…Stroma- und Wundversorgung (KSW) keine anderen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe unterhalten bzw. Einkünfte bezogen werden, mit welchen die Bw. einer beschränkten Steuerpflicht unterliegen könnte. Die gänzliche Befreiung von der Körperschaftsteuerpflicht wegen Gemeinnützigkeit hat gemäß § 24 Abs. 6 KStG zur Folge, dass die beantragten Prämien von der Bw…

…als Erlöse aus einem Mischbetrieb anzusehen. Gemessen am Gesamtumsatz der Position Breitenausbildung in Höhe von € 1.075.449,05 sind die Getränke- und Kaffeeautomatenerlöse als völlig untergeordneter Bestandteil des Ausbildungsbetriebes zu qualifizieren. Die gänzliche Befreiung von der Körperschaftsteuerpflicht wegen Gemeinnützigkeit hat gemäß § 24 Abs…

…vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die deutsche Stiftung nach deutschem Steuerrecht wegen Gemeinnützigkeit von der Besteuerung befreit ist und dass bei vergleichbaren Einrichtungen in Österreich ebenfalls Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit eintritt. Unterliegt die deutsche Stiftung der inländischen beschränkten Steuerpflicht, dann finden die einschränkenden Bestimmungen…

…September 2009 unter Zl. 2005/15/0024 bestätigt, dass die auch für die nunmehrige Entscheidung maßgebende Fassung der Statuten des Bw die Unzulänglichkeit (im Hinblick auf abgabenrechtliche Begünstigungen wegen Gemeinnützigkeit) aufweist, dass darin nicht in einer dem § 39 Z 5 BAO entsprechenden Weise die Bindung…

…eingebracht und vorgebracht, dass die Bw. als Verein in Deutschland wegen Gemeinnützigkeit steuerbegünstigt und von der Erbschaftssteuer befreit ist. Es sei davon auszugehen, dass auch in Österreich entsprechende Rechtsvorschriften gelten, die eine Steuerbefreiung beinhalten und wurde um Mitteilung ersucht, welche Nachweise vorzulegen seinen. Bemängelt wurde…

…oben zitierten höchstgerichtlichen Judikate kann die Initiative des beschwerdeführenden Vereins nicht das Prädikat der Gemeinnützigkeit für sich in Anspruch nehmen, weil sie nur indirekt die Allgemeinheit fördert. Es kommt ihr daher keine Abgabenbegünstigung wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke zu. Zumal somit bereits a priori das gesetzliche…

…FA 28.10.2019 Mit Schreiben vom 28.10.2019 gab das Finanzamt dazu eine Stellungnahme mit folgendem Inhalt ab: „Nach Ansicht des Finanzamtes liegen die formellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit wegen Gemeinnützigkeit vor. Das Finanzamt kann nach der dem Finanzamt vorliegenden Aktenlage nicht beurteilen…

…Ansprechpartnerin ist Frau MMag. ***4***. Der Verein ***Bf1*** vermietet in ***Bf-Adr*** 16 Wohneinheiten in Form von Studentenwohngemeinschaften. Die in den Vereinsstatuten angeführten Auflösungsbestimmungen entsprechen nicht den Gemeinnützigkeitsbestimmungen der Bundesabgabenordnung, da in den Vereinsstatuten auf eine behördliche Vereinsauflösung nicht eingegangen wurde. Darüber hinaus fällt die…

…hingewiesen, dass der gleich formulierte Passus bei einer anderen gemeinnützigen GmbH nicht beanstandet worden wäre. Im Übrigen wurde beantragt auch ohne Änderung des Punkt XVI des Gesellschaftsvertrages die Gemeinnützigkeit anzuerkennen und die Steuerbefreiung gemäß § 5 Z 6 KStG zu gewähren. Die Berufung wurde am 29…

…könne nicht kostendeckend gearbeitet werden. In der weiteren Folge wurden die Berufungen unter Hinweis auf die Strittigkeit der unechten Steuerbefreiung bei der Umsatzsteuer und die Gemeinnützigkeit dem unabhängigen Finanzsenat zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Mit Ergänzungsauftrag wurde der Verein zu weiteren Sachverhaltsaufklärungen und Vorlage von Unterlagen…

…in der Satzung nicht genannt sind, ist die Gewährung abgabenrechtlicher Begünstigungen aus dem Titel der Gemeinnützigkeit bzw Mildtätigkeit ausgeschlossen. Dem Bf kommt somit eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet wegen einer Betätigung für gemeinnützige Zwecke allein wegen mangelhafter Rechtsgrundlage nicht zu. Die Befreiung von der unbeschränkten…

…Organisation, Unterstützung, Betrieb und Förderung von Notrufzentralen und Notrufmeldestellen aller Art; Personen, die wegen einer Verletzung oder Gesundheitsstörung Erster Hilfe bedürfen, diese zu leisten und sie unter fachgerechter Betreuung mit geeigneten Krankentransportfahrzeugen ärztlicher Versorgung zuzuführen; Aufbau und Förderung des Betriebes von Notarztwagen; Herstellung, Herausgabe und…

…Ausschluss der Steuerbefreiung für eine gemeinnützige beschränkt steuerpflichtige ausländische Stiftung gemeinschaftsrechtswidrig ist. Der Fall betrifft die Körperschaftsteuerbefreiung für unbeschränkt steuerpflichtige gemeinnützige Körperschaften in Deutschland). Die italienische Stiftung ist in Deutschland allein vermögensverwaltend, nicht aber in ihrer ideellen, gemeinnützigen Funktion tätig geworden. Ihre Gemeinnützigkeit in Gestalt…

… 24 Tz. 46; KStR 2001, Rz. 1499; UFS 23.7.2004, RV/0392-I/03). Was unter Gemeinnützigkeit zu verstehen ist, wird in den §§ 35 und 37 BAO näher bestimmt. Die §§ 44 und 45 BAO schränken daraus sich ergebende abgabenrechtlichen Begünstigungen für gewisse Fälle ein…

…bestehe hinsichtlich der Zuwendung an die Stadt N keine Erbschaftsteuerpflicht. Sollte sich die Erbschaftsteuerbefreiung nicht bereits aus dem ErbStG ergeben, werde der Antrag gestellt eine Steuerbefreiung gemäß § 48 BAO wegen Gegenseitigkeit zu erlassen. Die Gegenseitigkeit sei bereits oben nachgewiesen worden. In jedem Fall sei aber …

…März 2023, zu Recht erkannt: I. Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes Wien 1/23 aufgehoben. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Bei dem beschwerdeführenden Verein fand…

…und die Umsatzsteuer gemäß § 10 Abs.2 Z 7 UStG mit dem ermäßigten Steuersatz von 10% veranlagt. Auch wenn die Steuerbefreiung im Grundsteuerrecht die ausschließliche und unmittelbare Mildtätigkeit (bzw. Mildtätigkeit und Gemeinnützigkeit) des Grundeigentümers voraussetzt und die Gemeinnützigkeit alleine nicht ausreicht, können die im Veranlagungsverfahren…

…gab dazu mit Schriftsatz vom 31.8.2005 Folgendes bekannt: 1. Gemeinnützigkeit Die Körperschaft muss die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllen, dh nach Satzung und nach tatsächlicher Geschäftsführung, um unter die Steuerbefreiung des § 6 Z 25 UStG1994 zu fallen. Bei der Umsatzsteuer müssen…

…eine Steuerbefreiung von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht gem. § 5 Z 6 KStG 1988 nahe. Da im konkreten Fall Sache im Verfahren vor dem Senat des Bundesfinanzgerichtes lediglich die rechtmäßige Festsetzung einer Zwangsstrafe für das Jahr 2022 darstellt, war hiermit materiell zum (Nicht-)Vorliegen der Gemeinnützigkeit der…

…2014 bis 2018 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerdevorentscheidung vom 1. April 2022 betreffend die Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide 2014 bis 2016 wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. II. Den Beschwerden gegen die Umsatzsteuerbescheide 2017 und 2018 wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die…