…Subvention an keine weiteren Bedingungen gebunden ist. Rz 2572: Teilrückzahlung wegen Rückforderungsanspruch Zu unterscheiden ist die Subventionsrückzahlung unter bestimmten Bedingungen und die Subventionsgewährung mit Rückforderungsanspruch einer öffentlich-rechtlichen Institution. Beispiel: Höhe des Investitionszuschusses aus öffentlichen Mitteln ohne Gegenleistungsverpflichtung ist abhängig von der Investitionssumme oder dem…

1.1.1.9. Subventionen 1.1.1.9.1. Allgemeines Rz 22: Zahlungen, die als Subvention, Zuschuss, Zuwendung, Prämie, Ausgleichsbetrag, Förderungsbetrag, usw. bezeichnet werden, sind dahingehend zu untersuchen, ob sie Entgelt für eine Leistung des Unternehmers an den Zuschussgeber (direktes Leistungsentgelt), (zusätzliches) Entgelt des…

…eine andere Aufteilung bestimmt ist. 21.6.2 Verrechnung der Subventionen Rz 6504: Zunächst ist zu untersuchen, ob die tatsächlichen Aufwendungen (ohne in die Subventionsgewährung einbezogene "fiktive Ausgaben", wie zB vom Steuerpflichtigen verrechnete Honorare für die Bauverwaltung sowie Abdeckung eines "Hauptmietzins-Passivums") höher oder niedriger…

6.16 Kürzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei Gewährung von Subventionen 6.16.1 Subvention aus öffentlichen Mitteln und EU-Förderungen Rz 2539: Subventionen sind Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln in Form von Geld- oder Sachzuwendungen, die von öffentlich-rechtlichen Institutionen an Unternehmen gewährt werden, ohne…

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der OEG, in FD, vertreten durch WTKEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 31. August 2004 betreffend Umsatzsteuer 2003 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: Entscheidungsgründe…

3 Steuerbefreiungen (§ 3 EStG 1988) 3.1 Allgemeines zu den einzelnen Steuerbefreiungen Siehe LStR 2002 Rz 18 bis 22. 3.2 Die einzelnen Steuerbefreiungen 3.2.0 Beihilfen des Arbeitsmarktservices (§ 3 Abs. 1 Z 5 lit. d EStG 1988) Rz 300: Gemäß § 3 Abs. 1…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Dkfm. Karl Holztrattner, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1130 Wien, Fichtnerg. 10, vom 21. und 27. Mai 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 vom 23. April 2003 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für…

…dem Alleingesellschafter und den ausgeschiedenen Gesellschaftern bzw. den Gemeinden und nicht mit der Bw. geschlossen worden, der nach Subventionsgewährung bereit war, den Liftbetrieb zu sichern. Aus ihrer Sicht könnte ihres Erachtens ein Leistungsaustausch nur zwischen dem Alleingesellschafter und den Gemeinden, nicht aber bei der Bw…

…Mieterlöse berücksichtigt worden seien, die fremdüblich seien, weil sie den Auflagen der Subventionsgewährung entsprächen und auch von einem Dritten keine höhere Miete hätte verlangt werden können, könne nicht von einer "verdeckten Gewinnausschüttung" gesprochen werden (Seite 3 des Schreibens). Im Schreiben vom 24. Oktober 2005 wiederholt…

…zu den betrieblichen Einkünften) nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Dies gilt für Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen. Zunächst ist zu untersuchen, ob die tatsächlichen Aufwendungen (ohne in die Subventionsgewährung einbezogene "fiktive Ausgaben", wie z.B. vom Steuerpflichtigen verrechnete Honorare für die Bauverwaltung sowie Abdeckung…

…im Jahr 2002 ausgeführt habe, schon vor dem Jahreswechsel 2001/2002 laut Kostenvoranschlag bezahlen, da dies für die Kunden budgetär bzw. aus Gründen der Subventionsgewährung Vorteile brachte. Am 27. und 28. Dezember 2001 seien diese Beträge auf ihrem Bankkonto eingegangen. Dadurch habe sich ihr Jahreseinkommen…

…f). Als Beihilfe sind hingegen alle staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Vergünstigungen zu verstehen, die ein bestimmtes Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige begünstigen. (Rüffler, Privatrechtliche Probleme der Subventionsgewährung: Der Einfluss des Gleichheitssatzes auf den Rechtschutz im Subventionsrecht, JBl 2005, 409). Für die Begünstigung ist wesentlich…

…nicht für die Erbringung einer konkreten (Einzel-) Leistung gewährt und richtet sich die Höhe auch nicht nach den durch den Tourismusverband erzielten Umsätzen. Es fehlt somit an einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen der Subventionsgewährung und der Leistungserbringung durch den Tourismusverband. Auch ist festzuhalten, dass gem…

…In diesem Fall seien Mieterlöse berücksichtigt worden, die fremdüblich seien, weil Sie den Auflagen der Subventionsgewährung entsprächen und auch von einem Dritten keine höhere Miete hätte verlangt werden können. Mit 1. November 2002 sei die Wohnung (früher PR) von HK (richtig: Herr KH) zum nahezu…

…auf die in den größeren Städten bestehenden Querverbünden bei den städtischen Unternehmungen. Bereits das BMF führe in seinem Schreiben vom 14.8.2002, GZ 10 5010/8-IV/10/01, unter Punkt Subventionsgewährung nach § 20 Abs. 3 Z 1 FAG 1997 an, dass eine Finanzzuweisung…

…Die Vertreterin des Finanzamtes führt aus wie in den Schriftsätzen im Verfahren. Der Vorsitzende hält vor, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Subventionsgewährung und der später - bis jetzt ohnehin nicht erbrachten - Dienstleistung im Sinne des Urteils des EuGH vom 22.11.2001, C-184/00…

…Mietengelt leisten zu müssen. Die Großbetriebsprüfung würde meinen, aus der Subventionsgewährung einen direkten Leistungsaustausch zwischen dem Hotel und der Gemeinde ableiten zu können, weil die Gemeinde Z für die Durchführung der E selbst keine geeigneten Räumlichkeiten habe zur Verfügung stellen können. Strittig sei daher die…

…hat. Unstrittig ist auch, dass der Bw. als Bürgermeister stets für eine Förderung des SV X eingetreten ist und - nach bereits erfolgten Subventionen - eine weitere Subventionsgewährung durch die Stadtgemeinde X im Jahr 2001 unwahrscheinlich war. Schließlich ist noch unstrittig, dass der Bw. seine Funktion als…

…zu behandeln, soweit sie nicht die tätsächlichen Aufwendungen übersteigt, und sind die damit im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Aufwendungen nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen. Zunächst ist aber zu untersuchen, ob die tatsächlichen Aufwendungen (ohne die in die Subventionsgewährung einbezogenen "fiktiven Ausgaben", wie z. B. vom…

Die Hauptverantwortung für die Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 3 und/oder 4 DBA-Frankreich für einen Auftritt einer französischen Künstlergruppe in Österreich vorliegen, trägt die französische Steuerverwaltung. Denn sie muss bestätigen, dass die Gastspieltätigkeiten in Österreich "überwiegend aus öffentlichen…