…und die Miteigentümer für die Straßengrundabtretung eine Entschädigung von insgesamt € 5.655,- zu zahlen. In weiterer Folge erließ das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien den nunmehr angefochtenen Bescheid mit dem für diesen Vorgang die Grunderwerbsteuer in Höhe von € 124,69 ausgehend…

…EZ 254, GB 51201 A im Ausmaß von 552 m². Als Kaufpreis war für dieses Grundstück die Summe von 276.000,00 S vereinbart, für die Straßengrundabtretung 43.018,96 S, insgesamt daher 319.018,96 S. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 27. März…

…EZ 254, GB 51201 A im Ausmaß von 552 m². Als Kaufpreis war für dieses Grundstück die Summe von 276.000,00 S vereinbart, für die Straßengrundabtretung 43.018,96 S, insgesamt daher 319.018,96 S. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 27. März…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (kurz: Bf) erwarb mit dem "Kauf- und Straßengrundabtretungsvertrag" vom 11. Jänner 2019 zwei Trennstücke (Trennstück eins und zwei) eines - ursprünglich größeren, aufgrund eines Teilungsplanes in fünf Trennstücke geteilten - als Bauland/Betriebsgebiet…

…Am 11.01.2019/21.02.2019 schlossen das Ehepaar AP und EP (kurz: Verkäufer), der Beschwerdeführer (kurz: Bf), der GV-Betriebsgebiet (kurz: Gemeindeverband) und die Marktgemeinde C (kurz: Gemeinde) einen "Kauf- und Straßengrundabtretungsvertrag sowie Vereinbarungen" ab. Das gegenständliche Vertragswerk besteht aus 6 Abschnitten (A…

…Grüngürtelgrundabtretung zum Inhalt. Im Punkt II. dieser Vereinbarung nehmen die Vertragsparteien zur Kenntnis, dass mit der Umwidmung in Bauland-Betriebsgebiet und Durchführung des obgenannten Teilungsplanes Straßengrundabtretungen an das öffentliche Gut, sowie Abtretungen zur Erschaffung eines Grüngürtels notwendig sind. Zum Zwecke eines wirtschaftlich internen Ausgleiches zwischen…

…Grüngürtelgrundabtretung zum Inhalt. Im Punkt II. dieser Vereinbarung nehmen die Vertragsparteien zur Kenntnis, dass mit der Umwidmung in Bauland-Betriebsgebiet und Durchführung des obgenannten Teilungsplanes Straßengrundabtretungen an das öffentliche Gut, sowie Abtretungen zur Erschaffung eines Grüngürtels notwendig sind. Zum Zwecke eines wirtschaftlich internen Ausgleiches zwischen…

…Grüngürtelgrundabtretung zum Inhalt. Im Punkt II. dieser Vereinbarung nehmen die Vertragsparteien zur Kenntnis, dass mit der Umwidmung in Bauland-Betriebsgebiet und Durchführung des obgenannten Teilungsplanes Straßengrundabtretungen an das öffentliche Gut, sowie Abtretungen zur Erschaffung eines Grüngürtels notwendig sind. Zum Zwecke eines wirtschaftlich internen Ausgleiches zwischen…

…Grundstückes infolge eines behördlichen Eingriffs oder aufgrund eines Rechtsgeschäftes zur Vermeidung eines solchen nachweisbar unmittelbar drohenden Eingriffs) Was ist unter "behördlichen Eingriffen" zu verstehen? Was fällt außer der Enteignung und der Straßengrundabtretung bei Baureifmachung noch darunter? Kann man sich einem behördlichen Eingriff überhaupt nicht entziehen…

…vormals im Eigentum ihres Mannes befindlichen Parzellen 682/5 und 682/6 grenzten direkt an die Aufschließungszone BW A1.1 und BW A1.2. Dort seien 2008 erste Vermessungen der Gemeinde für eine geplante Straßengrundabtretung in Auftrag gegeben worden. In weiterer Folge hätte der Verein…

…eingeschränkt werde, da dieser Betrag nicht die Kaufpreisforderung, sondern anteilige Kosten eines Geometers bzw. Kosten für die Errichtung eines Spielplatzes sowie für eine Straßengrundabtretung betreffe. Das Finanzamt legte die Berufung am 15. Oktober 2003 dem unabhängigen Finanzsenat, der auf Grund des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes, BGBl…

…3 EStG 1988. Dies betrifft sowohl tatsächlich durchgeführte Enteignungen als auch zB Abtretungen ins öffentliche Gut bei Baureifmachung von Grundstücken. Dazu zählen etwa Straßengrundabtretungen, die die Baubehörde aus Anlass von Bauplatzerklärungen oder Grundabteilungen vorschreibt (siehe dazu die Erläuterungen RV, 101 BlgNR 25.GP). Nach dem…

…3 EStG 1988. Dies betrifft sowohl tatsächlich durchgeführte Enteignungen als auch zB Abtretungen ins öffentliche Gut bei Baureifmachung von Grundstücken. Dazu zählen etwa Straßengrundabtretungen, die die Baubehörde aus Anlass von Bauplatzerklärungen oder Grundabteilungen vorschreibt (siehe dazu die Erläuterungen RV, 101 BlgNR 25.GP). Nach dem…

…***/3 , ***/4 und ***/5 neu geschaffen. Die neu geschaffene Grundstücke Nr. ***/9, ***/7 und ***/8 wurden mit Straßengrundabtretungsvereinbarung vom 11. Mai 2011 als Straßengrund unentgeltlich an die Marktgemeinde x (Öffentliches Gut) abgetreten. Das neu geschaffene Grundstück Nr. ***/1 im Ausmaß von 1.100 m2 wurde…

…Probebohrung Der Bw. erwarb mit Kauf- und Straßengrundabtretungsvertrag vom 30. März 1998 (AB Seite 664ff) die Anteile xxx/2 und xxx/3 des berufungsgegenständlichen Grundstückes im Gesamtausmaß von 5.051 m² samt allen faktischen und rechtlichem Zubehör und dem im Vertrag Punkt Zweitens ausdrücklich genannten…

Aus gegebenem Anlass wird zur Rechtslage hinsichtlich der Grundsteuerbefreiung für das öffentliche Wassergut sowie für die dem öffentlichen Verkehr dienenden Privatstraßen und Privatwege Folgendes mitgeteilt:   ad a) Öffentliches Wassergut   Öffentliches Wassergut ist nur in bestimmten Fällen von der Grundsteuer sowie von der Abgabe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. GmbH, inXY, vertreten durch BNP Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 4810 Gmunden, Ohlsdorferstraße 44, vom 11. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 22. Mai 2009 betreffend Umsatzsteuer 2003 bis 2005 entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, vom 14. Jänner 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 4. Dezember 2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2003 und 2004 entschieden: Der Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 15. November 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vertreten durch Y., vom 14. September 2005 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung/ -vorauszahlungen für den Zeitraum Februar bis Dezember 2004 und Jänner bis Juni 2005…

8.11 Nachdem die am 30. März 2017 anberaumte mündliche Senatsverhandlung auf Ersuchen des steuerlichen Vertreters vertagt worden war und die oben angeführten Ersuchen ebenso wie eine weitere E-Mail vom 7. April 2017 unbeantwortet geblieben sind, wurden die Fragen der steuerlichen Vertretung mit Vorhalt…