eintragungen über das Tränken und Füttern der Tiere während des Fährtransports gemacht wurden. Nach Ansicht der Zahlstelle sei davon auszugehen, dass die Tiere über einen Zeitraum von 49 Stunden und 45 Minuten weder gefüttert noch getränkt wurden…

…das Zollamt Salzburg/Erstattungen, verweigerte die Zahlung der beantragten Ausfuhrerstattung, weil im vorgelegten Transportplan von der mit dem Transport beauftragten Person keine Eintragungen über das Tränken und Füttern der Tiere während des Fährtransports gemacht wurden. Nach Ansicht der Zahlstelle ist davon auszugehen, dass die Tiere…

…das Zollamt Salzburg/Erstattungen, verweigerte die Zahlung der beantragten Ausfuhrerstattung, weil im vorgelegten Transportplan von der mit dem Transport beauftragten Person keine Eintragungen über das Tränken und Füttern der Tiere während des Fährtransports gemacht wurden. Nach Ansicht der Zahlstelle sei davon auszugehen, dass die Tiere…

…von der mit dem Transport beauftragten Person keine Eintragungen über das Tränken und Füttern der Tiere während des Fährtransports gemacht wurden. Nach Ansicht der Zahlstelle sei davon auszugehen, dass die Tiere über einen Zeitraum von 49 Stunden und 30 Minuten weder gefüttert noch getränkt wurden…

…Der Fahrer wurde angewiesen, die Eintragungen zeitgleich auf dem Transportplan und der Eidesstattlichen Erklärung bei Vornahme der Versorgungshandlungen (Tränken, Füttern) durchzuführen, so wie es in der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehen ist. Bei allen Transporten wurden die Fahrer über ihre Pflichten bei der Versorgung der…

…das Zollamt Salzburg/Erstattungen, verweigerte die Zahlung der beantragten Ausfuhrerstattung, weil im vorgelegten Transportplan von der mit dem Transport beauftragten Person keine Eintragungen über das Tränken und Füttern der Tiere während des Fährtransports gemacht wurden. Nach Ansicht der Zahlstelle sei davon auszugehen, dass die Tiere…

…von der mit dem Transport beauftragten Person keine Eintragungen über das Tränken und Füttern der Tiere während des Fährtransports gemacht wurden. Nach Ansicht der Zahlstelle sei davon auszugehen, dass die Tiere über einen Zeitraum von 49 Stunden und 15 Minuten weder gefüttert noch getränkt wurden…

…Land- und Forstwirtschaft gerichtet sei. Diesbezüglich werde auf die Ausführungen der Beschwerde-begründung verwiesen. Anlässlich der Einbringung der Minimalbeschwerde sei versehentlich das Feld Einkünfte aus Gewerbebetrieb befüllt worden. Betriebe: Das Finanzamt versuche hier offenbar entgegen dem verwirklichten Sachverhalt eine künstliche Trennung der land- und forstwirtschaftlichen…

…de facto gezwungen werde, weil die Beweise bzw. Beweismittel nicht gewürdigt werden. Doppelbesteuerung und Trennung der Entgelte: Hinsichtlich der Trennung der Entgelte verweise ich auf die ausführlichen Darstellungen und Berechnungen in der Beilage zur Berufung. Die Minderungen der 20 %-igen Erlöse lt. der Stellungnahme des…

…Wildbret hätte einen Wert von rund 1.000,00 € und zwar: | 5 - 6 Stück Hochwild, Durchschnitt 110,00 €/Stück: | 600,00 € | 7 - 8 Stück Rotwild, Durchschnitt 50,00 €/Stück: | 400,00 € Die Fütterung koste wesentlich mehr…

…in Frage gestellt, dass sie vor allem die Freizeitgestaltung der Pferdebesitzer fördert. Werden aber neben dem Unterstellung und Füttern fremder Pferde gegen Entgelt weitere nicht zur Landwirtschaft gehörige und nicht nur unbedeutende Dienstleistungen erbracht, die ihrer Art nach gewerblicher Natur sind hinzu, ist von einem…

…wird im Wesentlichen auf die Rechtsvorschriften und das Ergebnis der Analyse des vom Antragsteller vorgelegten Musters durch die TUA verwiesen. Aufgrund der festgestellten Stärkemenge von 2,9 GHT handle es sich bei der verfahrensgegenständlichen Ware um eine Zubereitung von der zur Fütterung verwendeten Art (Fischfutter)…

…sondern letztlich auf innerstaatliches Recht. Da jedoch die Abgrenzung zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung fließend ist, besteht auch keine scharfe Trennung zwischen dem Gebot zur unionsrechtskonformen Auslegung und der Verpflichtung zur unmittelbaren Anwendung von Unionsrecht. Wird allerdings eine staatliche Vorschrift durch nationale Gerichte entgegen dem Gebot…