…dem Grunde nach im Jahre 2013 bestanden. Die Beschwerde wurde vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Februar 2015 als unbegründet abgewiesen und wie folgt begründet: Auf Grund der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen betreffend Familienleistungen seien die Kinderlasten bei steuerpflichtigen EU/EWR-Bürgern mit im Ausland aufhältigen Kindern…

…2014 eingereicht. Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen hat das FA am 6.5.2015 einen Einkommensteuerbescheid für 2014 erlassen, wobei das FA von der Erklärung abgewichen ist. Das FA begründet dies im Wesentlichen damit, dass eine Pension aus einer ausländischen Sozialversicherung, die auf Pflichtbeiträgen beruhe, in…

…ins Ausland bzw. nach Österreich geflogen sind. Sollten besondere Umstände nicht nachgewiesen werden können, wird schon deshalb davon ausgegangen werden, dass Sie in Land Ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen haben, weil Sie 1998 mit einem ländischen Pass nach Österreich eingereist sind, Ihr Mann sich im verfahrensgegenständlichen…

…anzuwendenden Steuersatzes auf die ausländischen Einkünfte Bedacht zu nehmen ist. Damit werden die Ruhebezüge aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung im Inland zwar nicht besteuert, jedoch bei der Ermittlung des Steuersatzes als Bestandteil des Einkommens betrachtet. Zur Ermittlung des Gesamteinkommens (inklusive der ausländischen Einkünfte) sind gemäß…

…In den Streitjahren bezog der Bf. neben einer Pension der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft jeweils eine Alterspension aus früherer nichtselbständiger Arbeit aus Deutschland und Finnland. Darüber hinaus führte der Bf. in den Streitjahren im Inland einen Gewerbebetrieb, aus dem er mit Ausnahme des Jahres 2013…

…die dem Finanzamt im Rahmen eines zwischenstaatlichen Informationsaustausches bekannt gewordenen Pensionsbezüge des Bf aus Slowenien in Höhe von € 175,75 aus der slowenischen Sozialversicherung für das Jahr 2018 analog den Bezügen aus der deutschen staatlichen Rente als steuerfreie, aber progressionswirksame ausländische Pensionseinkünfte zu erfassen…

…von Pflichtbeiträgen in eine österreichische gesetzliche Sozialversicherung im Ausmaß deren Bemessung nach im Ausland erzielten Einkünften beeinträchtigt Arbeitnehmer und Unternehmer in der Ausübung ihrer Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit. Eine solche Diskriminierung ist unionsrechtlich nicht zulässig. Die österreichische Steuerpflicht der Leistungen im Versicherungsfall nach Art 18 DBA…

…Damit werden die Ruhebezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung im Inland zwar nicht versteuert, jedoch bei der Ermittlung des Steuersatzes als Bestandteil des Einkommens betrachtet (VwGH 7.7.1967, 0758/67). Dabei ist das (Gesamt-)Einkommen inklusive der ausländischen Einkünfte nach den Vorschriften des österreichischen Einkommensteuergesetzes…

…Familienbeihilfe von Ausländern Einkünfte aus einer seit mindestens drei Monat währenden, erlaubten Beschäftigung im Inland oder den Bezug von Leistungen aus einer gesetzlichen Sozialversicherung im Inland oder einen seit mindestens 60 Kalendermonaten währenden Aufenthalt im Inland verlangt, unsachlich sei. Es liegt vielmehr im Gestaltungssprielraum des…

…entlohnt würden; Sachbezüge seien mit den Verordnungsansätzen berücksichtigt worden. Zum Thema FICA: Da die US-amerikanische Pflichtversicherung auf Grund des Abkommens Ö/USA bei Nachweis der Beitragsleistungen von Arbeitgeber und Dienstnehmer die ansonsten gegebene Pflicht zur Beitragsleistung in die gesetzliche Sozialversicherung im Einsatzstaat ersetze, sei…

…Beschwerde “ zu behandeln). Darin begehrte er, jene € 169,92, welche er an die österreichische Sozialversicherung im Hinblick auf seine deutsche Pension habe zahlen müssen, nicht als Minderung seiner Einkünfte mit Progressionsvorbehalt sondern bei den österreichischen Einkünften zu berücksichtigen. Seit 1. Oktober 2011 führe die…

…nicht aber den österreichischen Rechtsvorschriften. Aufgrund der dargestellten Rechtslage, kann aber im Falle unseres Klienten ein Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe nur dann bestehen, wenn die Grundsätze der sogenannten Bosmann-Entscheidung greifen. Hiernach kann - trotz Sozialversicherung im Ausland - österreichische Familienbeihilfe gezahlt werden, wenn u.a…

…einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht. (§ 16 Abs. 1 Z. 4 lit f EStG 1988). Für die Abgrenzung zwischen Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen ist nur maßgebend, ob die Beitragsleistungen Zwangscharakter haben oder ob sie auf einem freiwilligen Entschluss des Steuerpflichtigen – insbesondere im…

…hier den polnischen, unterliegen darf, kann ein allfälliger Anspruch auf Familienleistungen gegen Österreich nicht mit Erfolg auf Gemeinschaftsrecht gestützt werden. Den Ausführungen in der Berufungsschrift, dass dennoch – „trotz Sozialversicherung im Ausland - österreichische Familienbeihilfe gezahlt werden“ könne, ist zwar grundsätzlich zuzustimmen, allerdings nur dann, wenn der…

…a entsprechend. c) Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht. d) Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 einbehalten oder zurückgezahlt wurden. e) Rückzahlungen von Beiträgen für freiwillige…

…2005/14/0099; so auch UFS 7.5.2008, RV/0072-S/08). Pensionszahlungen auf Grund freiwillig entrichteter Beiträge zu einer ausländischen Sozialversicherung gelten im Hinblick auf ihre Freiwilligkeit nicht als vergleichbar und sind daher nicht als nichtselbständige Einkünfte, sondern nach den Regeln des § 29…

…Sozialversicherung und Zahlung der Sozialversicherungsabgaben in Österreich - lt. eigenen Angaben als "Nettozahler" - bemißt sich ausschließlich anhand seiner Einkünfte in Italien und ist lt. SV-Anstalt der gewerbl. Wirtschaft solange möglich, als eine aufrechte Gewerbeanmeldung besteht. Insofern kommt diesem Umstand, mangels offensichtlich tatsächlich ausgeübter Berufstätigkeit im…

…die Sozialversicherung erscheine in dieser pauschalen Form aber als zu eng. Entscheidend könne vielmehr nur sein, ob eine Behandlung medizinisch indiziert sei und die damit verbundenen Kosten sich damit von Kosten der privaten Lebensführung abgrenzen ließen. Ob eine solche medizinische Indikation vorliege, sei im Einzelfall…

…Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht. Erhält eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten aus einem anderen Vertragsstaat, so dürfen diese Bezüge nach Art 18 Abs. 1 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschland nur im erstgenannten Staat…

…2005/14/0099; so auch UFS 7.5.2008, RV/0072-S/08). Pensionszahlungen auf Grund freiwillig entrichteter Beiträge zu einer ausländischen Sozialversicherung gelten im Hinblick auf ihre Freiwilligkeit nicht als vergleichbar und sind daher nicht als nichtselbständige Einkünfte, sondern nach den Regeln des § 29…