Verlegt ein deutscher Staatsbürger seinen Hauptwohnsitz aus Deutschland an den bisherigen österreichischen Zweitwohnsitz, so dürfen gemäß Artikel 10 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens aus der deutschen Sozialversicherung bezogene Rentenbezüge in Österreich nicht der Besteuerung unterworfen werden (sie würden nur für Zwecke des Progressionsvorbehaltes, dh. für die…

    Eine US-Sozialversicherungspension, die an eine in Österreich ansässige pensionierte Lehrerin gezahlt wird, ist gemäß Artikel 18 Abs 1 lit. b DBA-USA in Österreich von der Besteuerung freizustellen; und zwar auch dann, wenn der Lehrerin die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wird. Im EAS…

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer bringt am 02.05.2019 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2017 ein. Darin erklärt er neben einem inländischen Pensionsbezug und einem inländischen Aktivbezug noch einen Bezug von einer deutschen Sozialversicherungsrente, der "Deutschen Rentenversicherung ***SV***". Mit 07.05.2019 ergeht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Juli 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 26. Juni 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Ri über die Beschwerde vom 19. Dezember 2017 des Beschwerdeführers Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes, betreffend Einkommensteuer 2016 vom 22. November 2017 zu Recht: I) Der Einkommensteuerbescheid 2016 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die…

…Slowakei dürfen Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. Die Sozialversicherungsrente aus der Slowakei ist daher in Österreich (Ansässigkeitsstaat) zu besteuern. Gemäß § 2 Abs. 8 Z 1 EStG 1988…

…einbezogen werden." Weist daher das DBA-Deutschland in Art. 18 Abs. 2 das Besteuerungsrecht an einer Sozialversicherungsrente dem Kassenstaat (dem Staat der Sozialversicherung) das Besteuerungsrecht zu, so sind dort die nach österreichischem Recht ermittelten Einkünfte, also auch die dazugehörenden Werbungskosten zuzuordnen. Für den Beschwerdeführer bedeutet…

…Jahre 2010 bis 2014 veranlagt. Dabei wurden unter den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - neben den Ruhebezügen von einer inländischen Pensionsversicherungsanstalt von rd. 11.000 € jährlich - "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" aus dem Bezug einer türkischen Sozialversicherungsrente angesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass das Besteuerungsrecht für die…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes lediglich auf die (abstrakte) Möglichkeit einer einkommensmindernden Berücksichtigung abzustellen ist (vgl. UFS 25.7.2013, RV/697-I/08). Die deutschen Sozialversicherungsrenten sind in typisierender Betrachtung somit einer österreichischen Sozialversicherungspension vergleichbar, zumal sie in Deutschland auch – mit einer Übergangszeit – nachgelagert nach …

  US-Sozialversicherungspensionen, die an in Österreich ansässige Personen österreichischer Staatsbürgerschaft gezahlt werden, unterliegen der österreichischen Besteuerung. Auf Grund des mit den USA abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens sind auch die USA berechtigt, diese Pensionen einer Besteuerung zu unterziehen; zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung ist jedoch diese US-Steuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, vom 31. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 1. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Abgabepflichtige ist österreichische Staatsbürgerin und bezog im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 13. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 27. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin bezieht neben einer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karin Pitzer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 25.5.2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 28. April 2016 und 2.5.2016 über die Wiederaufnahme des…

Die deutschen und die niederländischen Renteneinkünfte sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs 1 Z 3 lit. c EStG 1988 (Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht). Nach Art. 18 Abs. 2 DBA-Deutschland steht Österreich kein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Johann Wally, Hirschvogelgasse 7/15, 1200 Wien, über die Beschwerde vom 4. Februar 2021 gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 des Finanzamtes Österreich vom 12. Jänner 2021 zu…

…zugewiesen. Das gelte für alle Ruhegehälter, da das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich keine abweichende Regelung für Sozialversicherungsrenten beinhalte. Sämtliche Bezüge aus Frankreich seien in Österreich zu besteuern. Betreffend die Einkommensteuer 2008, 2010 und 2014 brachte der steuerliche Vertreter mit Eingaben vom 27.11.2018 Vorlageanträge ein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 30.04.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 06.03.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt…

…zur Rentenversicherung waren und sind von der Einkommensteuer ganz freigestellt. Insgesamt blieben die Gesamtbeiträge (Arbeitgeber und Arbeitgeberbeitrage) zur Sozialversicherungsrente auch vor der Rentenreform 2004 je nach Einkommen und Familienstand zwischen 67% bis 100% steuerlich unbelastet. In der Nacherwerbsphase waren die Rentenzahlungen hingegen nur mit dem…

14) Bei der in den Jahren 2008-2010 dem Bf gewährten Teilrente (OSK1) von jährlich 167,64 € handelt es sich nach Auskunft der Pensionskasse Ergo (vgl. Schreibe Ergo v. 15.12.2014, zu Pkt. 6) um eine Direktzusage durch den Arbeitgeber, für die in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung desBerufungswerbers, geb. XX.XX.XXXX, Wohnadresse, vom 10. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Entscheidungsgründe Der…