…für die von ihr vorgenommene Maßnahme nicht notwendig gewesen sei. Mangels einer Verpflichtung zu einer baurechtlichen Bewilligung - dies ergebe sich aus § 19 Z 5 des Stmk BauG, vor allem aber aus den erläuternden Bemerkungen im LGBl Nr. 78/2003 - sei ihr der Altlastenbeitrag zu Unrecht…

…Murkraftwerken gelagert wird, nicht aus. - Die Herstellung eines befestigten Untergrundes sei jedenfalls widmungskonform. - Zur Errichtung einer Lagerfläche zum Zweck einer Schwemmgutaufbereitung bedürfe es keiner Änderung des Flächenwidmungsplanes. - Weil die Errichtung des Lagerplatzes in der beschriebenen Art nicht gegen das Stmk BauG verstoße, sei sie auch…

…auf „Akteneinsicht bzw. Zuerkennung der Parteistellung wegen unzumutbarer Belästigung bzw. unzumutbarer Beeinträchtigung gemäß § 26 Stmk BauG (Nachbarrechte)“, mangels Parteistellung zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. mit Schreiben vom 25. September 2012 das Rechtsmittel der Berufung ein. Die Berufungskommission der Stadt Graz wies diese Berufung…

…Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei der Geländeanpassung um ein bewilligungspflichtiges Vorhaben im Sinne des Stmk. BauG handle. Nach der ständigen Judikatur des VwGH setze eine zulässige Verwendung das Vorliegen der erforderlichen behördlichen Bewilligungen voraus. Die Beitragsschuld sei…

…Bei dem Reitplatz handle es sich um eine bauliche Anlage, deren Neuerrichtung gemäß § 19 Abs.1 Stmk. BauG einer Bewilligung bedürfe. Da die Baumaßnahme aufgrund der fehlenden Bewilligung mit der Rechtsordnung nicht in Einklang steht, sei der Altlastenbeitrag zu entrichten. Gegen diesen Bescheid wurde mit…

…A. habe keine Beeinträchtigung von Anrainern festgestellt und es habe sich daher keine Bewilligungspflicht nach § 19 oder 20 Stmk. BauG ergeben, da es sich um keine Aufschüttung des Grundstücks (Geländeveränderung), sondern um einen Bodenaustausch gehandelt habe. Das Zollamt Graz verwies mit Eingabe vom 20. Juli…

…der Rechtsrichtigkeit zu berücksichtigen (…). Was die nachfolgend erteilten Baubewilligungen vom 19.04.2016, GZ: ***3***, (inklusive Bescheinigung nach § 38 Abs 2 StmkBauG vom 20.10.2017) sowie vom 20.04.2017, GZ: ***4***, betrifft, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) zu verweisen…

…Trennung von Baurestmassen) und zum anderen auf die gültige Baubewilligung der Stadt Graz vom 20.2.2007 hingewiesen. Keineswegs widerspreche die Verwendung von Recyclingbaustoffen dem § 44 Stmk BauG, da es sich bei diesen bis zur tatsächlichen Verwendung ja nicht um Produkte, sondern um Abfall handle…

…Mai 2021 fernmündlich dahingehend beantwortet, dass seit 2012 betreffend das Hotel "***6***" weder eine Baugenehmigung für einen Umbau/eine Adaptierung erteilt wurde noch Baumaßnahmen dem Bauamt gemäß § 21 Stmk Baugesetz gemeldet worden sind. Ebenfalls am 18. Mai 2021 wurde an die Bezirkshauptmannschaft ***11*** folgendes Auskunftsersuchen…

…als grundbücherliche Eigentümerin der gegenständlichen Liegenschaft EZ*** KG***** E ausgewiesen ist und somit eine Zustimmungserklärung seitens des Grundeigentümers iSd § 22 Stmk Baugesetz 1995 von Seiten DI V vorliegen musste. Ein Sacheinlagevertrag über die Liegenschaft G******* wurde ohne Erhöhung des Stammkapitals Anfang 2010 mit Notariatsakt errichtet…

…sei in weiterer Folge am 25. März 1998 an die Baugemeinschaft HA/MS seitens der Baupolizei ergangen. Unabhängig davon habe Frau MS am 20. Mai 1996 beim Amt der Stmk. Landesregierung, RA 14, ein Ansuchen um Förderung nach dem Stmk. WFG 1993 auf Förderung von…

…in weiterer Folge am 25. März 1998 an die Baugemeinschaft HA/MS seitens der Baupolizei ergangen. Unabhängig davon habe Frau Margarethe Schmid am 20. Mai 1996 beim Amt der Stmk. Landesregierung, RA 14, ein Ansuchen um Förderung nach dem Stmk. WFG 1993 auf Förderung von…

…Baubehörde bewilligt die Errichtung eines Gebäudes mittels Bescheid. Der Nachbar des Bewilligungswerbers erhebt gegen die Baubewilligung eine Beschwerde gemäß § 26 Abs. 1 Stmk. BauG. Die Beschwerde unterliegt einer Gebühr von 30 Euro. Der Bewilligungswerber erlangt über die Beschwerdemitteilung nach § 10 VwGVG Kenntnis von der Beschwerdeerhebung…

…nicht erforderlich, insbesondere kann die Behörde die Errichtung eines den Bau- und Raumordnungsvorschriften entsprechenden bewilligungsfreien Bauvorhabens nicht untersagen. Die Unterlassung der schriftlichen Mitteilung bildet, wie sich aus § 118 Stmk. BauG ergibt, auch nicht den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung (Hauer, Steiermärkisches Baurecht Anm 18 zu § 21), sie…

…Genehmigung ansucht, sondern der des Antragsgegners. | Bei einem Baueinstellungsverfahren nach § 41 Abs. 1 Stmk. BauG sind Stellungnahmen/Einwendungen des Nachbarn befreit, da es sich um die Errichtung von Bauwerken handelt. Bei einer Baubeseitigung sind die Stellungnahmen/Einwendungen des Nachbarn aber nicht befreit, da die…

…Stück "Tastereinsätze für Hotelcards". Ende April 2008 bescheinigte die E-GmbH gemäß § 38 (2) Stmk. BauG 1995 "die bewilligungsgemäße und den Bauvorschriften entsprechende Bauausführung" des Bauvorhabens gemäß Bewilligung vom 18.Juli 2000 (!). Rechtzeitig vor Ablauf der Zweijahresfrist für die Landesförderung war der Hauptteil der Sanierungsarbeiten…

…der Dämpfung des Obermaterials zur Schonung der Gelenke der Pferde offenkundig bautechnische Erfordernisse erforderlich gewesen seien, weshalb eine bauliche Anlage im Sinne des § 4 Z.12 Stmk. BauG. vorliege. Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde mit Eingabe vom 4. Jänner 2006 Beschwerde erhoben. Mit Eingabe vom 16…

…Stadtsenates der Stadt Graz vom 14. Juni 2010, GZ. 999 , wurde A.B. gemäß § 29 Stmk. BauG, § 6 Kanalgesetz und § 7 Steiermärkisches Feuerpolizeigesetz die Bewilligung zur Rutschungssanierung mit Stütz- und Entwässerungsrippen sowie zur Geländeerhöhung auf den Grundstücken Nr. 222 und Nr. 111 , je KG X…

…mit Schreiben vom 31. Oktober 2006 auf, für die gegenständliche Aufschüttung bei der Baubehörde um Bewilligung anzusuchen, da gemäß § 19 Abs.5 Stmk. BauG Veränderungen des natürlichen Geländes baubewilligungspflichtig seien. Am 19. Jänner 2007 teilte die Marktgemeinde A. dem Zollamt Graz mit, dass in dieser…

…mit Schreiben vom 31. Oktober 2006 auf, für die gegenständliche Aufschüttung bei der Baubehörde um Bewilligung anzusuchen, da gemäß § 19 Abs.5 Stmk. BauG Veränderungen des natürlichen Geländes baubewilligungspflichtig seien. Am 19. Jänner 2007 teilte die Marktgemeinde H. dem Zollamt Graz mit, dass in dieser…