…aufgrund von Sondergesetzen befreite Körperschaften (1. StabG 2012, BGBl. I Nr. 22/2012). Dies gilt auch dann, wenn diese umfassend von der Abgabenpflicht befreit sind. Ist daher eine Körperschaft aufgrund eines Sondergesetzes von sämtlichen Abgaben umfassend befreit (beispielsweise bei einer Befreiung "von den bundesgesetzlich geregelten…

…Gemäß § 7 Abs. 2 KStG 1988 erfolgt die Gewinnermittlung nach den Bestimmungen des EStG 1988. Soweit nicht das KStG 1988 (zB § 7 Abs. 3 KStG 1988) oder Sondergesetze (zB das BWG, VAG 2016, GenG) Ergänzungen oder Modifizierungen vorsehen, gelten für Gewinneinkünfte von Körperschaften die §§ 4…

…unterscheiden zwischen Stiftungen nach dem BundesBundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015-Stiftungs- und Fondsgesetz, landesgesetzlichen Stiftungen und Stiftungen nach dem Privatstiftungsgesetz sowie Stiftungen auf Grund von Sondergesetzen. Rz 25: Stiftungen nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 Das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 (BStFG 2015), BGBl…

…bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft vergleichbar, jedoch de facto eine Rechtsform sui generis, die sich im Laufe von 300 Jahren herausgebildet habe und auf britischen Sondergesetzen basiere. Zivilrechtlich sei sie jedenfalls eine Körperschaft. Die Gesellschaft habe zum Beitrittszeitpunkt ein jährliches Bruttoprämienvolumen von rund 6 Mrd. Pfund (zum…

…Zum anderen ist diese Entlastungsnorm langfristig ausgerichtet, um solcherart zu verhindern, dass nicht mehr jedes Sondergesetz - anders als bisher - die Befreiung eigenständig regelt. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen sollten für zukünftige Fälle generell inhaltlich unverändert weitergeführt werden, wobei durch die AbgÄG 2001 und 2002 noch eine…

… 23 Abs. 4 BWG in einem Gesamtvolumen von 30,000.000,00 Euro vorgenommen hat. Laut VwGH 19.9.2001, 2000/16/0628 seien die Tatbestände des KVG und allfälliger Sondergesetze unter Berücksichtigung der Kapitalansammlungsrichtlinie einschränkend auszulegen. Die Kriterien, "Gewährung von Rechten, wie sie Gesellschaftern…

…hat, wird in der Schweiz hinsichtlich der Erwerbe von Todes wegen keine Bundessteuer erhoben. Der Bund erhebt keine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Rechtsgrundlagen der Kantonalsteuer sind die kantonalen Steuergesetze oder kantonalen Sondergesetze. Der Umfang der subjektiven Steuerpflicht ist bei der Erbanfallsteuer im Allgemeinen vom Wohnsitzprinzip bestimmt…

…§ 1090 ff ABGB ausdrücklich als Klammerausdruck und damit als Verweis anführt. Die Regelungen des ABGB über den Bestandvertrag wurden durch Sondergesetze wie das Mietrechtsgesetz modifiziert. Intention des Mietrechtsgesetzes ist der Mieter- und Pächterschutz, wobei die Wohnraummiete zB bezüglich der Vereinbarung über die Höhe des Hauptmietzinses…

…nach den allgemeinen Grundsätzen des § 14 EStG 1988 zu bilden. Die Vorgangsweise gilt auch bei gesetzlich vorgesehenen Ausgliederungen und/oder Umstrukturierungen, sofern keine Regelungen in Sondergesetzen vorgesehen sind. Veräußerer ist jede natürliche oder juristische Person, die als Inhaber ausscheidet, Erwerber ist jede natürliche oder juristische…

…Gesetze (§ 1 Abs. 1 Z 2 UmgrStG) Rz 32: Nach § 1 Abs. 1 Z 2 UmgrStG fallen auch Verschmelzungen nach Sondergesetzen unter den Anwendungsbereich des Art. I UmgrStG. Andere bundesgesetzlich geregelte Vorschriften betreffen die Verschmelzung von Sparkassen (§ 25 SpG) Verschmelzung von Sparkassen-Privatstiftungen (§ 27c SpG…

…BlgNR 22. GP 20). Die Liste der Rechtsverhältnisse ist taxativ zu verstehen (Lehmkuhl/Zeder in Höpfel/Ratz, WK2 VbVG § 2 RZ 19). Umfasst sind daher Arbeiter und Anges/tellte, aber auch etwa die in Sondergesetzen geregelten Guts- und Hausangestellten, Hausgehilfen, Privatkraftwagenführer, gewerbliche Hilfsarbeiter, Bergarbeiter, Land…

…Arbeitsentgelt (näher Krejci in Rummel, ABGB3 § 1151 Rz 32 ff; Pfeil in Schwimann, ABGB4 § 1151 Rz 4 ff). Umfasst sind daher Arbeiter und Angestellte, aber auch etwa die in Sondergesetzen geregelten Guts- und Hausangestellten, Hausgehilfen, Privatkraftwagenführer, gewerbliche Hilfsarbeiter, Bergarbeiter, Land- und Forstarbeiter, Schauspieler und Journalisten …

…Einkünfte außerhalb der sieben Einkunftsarten, …), steuerbefreiten Einkünften (§ 3 bzw Befreiungen in Sondergesetzen) und steuerpflichtigen Einkünften unterschieden werden." Gemäß § 3 Abs 2 EStG 1988 werden, wenn der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge wie Arbeitslosengelder oder Notstandshilfe nur für einen Teil des Kalenderjahres erhält, die für das restliche…

…und zunehmen würde. Dieser erhöhte Druck sei verursacht worden durch die in zahlreichen Sondergesetzen normierte Durchgriffshaftung auf die Geschäftsführer von GmbHs sowie die von Kreditinstituten und Leasingfirmen zunehmend geforderte - auf der Grundlage von Basel II-Kriterien entwickelte - persönliche Haftung von Geschäftsführern bei Finanzierungsgeschäften. Dieses Haftungsrisiko…

30. Exkurs: Ausgewählte Befreiungen außerhalb des Gebührengesetzes Rz 1780: Nur in denjenigen Gesetzen, in denen eine Gebührenbefreiung ausdrücklich Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sowie vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof umfasst, besteht eine Befreiung von der Gebühr nach der VwG-EGebV und nach § 24a VwGG oder…

1. Rechtsgrundlagen (1) Bundesgesetz, mit dem das Außenwirtschaftsgesetz 2011 - AußWG 2011 erlassen wird, BGBl. I Nr. 26/2011; In-Kraft-Treten am 1. Oktober 2011. (2) Bundesgesetz über die Einrichtung eines Sicherheitskontrollsystems, die Sicherung von Kernmaterial und Anlagen und über die Ausfuhrkontrolle zur Gewährleistung der…

3. Ausnahmen Die Bestimmungen des Sprengmittelgesetzes 2010 gelten gemäß § 2 Sprengmittelgesetz 2010 nicht für (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7519"): Gegenstände, die das Pyrotechnikgesetz 2010 (siehe VB-0404), das Kriegsmaterialgesetz 1977 (siehe VB-0401), das Waffengesetz 1996 (siehe VB-0400) oder…

5. Verwaltungsstrafbestimmungen 5.1. Rechtsgrundlagen § 87 AußWG 2011 Verwaltungsstrafbestimmungen; § 88 AußWG 2011 Verfall und Entsorgung von Chemikalien bei Verwaltungsübertretungen.; § 26 SKG 2013 Verwaltungsstrafbestimmungen. 5.2. Güter Siehe Abschnitt 3.2. 5.3. Zuständige Strafbehörden Zur Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig…

19 SONSTIGE BEZÜGE (§ 67 EStG 1988) 19.1 Allgemeines 19.1.1 Abgrenzung Rz 1050: Voraussetzung für die Zuordnung einer Zahlung zu den sonstigen Bezügen ist, dass der Arbeitnehmer laufende, dh. für regelmäßige Lohnzahlungszeiträume flüssig gemachte Bezüge erhält (VwGH 21.09.1983, 82/13/0094…

1.2.1.2.2.8 Den öffentlich-rechtlichen Körperschaften abgabenrechtlich gleichgestellte Körperschaften Rz 56: Nach § 1 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 sind politische Parteien wie Körperschaften des öffentlichen Rechts zu behandeln, wenn ihnen gemäß § 1 Abs. 4 des Parteiengesetzes 2012, BGBl. I Nr…