Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Edgar Steinberger, Steuerberater, 8786 Rottenmann, Hauptstraße 41, vom 23. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 22. Juni 2007 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2003 bis 2005 entschieden: Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch COUNT IT TAX gsp Steuerberatung GmbH, Technologiestraße 5, 1120 Wien, über die Beschwerde vom 7. März 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe…

…Erkenntnis vom 16. Dezember 2009 (2008/15/0075) vertrat der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht, dass bei der Aufteilung pauschaler Menüpreise auf die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Speisenumsätze und die dem Normalsteuersatz unterliegenden Getränkeumsätze, der Methode der Aufteilung des Pauschalentgelts im Verhältnis der Einzelverkaufspreise (sog. lineare Kürzung…

Im Rahmen ergänzender Ermittlungen im Auftrag des UFS teilte der damit betraute Prüfer mit (siehe auch die Feststellungen im Parallelverfahren zur GZ RV/0036-L/10), dass eine exakte lineare Kürzung des Getränkepreises im Zeitpunkt der Lieferung (ex ante) aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Menüzusammenstellungen…

…wobei die letzteren Geräte nach Angaben der Abgabepflichtigen lediglich für den privaten Gebrauch Verwendung gefunden hätten. Die erklärten Speiseumsätze hätten nur 1-2% des Gesamtumsatzes betragen. Aufgrund der im Zuge des Prüfungsverfahrens festgestellten Tatsachen hinsichtlich des Speisenangebotes und der Küchenausstattung (festgestellt anlässlich der im Zuge…

…würden. Das Angebot an Getränken sei zwar um vieles größer als das Angebot an Speisen (es würden lediglich verschiedene Toastvarianten angeboten), ein bestimmter Anteil von Speiseumsätzen am Gesamtumsatz sei für die Anwendung der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung aber nicht Voraussetzung. Die Öffnungszeiten des Lokals seien ebenfalls unbeachtlich…

…jeweils Freitag und Samstag, sowie vereinzelt an Feiertagen geöffnet. Der gesamte Umsatz wurde aus dem Verkauf von Getränken erzielt, Küchen- bzw. Speiseumsätze, auch im kleinsten Umfang, wurden nicht angeboten. Betriebe des Gaststättengewerbes im Sinne der folgenden Bestimmungen liegen nach § 2 Abs. 2 der VO BGBl…

…erfasst wurden, weshalb sie ursprünglich einen Zuschlag bei den 20 %igen Umsätzen im oben angeführten Prozentsatz durchführte. Bei der Schlussbesprechung legte der steuerliche Vertreter jedoch eine Berechnung des Verhältnisses der Speiseumsätze (10 %) zu den Getränkeumsätzen (20 %) vor, wobei er die Aufzeichnungen einzelner Tageslosungen heranzog. In…

…erfasst wurden, weshalb sie ursprünglich einen Zuschlag bei den 20 %igen Umsätzen im oben angeführten Prozentsatz durchführte. Bei der Schlussbesprechung legte der steuerliche Vertreter jedoch eine Berechnung des Verhältnisses der Speiseumsätze (10 %) zu den Getränkeumsätzen (20 %) vor, wobei er die Aufzeichnungen einzelner Tageslosungen heranzog. In…

…einen gemeinnützigen Verein. Die Förderung der Musik und des Gesanges ist, wenn die Förderung von Kunst und Kultur und nicht bloß die Unterhaltung im Vordergrund steht, gemeinnützig. Aus der Höhe der Getränke- und Speiseumsätze, lfd. Fremdauftritten, Veranstaltung von DJ-Nights und TECHNO-Nights, sowie die…

…Weshalb ein freiwilliger Sozialaufwand oder Werbeaufwand nicht geltend gemacht werden könne, sofern es nichts zu verschleiern gebe, sei nicht nachvollziehbar. Der Ausschank von Gratisbier in einer Konditorei zwecks Ankurbelung der Speiseumsätze, wäre nur dann sinnvoll gewesen, wenn es ein entsprechendes Speiseangebot gegeben hätte. Aufgrund der…

…Weshalb ein freiwilliger Sozialaufwand oder Werbeaufwand nicht geltend gemacht werden könne, sofern es nichts zu verschleiern gebe, sei nicht nachvollziehbar. Der Ausschank von Gratisbier in einer Konditorei zwecks Ankurbelung der Speiseumsätze, wäre nur dann sinnvoll gewesen, wenn es ein entsprechendes Speiseangebot gegeben hätte. Aufgrund der…

…wobei die Getränkeumsätze (20% USt) insgesamt 45.700 Euro und die Speiseumsätze (10% USt) insgesamt 35.800 Euro betragen. Die direkt zurechenbaren Vorsteuern sind aus den Eingangsrechnungen der Kantine und des Vereinsfestes zu ermitteln (siehe oben Ausgaben (1) und (3)) und betragen insgesamt 6.500…

…eingekauft, aber nur 1.832 abgeholte Pizzen registriert. Die Bp leitete die Anzahl der abgeholten Pizzen aus der Zuordnung der Tischnummern ab: Es wurde angenommen, dass alle Speisenumsätze auf den Tischnummern 100 bis 109 Abholungen betreffen, da der Abgabepflichtige im Zuge der Betriebsbesichtigung erklärt hatte…

…infolge der behaupteten verdeckten Ausschüttungen sei mit erheblichen Mängeln behaftet. 1. Bei der kalkulatorischen Verprobung der Speiseumsätze (Tz 5.2 des Außenprüfungsberichtes vom 31.1.2018) gehe die belangte Behörde von einem Rohaufschlag von 200% aus, der aus Rezeptkalkulationen für insgesamt fünf von der A…

…4,91 Euro/Kilogramm = 0,98 Euro/200 Gramm. Der Bf hat hingegen für die von ihm behaupteten höheren Einkaufspreise keine Nachweise erbringen können. Die von der Außenprüfung vorgenommene Kalkulation der Speiseumsätze beruht somit eindeutig auf den tatsächlichen Einkaufspreisen, die die GmbH aufzuwenden hatte…

…Nachdem der Betrag allerdings einen Bruttobetrag darstellt, ist die Berechnung der Umsatzsteuer vom Bruttobetrag falsch. Außerdem sind im Kantinenumsatz bzw. ln den Umsätzen aus dem entbehrlichen Hilfsbetrieb Speiseumsätze enthalten, die dem Umsatzsteuersatz von 10 % unterliegen. Die Platzvermietung ist umsatzsteuerfrei gemäß § 6 Abs 1 Z 16…

…Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt steht fest: Die beschwerdeführende GmbH war Betreiberin des Barbetriebes „X****“. Geschäftsführer war der Alleingesellschafter der beschwerdeführenden GmbH. Der Geschäftsführer manipulierte an einer Vielzahl der Tage die im Betrieb erzielten Getränke- und Speiseumsätze, indem er die korrekten Tagesberichte ausdruckte…

…die infrastrukturellen Einrichtungen einer Küche verfüge. Auch diese ist im gegenständlichen Prüfungsfall nicht vorhanden. (…) Der 10%-ige Umsatz (Speisenumsatz) nimmt… einen Anteil von 3,6% bis max. 5,2% des Gesamtumsatzes ein. Bedingt durch vorhin angeführten Feststellungen (geringer Speisenanteil, kein „Auskochen“ von Speisen…

…kein maßgebendes Speiseangebot bestehe, seien von der Anwendung der Pauschalierung ausgeschlossen. Im gegenständlichen Fall liege der Anteil des Speiseumsatzes am Gesamtumsatz zwischen 1,77% und 2,73% pro Jahr. Das Speiseangebot sei auf Toasts beschränkt und spiele für den Betriebserfolg keine Rolle. Das Lokal werde…