…erfolgte Vorschreibung dem entspricht, was bei entsprechender Auswahl zu zahlen sei und zwar insgesamt zu zahlen sei. Der Bf. habe überdies sowohl eine Zahlungsbestätigung als auch die erstrebte Strafregisterbescheinigung per E-Mail erhalten. Der Bf. habe daher als Bürger davon ausgehen dürfen, dass alles seine…

…Gesellschaft, sondern auch für jeden Betriebsinhaber, der als Abgabenschuldner für sich eine Befreiung nach dem NeuFöG in Anspruch nehmen will (zB für die Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung), die Erklärung der Neugründung zu erstellen und die Beratung durchzuführen. Ist nur die Gesellschaft Abgabenschuldner und haftet der bzw…

…vom 20. November 2008 beantragte Herr A. (Bw.) die Rückerstattung der für die Strafregisterbescheinigung und die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte entrichteten Gebühren. Er sei am 11. November 2008 in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen worden. Die zeitgleich mit Herrn Rechtsanwalt Mag.B., X…

…Herr [N], wie telefonisch besprochen, sende ich Ihnen anbei das Ansuchen um eine Steuernummer für [den Bw.] mit den von Ihnen gewünschten Unterlagen: Strafregisterbescheinigung im Original und eine beglaubigte Übersetzung sowie Personalausweis. Sollte Ihnen eine Bearbeitung aus Zeitgründen kurzfristig nicht möglich sein, dann schreibe ich…

…jedem Samstag im Juni unterliegt einer mehrfachen Gebühr (Anzahl der Samstage). Beispiel 3: Ansuchen um Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung und einer Strafregisterbescheinigung "Kinder- und Jugendfürsorge" Das Ansuchen um Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung und das Ansuchen um Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung "Kinder- und Jugendfürsorge" stehen in keinem inneren Zusammenhang…

…Interesse und er unterliegt nicht der Gebührenpflicht; Personalausweise als Passersätze sind nach § 14 TP 9 GebG gebührenpflichtig; Eine Strafregisterbescheinigung ist ein gebührenpflichtiges Zeugnis, sofern nicht eine gebührenfreie amtliche Mitteilung vorliegt (siehe Rz 635 ff); Von Behörden ausgestellte Typenscheine, sowie von Zulassungsbehörden in Typenscheinen über die…

…Länder, Gemeinden) die Eintreibung von Geldleistungen auch selbst - ohne Inanspruchnahme der Bezirksverwaltungsbehörde als Vollstreckungsbehörde - beim zuständigen Bezirksgericht beantragen. Beispiel: Für die Ausstellung von zehn Strafregisterbescheinigungen durch einen Bürgermeister sind insgesamt 21 Euro Bundesverwaltungsabgabe zu entrichten. Der Schuldner entrichtet die Bundesverwaltungsabgaben nicht. Die Bundesverwaltungsabgabe kann nun…

…eine Strafregisterbescheinigung aus, die an den Arbeitgeber des Antragstellers adressiert ist. Eine Strafregisterbescheinigung mit Adressierung an eine bestimmte, vom Ausstellungswerber verschiedene Person stellt eine gebührenfreie amtliche Mitteilung dar, sodass keine Zeugnisgebühr nach dem GebG zu entrichten ist (siehe Rz 635 ff). Die Ausstellung der Strafregisterbescheinigung…

…handelt (vgl. GebR 2019 Rz 361). Das Verfahren im Zusammenhang mit der Ausstellung von Strafregisterbescheinigungen für freiwilliges Engagement ist damit zur Gänze von Gebühren nach dem GebG und Bundesverwaltungsabgaben befreit. Zur Erlangung der Befreiung sind folgende Bestätigungen und Nachweise zu erbringen: Bestätigung der Organisation, Einrichtung…

…Die Beilagen dazu der Gebühr gemäß § 14 TP 5 Abs.1 GebG, die ausländische Strafregisterbescheinigung der Gebühr gemäß § 14 TP 14 Abs.1 GebG und der GISA-Auszug der Gebühr gemäß § 14 TP 4 Abs.1 Z 2 GebG. Die Gebührenschuld für Eingaben und Beilagen…

…446 | Es werden Klarstellungen hinsichtlich des Anwendungsbereiches von Befreiungsbestimmungen der Eingabengebühr getroffen sowie Aussagen zu der durch das Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023 novellierten Gebührenbefreiung für Strafregisterbescheinigungen iZm freiwilligem Engagement aufgenommen. | Abschnitt 10.5.13. Rz 447 ff | Es werden Aussagen zu den Änderungen der…

…Registern, wie zB dem Gewerbeinformationssystem Austria (GISA), dem Versicherungsvermittlungsregister, zu verstehen. Nicht darunter fallen Strafregisterbescheinigungen (siehe Rz 647), weil es sich dabei um keinen Auszug aus einem Register, sondern lediglich um eine Auskunft der Behörde über die im Strafregister eingetragenen Verurteilungen einer Person bzw. darüber…

…Befreiung für Bestätigungen über die Antragstellung gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit. b des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Austrittsabkommen) und Strafregisterbescheinigungen, die aufgrund einer gebührenbefreiten Eingabe gemäß § 14 Tarifpost 6 Abs…

…nicht zu akzeptieren. | Wird eine besondere Strafregisterbescheinigung (Kinder- und Jugendfürsorge; Pflege und Betreuung; terroristische und staatsfeindliche Strafsachen sowie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen) beantragt, ist eine Bestätigung der Organisation, Einrichtung oder Körperschaft beizulegen, dass die Strafregisterbescheinigung für die Ausübung der Tätigkeit benötigt wird…

…die in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetzt werden, Strafregisterbescheinigungen einfordert. Dies gilt auch für solche Mitarbeiter, die innerbetrieblich in sicherheitsrelevante Bereiche wechseln und von denen bislang keine Strafregisterbescheinigung eingefordert wurde. Bei künftig in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetztem Leihpersonal ist diese Anforderung von der Personalagentur vertraglich einzufordern. Wird das…

…Rechnung Marktgemeinde ***A*** vom 12.01.2015, GIS Rechnung vom 30.01.2015, Email wegen Thermengolfclub vom 13.02.2015, Strafregisterbescheinigung vom 13.02.2015, Schreiben der deutschen Vermögensberatung vom 06.03.2015, Auftragsbestätigung vom 26.03.2015, Freizeitanlage ***1*** Rechnung vom 01.04.2015…

…Der Behörde erschließe sich weiters nicht, wie anhand von Auszügen aus dem Finanzstrafregister bzw. einer aktuellen Strafregisterbescheinigung die strittige Leistungserbringung durch die gegenständlichen vorgeblichen Subunternehmer erbracht werden könne. Der Beweisantrag wäre daher abzuweisen. Dieser Schriftsatz mitsamt Beilagen wurde der Bf. im Rahmen der Ladung zu…

…BUAK vom 4.5.2016 an die "***AS***" (./204) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Magistrates der Stadt Wien vom 5.4.2016 (./205) - Strafregisterbescheinigung der Marktgemeinde ***7*** vom 15.4.2016 (./206) Besonders erfreut und stolz zugleich ist Herr ***GF-AS*** über die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Magistrates der Stadt…

…vorlegen: Steuernummer, Bescheid über die Erteilung einer UID Nummer, E-Card, Lichtbildausweis, Strafregisterbescheinigung, ZMR Abfrage, Auszug aus dem Geweberegister für das Gewerbe "Güterbeförderung mit Kfz …" und Verständigung über die Standortverlegung des Gewerbes vom 21.02.2012. Während der Geschäftsbeziehung mit A. B. tätigte der…

…vgl Twardosz, Geb-ON6.01, § 8 Rz 8; Stand 1.3.2017, rdb.at). Anders als in jenen Fällen, in denen der Gesetzgeber die Strafregisterbescheinigung ausdrücklich als Tatbestandsmerkmal normiert hat (bspw § 2 Abs. 2 Z 4 Kraftfahrliniengesetz, § 28 Abs. 2 Z 2 Tabakmonopolgesetz oder § 3b…