…Im Rahmen der Beitragsgrenze sind Pflichtbeiträge zur Sonderklasse der Krankenhäuser Betriebsausgaben oder Werbungskosten. Rz 1249: Hinsichtlich der Grenzbeträge bei den Gruppenkrankenversicherungen von Berufsangehörigen bestimmter Kammern von selbständig Erwerbstätigen ("Opting-Out") siehe Rz 1256 bis 1263 f. 5.5.1.3.3 Beiträge an eine private…

…Zwangsläufigkeit iSd § 34 Abs. 3 EStG 1988 folglich nicht gegeben. Die Aufwendungen für den Aufenthalt in der Sonderklasse des Krankenhauses iHv. 1.830,67 € konnten daher nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 30. Dezember 2011

…RV/4100085/2020, m.w.N.). Im vorliegenden Fall beruhen die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommenen Mehrkosten auf einem Aufenthalt in der Sonderklasse des Krankenhauses, wobei diese Kosten grundsätzlich durch eine private Krankenzusatzversicherung gedeckt waren und der Beschwerdeführer lediglich den mit der Versicherung vereinbarten…

…dass ohne Behandlung in der Sonderklasse erhebliche gesundheitliche Nachteile entstanden wären. C. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus den im Akt liegenden Unterlagen: - Zusammenfassung Arztausgaben 2015, - Gebührenrechnung (Pflege-, Sondergebühren, Kostenbeitrag) vom 31.12.2014 des Krankenhauses A., - Zahlungsanweisungen/Auftragsbestätigung, - Übernahmebestätigungen vom 21…

…ist daher festzuhalten, dass die mit dem Aufenthalt in der Sonderklasse des Krankenhauses verbundenen Mehrkosten mangels Nachweises der Zwangsläufigkeit (medizinische Notwendigkeit) nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden konnten. Der an die Stadt Wien wegen eines stationären Aufenthaltes in der Klinik ***KH2*** vom 14. bis 15…

…der erkennenden Behörde die Zwangsläufigkeit iSd § 34 Abs. 3 EStG 1988 folglich nicht gegeben. Die Aufwendungen für den Aufenthalt in der Sonderklasse des Krankenhauses konnten daher nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, am 19. April 2013

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin hat sich während eines Aufenthaltes zwischen dem 3.1.2022 bis 6.1.2022 auf der Sonderklasse des ***1***krankenhauses in Linz einer Hallux-Operation unterzogen. Die Kosten dafür beliefen sich auf 5.580 € (Rechnung vom…

…keine Unterscheidung zwischen Patienten der Sonderklasse und denjenigen der allgemeinen Gebührenklasse (UFS 26.4.2012, RV/1184-L/11). Es ist davon auszugehen, dass zum einen eine optimale Versorgung der Beschwerdeführerin in der allgemeinen Gebührenklasse des öffentlichen Krankenhauses im Einzugsbereich des Wohnortes gegeben gewesen wäre…

…ergibt sich somit keine Unterscheidung zwischen Patienten der Sonderklasse und denjenigen der allgemeinen Gebührenklasse (UFS26.4.2012, RV/1184-L/11). Es ist davon auszugehen, dass zum einen eine optimale Versorgung der Bw. in der allgemeinen Gebührenklasse des öffentlichen Krankenhauses am Wohnort gegeben gewesen wäre…

…den Prüfungsjahren nicht bestanden. Da demnach die Patienten den Behandlungsvertrag im Rahmen des Krankenhausaufnahmevertrages mit der Bf. abgeschlossen haben, sind ihr auch die von den angestellten Ärzten NN und MM, als ihre Erfüllungsgehilfen gegenüber Patienten der Sonderklasse erbrachten ärztlichen Leistungen zivil- und umsatzsteuerrechtlich zuzurechnen (vgl…

…Fremdlöhne unmittelbar in die Leistung eingingen und den Betriebsgegenstand des Unternehmens bildeten. Sofern aber der vom Krankenhausträger von den Sondergebühren einbehaltene Hausanteil der Abdeckung jener Kosten diene, die dem Krankenhausträger dadurch erwachsen, dass er den Ärzten der Sonderklasse die Struktur des Krankenhauses zur Verfügung stelle…

…angeführte höchstgerichtliche Rechtsprechung verwiesen. 3) Zu der in Pkt. II strittigen Frage, ob bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit im Zusammenhang mit der Behandlung von Patienten der Sonderklasse nach Abzug des sogenannten „Hausanteiles“ das Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 Abs. 1 EStG in Abzug gebracht werden kann…

…zu erhalten. Dieses Entgelt könne man auch grundsätzlich als Einnahmen im Sinne des § 22 EStG 1988 ansehen, wenn in dieser Gesetzesbestimmung auf die "Entgelte der Ärzte für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse" hingewiesen werde. Im Bereich der Umsatzsteuer würden jedoch Leistungen (Krankenhauseinrichtung), die der…

…Die Patienten der Sonderklasse würden von den jeweiligen behandelnden Ärzten zugewiesen, ein Behandlungsvertrag mit dem jeweiligen Arzt bestehe daher bereits vor der Aufnahme ins ***Krankenhaus Bf1***. Die Aufnahme und Abrechnung der Patienten erfolge auf Grund des abgeschlossenen Rahmenvertrages. Am 26.07.2018 erließ das Finanzamt…

…vor, wenn sich im Rahmen eines einheitlichen wirtschaftlichen Vorganges in einem Zuge mit der betrieblichen Tätigkeit der bisherige Betriebsinhaber aller Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens entweder begebe oder sie in sein Privatvermögen überführe. Die "Sondergebühren" erbringende selbstständige Tätigkeit im Krankenhaus sei kein Betrieb, der aufgegeben worden sei…

…bestehen, welche ohne die mit höheren Kosten verbundene medizinische Betreuung eintreten würden. Der Berufungswerber werde also ersucht, einen Nachweis (eventuell Bestätigung des Krankenhauses) vorzulegen, dass aus triftigen medizinischen Gründen die Behandlung in der Sonderklasse notwendig gewesen sei, da sonst ernsthafte gesundheitliche Nachteile entstanden wären. Sollten…

…und Vorstellungen des Betroffenen über eine bestimmte medizinische Behandlung sowie allgemeine Befürchtungen bezüglich der vom Träger der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierten medizinischen Betreuung seien noch keine triftigen medizinischen Gründe. Da keine medizinischen Gründe den Aufenthalt im Krankenhausanstalt_A untermauert hätten, könnten die Aufzahlungskosten der Sonderklasse nicht…

…bleiben. Unbestrittenermaßen steht aufgrund des dem BFG mit der Beschwerdevorlage übermittelten (abgabenbehördlichen) Akteninhaltes fest, dass der (unbeschränkt einkommensteuerpflichtige) Bf. die hier streitgegenständlichen, im Rahmen der ANV 2013 zu seiner StNr. 12 als außergewöhnliche Belastung (mit Selbstbehalt) geltend gemachten, aus einem mehrtägigen Krankenhausaufenthalt (Sonderklasse) seiner Ehegattin…

…Eine Überprüfung durch das Finanzamt ergab, dass diese Aufwendungen im Zusammenhang mit einem stationären Krankenhausaufenthalt als Sonderklasse- und Privatpatient in der Diakonissen Klinik standen. Bezüglich der Aufforderung der Abgabenbehörde im Ergänzungsersuchen vom 30.08.2018 die medizinische Notwendigkeit nachzuweisen, wurden vom Bf folgende Angaben gemacht…

…der Meinung gewesen, die nachgezahlten Sondergebühren und Zinsen seien bereits vom Krankenhausträger der Lohnsteuer unterzogen worden. In der Einkommensteuererklärung 1998 habe er auch den Krankenhausträger als bezugsauszahlende Stelle angegeben. Entgelte für die Behandlung von Patienten der Sonderklasse zählten nur aufgrund der Fiktion des § 22 Z…