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UFSL RV/0651-L/04Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 im Falle einer Auslandsentsendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2005

… 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 (allerdings unter Anwendung des Progressionsvorbehaltes gemäß § 3 Abs. 3 EStG 1988). Das Einkommen des Bws. ermittelt sich im Berufungszeitraum aus den in der Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern. Aus den angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 4 Berechnungsblätter…

UFSL RV/1197-L/04Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 im Falle einer Auslandsentsendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2005

… 3 Abs.1 Z10 EStG 1988 (allerdings unter Anwendung des Progressionsvorbehaltes gemäß § 3 Abs.3 EStG 1988). Das Einkommen des Bws. ermittelt sich im Berufungszeitraum wie folgt: Basis der Umrechnung ist der zum Lohnkonto genommene Auszug des Arbeitgebers über nichtselbsändige Bezüge . | Steuerpflichtige Bezüge lt…

BFG RV/7100990/2012Arbeitgeberbegriff bei kurzfristiger Entsendung nach Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2016

…in der Form, dass die Bezüge iHv € 90.434,35 unter Anwendung des Progressionsvorbehaltes von der österreichischen Besteuerung ausgenommen werden würden, beantragt. In weiterer Folge wurde seitens des Bf. gemäß Art. 25 des DBA-Russland der Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens gestellt. Ebenso wurden…

UFSL RV/1022-L/09Gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b iVm Art. 22 Abs. 3 lit. b DBA-USA 1996 ist eine amerikanische Sozialversicherungspension auf Grund der Befreiungsmethode in Österreich für den Steuersatz der inländischen Einkünfte zu berücksichtigen. Die amerikanische Quellensteuer ist dabei weder als Werbungskosten (§ 20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) abzugsfähig, noch anrechenbar nach § 46 EStG oder DBA-USA Anwendbarkeit des § 33 Abs. 11 EStG 1988 vor 2007 über Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2009Teil 1/2

…b des Abkommens, deren steuerbefreiende Wirkung im Ansässigkeitsstaat auch durch Artikel 1 Abs. 4 nicht beeinträchtigt wird, da Artikel 1 Abs. 5 lit. a ausdrücklich den Vorrang von Artikel 18 Abs. 1 lit. b festlegt. Die Steuerbefreiung für die US-Sozialversicherungspension steht allerdings unter Progressionsvorbehalt…

UFSI RV/0132-I/09Höhe des Pensionistenabsetzbetrages bei Auslandspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2011

…der Steuer für das übrige Einkommen einbezogen werden (Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt). Gemäß § 33 Abs. 6 EStG 1988 hat ein Steuerpflichtiger, dem die Absetzbeträge nach Abs. 5 nicht zustehen, Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag bis zu 400 Euro jährlich, wenn er Bezüge oder Vorteile im Sinne des …

UFSI RV/0576-I/04Nichtvorliegen der Voraussetzungen zur Anwendung der längeren Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2005

…Darnach erfolgte die steuerliche Erfassung der Zinseinkünfte unter Anwendung der zehnjährigen Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben gem. § 207 Abs. 2 BAO, wurden die Zinseinkünfte lt. Kontrollmitteilung anteilig angesetzt und der Ansatz der deutschen Pension zum Progressionsvorbehalt im Schätzungswege ermittelt. Ebenfalls mit Ausfertigungsdatum 22.7.2004 wurden…

UFSI RV/0578-I/04Nichtvorliegen der Voraussetzungen zur Anwendung der längeren Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2005

…Darnach erfolgte die steuerliche Erfassung der Zinseinkünfte unter Anwendung der zehnjährigen Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben gem. § 207 Abs. 2 BAO, wurden die Zinseinkünfte lt. Kontrollmitteilung anteilig angesetzt und der Ansatz der deutschen Pension zum Progressionsvorbehalt im Schätzungswege ermittelt. Ebenfalls mit Ausfertigungsdatum 23.7.2004 wurden…

BFG RV/1100004/2021Anspruch eines Alleinverdienerabsetzbetrages als Negativsteuer unter Einbeziehung ausländischer steuerfreier Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2021

…der unter Anwendung dieses Durchschnittssteuersatzes ermittelten Steuer sind die Abzüge nach Abs. 4 bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs. 3) abzuziehen." Bei der Anwendung des Progressionsvorbehaltes wird das (Gesamt)Einkommen nach den Vorschriften des österreichischen Einkommensteuergesetzes ermittelt (BFG 07.01.2015, RV/6100276/2012; unter…

BFG RV/4100823/2015Bildungsteilzeitgeld und Umrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2016

…31.03. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ("Folgeprovisionen") und 01.07. bis 31.12. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ("Aktiveinkünfte") bezogen hat. In diesem Erkenntnis wurde im Wege des Jahresausgleichs die Steuer vom Finanzamt unter Anwendung des Progressionsvorbehaltes gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 idF BGBl. Nr…

UFSS RV/0454-S/11Ansatz Einkünfte für Progressionsvorbehalt vor Abzug der ausländischen Steuer (brutto)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2012

…einer deutschen gesetzlichen Sozialversicherung, deren Höhe unstrittig ist. Die Höhe der Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2010 ermittelte das Finanzamt unter Anwendung des Progressionsvorbehaltes und zog als Bemessungsgrundlage sämtliche ausländischen (Brutto)Einkünfte ohne Abzug ausländischer Ertragsteuern heran. Strittig ist ausschließlich, ob bei den gegenständlichen…

UFSW RV/0589-W/12Aus Deutschland und den USA bezogene Pensionseinkünfte eines in Österreich lebenden Pensionisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

…1.800, unter Anwendung des im Formular L17b für 2010 des Bundesministeriums für Finanzen diesbezüglich angeführten Umrechnungskurses von 0,743004 durchgeführt wurde. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2010 war daher insoweit Folge zu geben. b) Einkommensteuerbescheid 2009 vom 17. Jänner 2012…

BFG RV/4100039/2023Hochrechnung von Einkünften nach § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025Teil 1/2

…Einkünfte bezogen habe, könne eine Versteuerung des als steuerfrei deklarierten Arbeitslosengeldes nicht stattfinden. Hätte er kein steuerfreies Arbeitslosengeld bei sonst gleichbleibendem Einkommen (€ 28.018,18) bezogen, wäre es nicht zur Anwendung des besonderen Progressionsvorbehaltes gekommen; er hätte dann unter Berücksichtigung der Tatsache, dass kein…

BFG RV/5101749/2014Umrechnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auf einen Jahresbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…2014 änderte das FA seinen Erstbescheid unter Berücksichtigung der zweiten IEF-Meldung ab und setzte die Einkommensteuer mit einer Gutschrift iHv 380,00 € (anstatt der bisherigen Gutschrift iHv 1.769,00 €) fest. 1.3.1 Als Begründung für die Anwendung des Progressionsvorbehaltes gemäß …

BFG RV/3100362/2020DBA-Deutschland Ruhebezüge aus Öffentlichem Dienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2023

… die Rente der Rentenanstalt_A wurde hingegen bei der Steuerberechnung unter Anwendung des Progressionsvorbehaltes zum Ansatz gebracht. Die Bemessungsgrundlage wurde von der Abgabenbehörde geschätzt, da trotz Aufforderung keine diesbezüglichen Unterlagen nachgereicht worden waren. Des Weiteren setzte das Finanzamt_A mit Vorauszahlungsbescheid 2019 (mit Ausfertigungsdatum 11…

BFG RV/3100548/2020Negativsteuer bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus Italien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…zunächst ohne Berücksichtigung der Abzüge nach Abs. 4 bis 6 zu ermitteln. Von der unter Anwendung dieses Durchschnittssteuersatzes ermittelten Steuer sind die Abzüge nach Abs. 4 bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs. 3) abzuziehen. Diesbezüglich beantragt der Beschwerdeführer die Berücksichtigung des Verkehrsabsetzbetrages gem. § 33 Abs…

BFG RV/6100570/2013Steuerpflicht einer deutschen Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017

…in Österreich verbracht. Gemäß Art 15 DBA -Deutschland sind die den deutschen Arbeitstagen zurechenbaren Einkünfte in Deutschland zu versteuern und in Österreich unter Anwendung des Progressionsvorbehaltes zu befreien. Für die übrigen Einkünfte steht Österreich als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zu. Der Bf hat im März 2009…

BFG RV/5100050/2018Negativsteuer bei Rente aus Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…der unter Anwendung dieses Durchschnittssteuersatzes ermittelten Steuer sind die Abzüge nach Abs. 4 bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs. 3) abzuziehen. Bei der Anwendung des Progressionsvorbehaltes wird das (Gesamt)Einkommen nach den Vorschriften des österreichischen Einkommensteuergesetzes ermittelt (BFG 07.01.2015, RV/6100276/2012; unter…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/5

…nach Artikel 14 des DBA mit Liechtenstein in Österreich unter Progressionsvorbehalt freizustellen seien. Dagegen richtet sich unser Vorbringen: Der Schwenk und die Abkehr des Finanzamtes von seiner in den Erstbescheiden zum Ausdruck gebrachten Rechtsmeinung (Anwendung des Art 14 DBA Liechtenstein - Steuerbefreiung unter Progressionsvorbehalt) ist für…

BFG RV/7101903/2021Progressionsvorbehalt für Österreich als Quellenstaat ist laut VwGH anzuwenden, trotz Nichterwähnung im DBA (hier DBA Ö-D)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2022

…BAO wurde beantragt, dass die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unterbleibe. Die Beschwerde wendet sich gegen die Anwendung des Progressionsvorbehaltes; beantragt wurde die Steuerbefreiung der ausländischen Einkünfte ohne Progressionsvorbehalt in Österreich. Hinsichtlich 2019 wurde auch die Berücksichtigung der nachfolgend dargestellten Änderungen an der Steuererklärung bzw. Steuererklärungsbeilage und…

BFG RV/5100507/2012Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit für einen deutschen Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. Z 10 EStG 1988 in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 1/2

…Teil aufgrund der Zuteilungsregeln des Doppelbesteuerungsabkommens (Niederlande) sowie zum Teil unter Anwendung der Befreiungsmethode bzw. des Progressionsvorbehaltes (Deutschland). Die Berücksichtigung bei der Festsetzung der österreichischen Einkommensteuer setzt allerdings voraus, dass die entsprechenden Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz im Rahmen der Ermittlung des Einkommens erfasst werden dürfen…