IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf2***, ***Bf2-Adr*** (vormals ***Bf1***, ***Bf1-Adr***) vertreten durch Rechtsanwälte Mag. Martin Paar & Mag. Hermann Zwanzger, Argentinierstraße 21/10, 1040 Wien, und KPMG Niederösterreich GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Bahnhofplatz 1a/1…

…März 2025 kundgemachter Gesetzesänderung wäre daher zum 1. April 2025 die Wettgebühr von 2% der Wetteinsätze auf 5% der Wetteinsätze (somit um 150%) erhöht worden. Die Bf2 biete keine Glücksspiele, sondern Sportwetten an. Vertragspartner sei lediglich der Verbraucher. Die Bf1 hätte mit Glücksspiel ebenfalls nichts…

…März 2025 kundgemachter Gesetzesänderung wäre daher zum 1. April 2025 die Wettgebühr von 2% der Wetteinsätze auf 5% der Wetteinsätze (somit um 150%) erhöht worden. Die Bf2 biete keine Glücksspiele, sondern Sportwetten an. Vertragspartner sei lediglich der Verbraucher. Die Bf1 hätte mit Glücksspiel ebenfalls nichts…

…die Gebührenbescheide, die Bescheidbeschwerden und schließlich die Vorlage vor dem Bundesfinanzgericht evident. Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig bzw ergeben sich aus den nicht der Aktenlage widersprechenden und auch von der belangten Behörde nicht widerlegten Ausführungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Sportwettenangebots. Die höchstgerichtliche Rechtsprechung betreffend §…

…die Bescheidbeschwerden und schließlich die Vorlage vor dem Bundesfinanzgericht evident. Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig bzw ergeben sich aus Recherchen und den nicht der Aktenlage widersprechenden und auch von der belangten Behörde nicht widerlegten Ausführungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Sportwettenangebots. Die höchstgerichtliche Rechtsprechung betreffend …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***Ri***, den Richter ***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LR1*** und ***LR2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KWT Klagenfurter Wth & Stb KG, Kempfstraße 23, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, über die Beschwerde vom 2…

…schließt mit deutschen Unternehmern (den sog. ‚Betreibern‘) Verträge über die Vermittlung von Sportwetten ab. Die Betreiber haben ihren Firmensitz ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und sind als Unternehmer in verschiedenen Sparten tätig. Gemäß dem Geschäftsbesorgungsvertrag schafft der Betreiber in seinen Räumlichkeiten den Kunden die…

…auf Kredit anzunehmen. § 4 Rechte und Pflichten der Firma WettveranstalterA 1. Aufgaben von WettveranstalterA a) WettveranstalterA ist Veranstalter der Sportwetten. b) WettveranstalterA erstellt die Quoten in eigener Verantwortung. Es werden wöchentlich bis zu 2000 und mehr Wettmöglichkeiten von WettveranstalterA angeboten. WettveranstalterA erstellt Quoten für alle…

…Leistungen von der Umsatzsteuer Gebrauch gemacht hat, zu verlegen (RN 23). Diese Gefahr kann im gegenständlichen Fall schon deshalb ausgeschlossen werden, weil die Leistungen der Sportwettenanbieter EU-weit zu befreien und damit gleich zu behandeln sind (Art. 135 Abs. 1 Buchstabe i MwStSystem-RL 2006…

…im nachfolgenden Vertrag auch "Buchmacher" genannt - schloss (damals noch unter anderem Firmenwortlaut) mit einem "Betreiber" in Deutschland den einen Geschäftsbesorgungsvertrag: "Vorbemerkung Der Buchmacher ist aufgrund der von der Landesregierung xxx erteilten Konzession vom Januar 2008 berechtigt, Sportwetten aller Art zu veranstalten, anzunehmen und zu vermitteln…

…11.10.12, wonach der Leistungsort bei Telekommunikationsleistungen im Drittland liege). Über die Beschwerde wurde erwogen: Angenommener Sacchverhalt Der verwirklichte Sachverhalt, nämlich Vermittlung von Sportwetten an in einem Drittland ansässigen Buchmacher ist unstrittig. Rechtliches Eine sonstige Leistung, die an einen Nichtunternehmer ausgeführt wird, wird vorbehaltlich…

…WX . Sie fungiert dabei als Vermittler von Wetten privater Wettkunden an die Firma B . Diese wird als Buchmacher tätig und hat ihren Sitz in U . Lt. dem in Tz.1 des Prüfungsberichtes zitierten Vertrag werden Sportwette, Livewetten (virtuelle Hundewetten) und Terastream (Sportlivewetten) vermittelt. De Bf…

…vorgelegt. Diese Einnahmen wurden bisher gem. § 6 Abs. 1 Z 9 lit.a erklärt. Nach Ansicht der BP ist die Leistung der Bw. an beide Buchmacher nicht als Vermittlungsleistung von Sportwettern bzw. Glücksspiele zu qualifizieren. Vielmehr bewirkt die Bw. eine sonstige Leistung, die darin besteht…

…Rechte für Tonträger-Aufnahmen, Rechte zur Verwertung über Internet Online-Dienste und über sonstige Medien, Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art sowie das Recht zum Merchandising, und das uneingeschränkte Nutzungsrecht an sämtlichen Markenrechten, am Namensrecht und an sonstigen Persönlichkeitsrechten von einem Fußballverein an die…

…sind die Vertragspunkte c) und d) ein Bestandverhältnis. Die Vertragspunkte 2.1.a) und b) "Fernsehübertragungsrechte und Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art" entsprechen grundsätzlich als Nutzung von Rechten auf gewisse Zeit gegen Entgelt ebenso den bürgerlich-rechtlichen Vorgaben für Bestandverträge. Ergänzend wird untersucht…

…Rechte für Tonträger-Aufnahmen, Rechte zur Verwertung über Internet Online-Dienste und über sonstige Medien, Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art sowie das Recht zum Merchandising, und das uneingeschränkte Nutzungsrecht an sämtlichen Markenrechten, am Namensrecht und an sonstigen Persönlichkeitsrechten von einem Fußballverein an die…

…sind die Vertragspunkte c) und d) ein Bestandverhältnis. Die Vertragspunkte 2.1.a) und b) "Fernsehübertragungsrechte und Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art" entsprechen grundsätzlich als Nutzung von Rechten auf gewisse Zeit gegen Entgelt ebenso den bürgerlich-rechtlichen Vorgaben für Bestandverträge. Ergänzend wird untersucht…

…Tonträger-Aufnahmen, Rechte zur Verwertung über Internet Online-Dienste und über sonstige Medien, sämtliche Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art und nicht exklusive Merchsandising -Rechte von einem Fußballverein an die Bw. zur Errichtung eines Sport-Wettkanals gegen ein jährliches Entgelt auf unbestimmte Dauer, wobei…

…33 TP 5 GebG fallen. Die Bw. beruft gegen die Festsetzung der Bestandvertragsgebühr bezüglich Punkt 2.1.lit.b), dass "ein Recht auf Durchführung von Sportwetten" nicht bestünde. Diese Ansicht der Bw. entspricht der von Marhold/Friedrich, Zur Existenz eines Wettrechts und die wettbewerbsrechtlichen Folgen…

…Rechte für Tonträger-Aufnahmen, Rechte zur Verwertung über Internet Online-Dienste und über sonstige Medien, Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art sowie das Recht zum Merchandising, und das uneingeschränkte Nutzungsrecht an sämtlichen Markenrechten, am Namensrecht und an sonstigen Persönlichkeitsrechten von einem Fußballverein an die…