…der Eingang unter Anführung der entsprechenden Kesselwaggonnummern und der Ausgang der gleichen Menge an Petroleum "zum Verheizen" erkennbar ist. Der Steuersatz des § 3 Abs.1 Zi. 7 bzw. Zi. 5 kann daher nicht zur Anwendung kommen, sondern ist für Petroleum (mittelschwere Öle) der Steuersatz des …

…hochwertige, teure Schmiermittel verheizt werden). Dass auch der Gesetzgeber eine derartige Unterscheidung trifft, erkennt man insbesondere an der Gliederung im § 3 Abs. 1 MinStG 1995. Während in Z 1 bis 8 dieser Bestimmung für die "gängigsten" Treibstoffe und Mineralöle zum Verheizen eigene Steuersätze vorgesehen sind…

…Höhe des Steuersatzes irrelevanten, weiteren zeitraubenden Formalität gegangen. Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht; bestehen Zweifel, so darf die Sache nicht zum Nachteil…

…BGBl. I Nr. 142/2000 Anmerkungen T iF der Verwendung als Treibstoff V iF der Verwendung zum Verheizen G iF der Verwendung zum Betrieb einer Gesamtenergieanlage/(Wärmepumpe) E iF der Verwendung zum Betrieb einer stationären Stromerzeugunganlage F iF der Verwendung zu "Freischein"-Zweck (§ 4 Abs…

…1.1.3. Heizöle Im § 3 Abs. 1 Z 7 MinStG 1995 sind für Heizöle zwei Steuersätze vorgesehen, und zwar ein niedrigerer Steuersatz (je 1.000 kg) im Falle der Verwendung zum Verheizen oder zu einem nach § 4 Abs. 1 Z 9 lit. a MinStG…

…Mineralöle "mit" und "ohne eigenen Steuersatz"). Werden Mineralöle "ohne eigenen Steuersatz" (steuerrelevant) als Treibstoff, zur Herstellung von Treibstoffen, zum Verheizen oder zur Herstellung eines Mineralöls zum Verheizen verwendet, gilt also jener Steuersatz, der für in Z 1 bis 8 angeführte Mineralöle entsprechend ihrer Verwendung und…

…Steuersatz" Die Höhe der Steuersätze ist in § 3 MinStG 1995 geregelt. Auch diese Bestimmung unterscheidet Mineralöle von Kraft- bzw. Heizstoffen. Sie sieht nicht für alle der Mineralölsteuer unterliegenden Mineralöle eigene Steuersätze vor, sondern nur für jene ("gängigen") Mineralöle, die idR als Treibstoffe oder zum Verheizen…

…Stromerzeugung entfallender Mineralöleinsatz zum Regelsatz (36 Euro je 1.000 kg Heizöl bzw. 43 Euro je 1.000 kg Flüssiggas) nachzuversteuern (§ 24 Abs. 4 MinStG 1995). Da die für die "exakte" Nachversteuerung erforderliche exakte Abgrenzung des Mineralölverbrauchs für die Stromerzeugung von jenem für die Wärmeerzeugung…

…Euro) der Bemessungsgrundlage. Für Kraftfahrzeuge mit einer Leistung von höchstens 80 Kilowatt tritt die Neuregelung erst mit 1. Jänner 2006 in Kraft. B.6.2.2.7. Rechtslage von 1. Jänner 1994 bis 131. JuniMai 1996 Rz 1003: Der Steuersatz in Prozent errechnet sich nach…

…Preis für die Vignette in diesem Zeitraum betrug nach der Vignettenpreisverordnung (BGBL II Nr.: 141/2007) € 73,80. Wurde entgegen der Behauptung in der Beschwerde, dass der Preis des Sonderabonnement über den Preis der Vignette gelegen ist, in diesem Zeitraum das Sonderabonnement nur zum…

…1995). Auch hier stimmen die österreichische und die EG-Terminologie nicht völlig überein. Dem EG-Heizstoffbegriff entspricht der MinStG-Begriff "Mineralöle zum Verheizen". 2.3.2. Biodiesel oder Alkohol kein Heizstoff Reiner Biodiesel oder Alkohol, die für Heizzwecke dienen, fallen nicht unter den Heizstoffbegriff, weil…

…als Treibstoffe (oder zur Herstellung von Treibstoffen) oder zum Verheizen (oder zur Herstellung eines Mineralöls zum Verheizen) dienen. Wenn eine kohlenwasserstoffhältige Ware also im (sehr weit gefassten) Mineralölsteuergegenstand enthalten ist, bedeutet dies nicht zwingend, dass für ihre Verwendung schließlich Mineralölsteuer zu entrichten ist (zB Schmierstoffe…

…Biogas Antrieb mit Flüssiggas Antrieb mit Wasserstoff B.6.2.2.5.1.1. Benzinantrieb Rz 985: Der Steuersatz in Prozent errechnet sich für Pkw mit Benzinmotoren nach der folgenden Formel: [Grafik]   Rz 986: Die errechneten Prozentsätze sind kaufmännisch auf volle Prozentsätze zu runden…

…aus steuerlichen Gründen andere Waren anstelle von Mineralölen als Treibstoff oder zum Verheizen zu verwenden. Werden daher solche Waren als Treibstoff verwendet - für das Verheizen ist auf Grund des niedrigen Steuersatzes für das Heizöl der Anreiz nicht so groß - so ist besonders darauf zu achten…

…Berechnungsmethoden Das Bundesministerium für Finanzen hat in früheren Erlässen darauf hingewiesen, dass gegen die Anwendung der ÖNORM C 1120, die Verwendung von Umrechnungstabellen, die vom deutschen Finanzministerium herausgegeben wurden und die Verwendung der von der American Society for Testing and Materials herausgegebenen "Petroleum Measurement Tables…

…Ware (gilt insbesondere für Treibstoffe) oder auf das Eigengewicht (1.000 kg, gilt insbesondere für Heizöle und Flüssiggas). Liter ist das Liter bei +15 °C. Es wird darauf hingewiesen, dass dies eine Umstellung zum MinStG 1981 darstellt, in dem sich die meisten Steuersätze auf 100…

…des VStÄG 1996 sah für andere als die im § 3 Abs. 1 Z 1 bis 8 MinStG 1995 angeführten Mineralöle ("ohne eigenen Steuersatz") eine allgemeine Befreiung vor, sofern diese Mineralöle nicht steuerrelevant (dh nicht als Treibstoff, zur Herstellung von Treibstoffen oder zum Verheizen) verwendet werden…

…MinStG 1981 Kraftstoffe nur im Falle ihrer Verwendung für den Straßenverkehr besteuert wurden, unterliegt nunmehr auch ihre straßenfremde Verwendung als Motorentreibstoff der Besteuerung. Neben Mineralölen unterliegen alle sonstigen Waren, die als Treibstoffe verwendet werden (Kraftstoffe), und sonstige kohlenwasserstoffhältige Waren, die zum Verheizen verwendet werden (Heizstoffe)…

…1.1.1.7. Österreichischer Gebrauchszolltarif VS Eine Aufgliederung der maßgeblichen (Unter)Positionen der Kombinierten Nomenklatur nach Steuersätzen findet sich im Österreichischen Gebrauchszolltarif, Band 2 "Anhänge", Abschnitt "Steuern" unter dem Symbol "VS". Auf die allgemeinen Erläuterungen zum VS-Kapitel wird aufmerksam gemacht. Scheint eine Ware…

…beigelegt wird, der für Leistungen eines Dritten eingelöst werden kann (vgl. BFH 11.5.2006, V R 33/03 , BStBl. II 2006, S 699 uVa EuGH 27.4.1999, Rs C-48/97 , Kuwait Petroleum ). Die Ausgabe eines Gutscheins im Rahmen einer Werbemaßnahme, der einen…