…würde ja so zu sagen zu einer unzulässigen Doppelbestrafung führen. Insoweit ist bereits aus diesem Grund das gegen B eingeleitete Strafverfahren einzustellen." Zur Strafbemessung: „Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die über [A und B] verhängten Geldstrafen bei weitem überhöht sind. Als erschwerend führt das Gericht…

…Bundesfinanzgericht, dafür nicht zuständig gewesen zu sein). Die Zweitbeschuldigte erinnert sich auch an dieses Gespräch. Im Telefonat hat ihr der Prüfer mitgeteilt, dass er eine Nachschau durchführen müsse, weil für Dezember 2015 keine Voranmeldung bei der Abgabenbehörde eingelangt sei (Einlassungen der Zweitbeschuldigten). 10.8. Der…

… 6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994), deren Umsätze im Veranlagungszeitraum € 7.500,00 nicht überstiegen und die für den Veranlagungszeitraum keine Steuer zu entrichten hatten, waren gemäß § 21 Abs. 6 UStG 1994 von der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung befreit - somit Letzteres infolge…

…führt zu Recht aus, der Standard aller europäischen Strafrechtssysteme zeige, dass auch bei eintätigem Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen mehrere Delikte anzunehmen sind, also davon auszugehen ist, dass ein Täter durch ein und dieselbe Handlung oder Unterlassung mehrere Delikte verwirklichen kann, ohne dass gegen das Doppelbestrafungsverbot…

…2 leg. cit. demjenigen, der zwar die der Eingangsabgabenfestsetzung zu Grunde gelegten unterfakturierten Lieferrechnungen erstellt hat, aber selbst im Zollverfahren nicht als Anmelder iSd. ZK in Erscheinung getreten ist, keine unmittelbare Täterschaft, sondern allenfalls eine Beitragstäterschaft iSd. § 11 FinStrG zur Last gelegt werden. Auf die…

…des Einflusses des Lebensgefährten der Beschuldigten, des erwähnten AR , zu sehen. Dazu führte die - laut ihren Angaben nach einer Ausbildung und zweijähriger Berufserfahrung als Bürokauffrau als Kellnerin tätig gewesene - Beschuldigte, welche aber auch bereits einschlägige unternehmerische Erfahrung aus der Führung eines Gastbetriebes in T, Deutschland…

…welcher bei der behördlichen Strafbemessung unberücksichtigt blieb. Laut Auskunft der belangten Behörde vom 22.06.2020 erfolgte eine zeitnahe Schadengutmachung nach Zustellung der Nachbemessungsbescheide. Dieser gewichtige Milderungsgrund führte zu einer Herabsetzung der über den Bf. verhängten Geldstrafen und Kosten in dem aus dem Spruch des…

…Rz 8), kann im Lichte des genannten Stufenverhältnisses von Vorsatz und Fahrlässigkeit bei sonst gleichartiger Konstellation ein fahrlässiges Verhalten zu keinem gravierenderen Vorwurf gegen den Täter führen als ein vorsätzliches Verhalten. Daraus ergibt sich, dass im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz - nach Maßgabe der jeweiligen Eigenart des…

…Haftungsbescheid um keine "Strafe" handle, gehe der eingewandte Aufhebungsgrund bezüglich einer Doppelbestrafung nach Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention ins Leere. Der Bf. stellte durch seinen steuerlichen Vertreter am 13.02.2026 den Antrag, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen und führte aus…

…zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Der Akteninhalt und das Vorbringen des Beschwerdeführers böten keinen…

…für diese Auffassung, ist doch jeweils die verbleibende Möglichkeit deren Zurechnung, im konkreten Fall in Gestalt einer Verantwortlichkeit zu prüfen. Diese Prüfung führte im vorliegenden Fall allerdings dazu, nicht (mehr) nur eine wirtschaftliche Beziehung zwischen einem Straftäter und einem belangten Verband anzunehmen. Vielmehr käme es…

…Ich führe nicht ordnungsgemäß kaufmännische Bücher. Und ich betreibe kein Handelsgewerbe weder in der Republik Bulgarien, noch in der Republik Österreich, um Tabakwaren herstellen zu können. Deswegen ist es nicht möglich, dass eine Bewilligung nach dem Tabaksteuergesetz 1995 mir erteilt wird. Der Spruchsenat hat keine…

…gewesen, ohne für seine Kennzeichnung mit einem gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen habe. Im vorliegenden Fall habe der Bf. als Zulassungsbesitzer keine konkrete Person als Lenker bekannt gegeben. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 5. August…

…stattdessen habe ich nun als Dank mit zahlreichen Verwaltungsübertretungen zu kämpfen. Herr E ist auch nicht mehr erreichbar, dies trotz mehrfacher Versuche. Da eine Übergabe stets in München erfolgte, kann ich keine Angaben über seinen Aufenthalt in Wien machen und ob er in Wien genächtigt…

…Jänner 2006, 2005/16/0272). Mit einem Recht auf "ordnungsgemäße Bescheidbegründung" und "ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren" bezeichnet die Revisionswerberin kein aus einer Rechtsnorm ableitbares subjektives Recht. Damit gerügte Verletzungen von Verfahrensvorschriften als solche stellen keinen Beschwerdepunkt dar, sondern zählen zu den Beschwerdegründen des § 28 Abs. 1 Z…

…die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft nach § 2 Parkometergesetz 2006 (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar ist. lm Zuge des Verfahrens sind somit keine Tatsachen hervorgekommen, welche zu dessen Einstellung führen hätten können, und die Ihnen zur Last gelegte, im Spruch näher ausgeführte Verwaltungsübertretung…

…12.2013 gibt der Bf bekannt, dass er von einem ehemaligen Studienkollegen seines Sohnes zu einem Arzttermin chauffiert worden sei. Aus dem Grund sei der Bf sehr in Eile gewesen; er selbst besitze seit langer Zeit krankheitsbedingt keinen Führerschein mehr. Die genannte Person habe er…

…zu gleichen Teilen auf beide Monate aufzuteilen war. Wollte man diese Steuererklärung als Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG begreifen, ist unter anderem eine Benennung derjenigen Personen, für welche diese erstattet wurde, sowie eine rechtzeitige Entrichtung innerhalb der Nachfrist unterblieben (siehe die Buchungsabfrage), weshalb keine…

…gerichteten Beschwerde führte die Beschwerdeführerin aus: "[…] Ich bin in den letzten Jahren sehr häufig in meiner Heimat NYC, um mich um meine 95-jährige, zunehmend pflegebedürftige Mutter zu kümmern, bin also oft nicht in Hamburg. Ein Einwurf-Einschreiben ist also genau das & keine Garantie…

…auf den Fall der Fahrlässigkeitsdelinquenz - sozusagen nur aus Unbesonnenheit und nicht mit vorgefasster Absicht begangen (§ 34 Abs. 1 Z 7 StGB). 4. Trotz Vollendung der Tat sei es zu keinem Schaden gekommen, zumal die verkürzten Beträge umgehend nachbezahlt worden seien (§ 34 Abs. 1 Z 13…