…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wird für zulässig erklärt. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (nachfolgend kurz: ZZ) lädt über Telefon Personen zur Teilnahme am "Lotto 6 aus 45" und an den "Euromillionen" in Form von Tippgemeinschaften ein. Die das Angebot schriftlich annehmende Personen (Mitspieler) akzeptieren nachstehende…

…Postens, dass der Zahlungsverpflichtete und der Zahlungsempfänger jeweils den Namen des anderen erfahren müssen, im gegenständlichen Fall erfüllt worden ist. Aber selbst wenn die Namen der Tippgemeinschaften/Spieler dem Trafikanten nicht mitgeteilt werden würden, würde dies die Anerkennung der Spieleinsätze als durchlaufende Posten nicht verhindern…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wird für zulässig erklärt. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (nachfolgend kurz: XY) lädt über Telefon Personen zur Teilnahme am "Lotto 6 aus 45" und an den "Euromillionen" in Form von Tippgemeinschaften ein. Die das Angebot schriftlich annehmende Personen (Mitspieler) akzeptieren nachstehende…

…Postens, dass der Zahlungsverpflichtete und der Zahlungsempfänger jeweils den Namen des anderen erfahren müssen, im gegenständlichen Fall erfüllt worden ist. Aber selbst wenn die Namen der Tippgemeinschaften/Spieler dem Trafikanten nicht mitgeteilt werden würden, würde dies die Anerkennung der Spieleinsätze als durchlaufende Posten nicht verhindern…

…Herrn A kommen dahin zustande, wenn dieser dem Mitspieler eine schriftliche Annahme seines Angebotes zusendet (verbindliche Teilnahmebestätigung). Erst durch die verbindliche Anmeldung für sämtliche 52 Anteile der Tippgemeinschaft beginnt diese zu bestehen und wird zu diesem Zeitpunkt die verbindliche Teilnahmebestätigung, die Auskunft über die Anzahl…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) betrieb das Einzelunternehmen „ S. -Spielsysteme e.U.“. Betriebsgegenstand war die Organisation von Tippgemeinschaften zur Teilnahme am Spiel „Euro Millionen“. Die Bf behandelte nicht die vollen Einnahmen, welche sie von ihren Kunden erhalten hatte, als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt…

…wobei folgende Feststellungen getroffen wurden: "Im gegenständlichen Fall ist die Firma X. Ltd. mit dem Sitz L-Gasse in Innsbruck Initiator einer so genannten Tippgemeinschaft "Z.", die u.a. an der R.-Lotterie teilnimmt. Mit dem Zugang der Teilnahmebestätigung erwirbt der Kunde für eine bestimmte…

…Fa1*** als Buchmacherin für die Spielgemeinschaft tätig. Sämtliche Gebühren des Wetteilnehmers bzw. der Spielgemeinschaft für die Teilnahme an einer Zweitlotterie, Sofortlotterie oder Tippgemeinschaft setzen sich grundsätzlich aus zwei Bestandteilen zusammen: 1) Der Einsatz (Stake), welcher von ***Bf1*** vereinnahmt wird, jedoch vollumfänglich ***Fa1*** zusteht und durch …

…Bf1*** als Buchmacherin für die Spielgemeinschaft tätig. Sämtliche Gebühren des Wetteilnehmers bzw. der Spielgemeinschaft für die Teilnahme an einer Zweitlotterie, Sofortlotterie oder Tippgemeinschaft setzen sich grundsätzlich aus zwei Bestandteilen zusammen: 1) Der Einsatz (Stake), welcher von ***Fa1*** vereinnahmt wird, jedoch vollumfänglich ***Bf1*** zusteht und durch …

…ihr bestellten Treuhänder auf Rechnung der Tippgemeinschaft mit den Lottogesellschaften einen Spielvertrag ab. Jeder Teilnehmer erhielt alle Tipps der Tippgemeinschaft(en) in welcher (welchen) er mitspielte, vor der ersten Ziehung zur Kontrolle. Alle Gewinne wurden unter den Teilnehmern der Tippgemeinschaft im Verhältnis der Anteile geteilt…

…Bf1*** als Buchmacherin für die Spielgemeinschaft tätig. Sämtliche Gebühren des Wetteilnehmers bzw. der Spielgemeinschaft für die Teilnahme an einer Zweitlotterie, Sofortlotterie oder Tippgemeinschaft setzen sich grundsätzlich aus zwei Bestandteilen zusammen: 1) Der Einsatz (Stake), welcher von ***Fa1*** vereinnahmt wird, jedoch vollumfänglich ***Bf1*** zusteht und durch …

…Kunden der ***Bf1*** durch den Abschluss eines Vertrages mit ihr ergäben. Sie verschaffe den Kunden nämlich nur einen Bruchteil (abhängig von der Größe der Tippgemeinschaft) des Gewinnes eines Tipps und somit eine Gewinnchance anderer Art. Die ***Bf1*** gebe nämlich nicht das Ergebnis des von ihr…

…49". 5. Spielvertrag 5.1. Abschluss: Der Spielvertrag kommt durch Annahme der von AB*** in der Tippgemeinschaft gepoolten Tipps der Spielteilnehmer durch den Spielveranstalter zustande. Diese Annahme erfolgt aufgrund der Bedingungen der zugelassenen Lotteriengesellschaft in ihrer jeweils aktuellen Fassung. 5.2. Rückerstattung: Kommt zwischen dem…

…gestohlen. Somit kann ich diesen Betrag zwar nicht schriftlich belegen, doch durch Nachforschungen bei der Post konnten sich die Postbediensteten noch an Auszahlungen der Beträge erinnern. Da ich mit meinem Bruder eine Tippgemeinschaft hatte und dieser die Beträge am Schalter abhob, möchte ich sie bitten…

…Verwendung findet, aus den Angaben im Prospekt der GmbH, nämlich aus der Höhe der wöchentlichen Zahlung pro Teilnehmer, der Anzahl der Teilnehmer pro Tippgemeinschaft und der Anzahl der pro Tippgemeinschaft jeweils gekauften Tipps, erschlossen. Diese Erschließbarkeit hat der Gerichtshof allerdings nicht für ausreichend erachtet, um…

…mehr Lottoreihen setzen und Sie kommen so um ein vielfaches schneller zu Ihrem Gewinn!" "Sie spielen in einer Tippgemeinschaft mit 55 Spielern und das ab einem Einsatz von nur € 16,25 pro Woche inklusive Joker." Das Produktbezeichnung, "besteht aus zwanzig Scheinen à 10 Tipps…

…dem Gebiet der Berufsbildung tätiges Unternehmen und die im Rahmen dieses Konzeptes erfolgende Lehrtätigkeit derselben Person stellen selbstständige Hauptleistungen dar (VwGH 27.8.1990, 89/15/0128). Lottospielgemeinschaften/Tippgemeinschaften: Lottospielgemeinschaften erbringen an ihre Kunden eine einheitliche Leistung, die weder eine Vermittlungs- noch eine Besorgungsleistung ist…

27.7.4. Wetten Rz 1502: Einer Gebühr unterliegen im Inland abgeschlossene Wetten, die nicht unter das Glücksspielgesetz (GSpG) fallen, wenn zumindest eine der am Rechtsgeschäft mitwirkenden Personen Unternehmerin/Unternehmer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ist. Von diesem Tatbestand umfasst sind insbesondere Wetten auf den Ausgang…