…Angaben gemacht hat." Wie bereits erwähnt, war im verfahrensgegenständlichen Fall das Vorgehen des Ausführers darauf gerichtet, eine Sondererstattung zum Satz von EUR 71,50/100 kg zu erlangen. Aus Artikel 5 der AEVO ergibt sich weiters, dass mit der Abgabe der Ausfuhranmeldung und deren Annahme…

11.12 SV-Rückerstattung und Erstattung Absetzbeträge (§ 33 Abs. 8 EStG 1988) Rz 811: Für Steuerpflichtige, die Anspruch auf den Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag haben, gilt: Ergibt sich bei der Steuerberechnung nach § 33 Abs. 1 und 2 EStG 1988 ein Betrag unter null, ist der Alleinverdiener…

5.1.4 ABC der Betriebseinnahmen Abfindungen Rz 1030: Der Grund für das Entstehen des Anspruches muss in der betrieblichen Sphäre liegen: Verzicht auf eine Firmenbezeichnung (VwGH 29.3.1978, 0652/77), Entgelt für Verzicht auf Vorkaufsrecht eines Baumaterialienhändlers, da das Recht notwendiges Betriebsvermögen darstellt…

…Beitritt neuer Mitgliedstaaten besonderen Maßnahmen unterliegen, zur Überführung von Waren in ein Zolllagerverfahren vor der Ausfuhr mit dem Ziel der Erlangung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr oder in ein Herstellungsverfahren unter zollamtlicher Überwachung und im Rahmen von Zollkontrollen vor der Ausfuhr und Zahlung von Ausfuhrerstattungen,…

…den Datenanforderungen in Anhang B Titel I des Anhangs B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 mit dem Ziel der Erlangung von Sondererstattungen vor der Ausfuhr oder der Herstellung unter zollamtlicher Überwachung und im Rahmen von Zollkontrollen vor der Ausfuhr und Zahlung von Ausfuhrerstattungen. Für…

…der B. (R.) abgegeben: "Am 07.09.2001 hatte ich selbst den Auftrag, um ca. 09:00 Uhr eine Verplombung zur Erlangung einer Sondererstattung bei der R. durchzuführen. Über diese konkrete Verplombung und Kontrolltätigkeit kann ich Folgendes angeben: In der Zerlegehalle der R. verplombte ich…

…Daten-satz | CO | Überführung von Unionswaren in das Zolllagerverfahren vor der Ausfuhr gemäß Spalte B3 mit dem Ziel der Erlangung von Sondererstattungen vor der Ausfuhr oder der Herstellung unter zollamtlicher Überwachung und im Rahmen von Zollkontrollen vor der Ausfuhr und Zahlung von Ausfuhrerstattungen…

…Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 der Kommission vom 24. November 2006 mit den Bedingungen für die Gewährung der Sondererstattung für vor der Ausfuhr in das Zolllagerverfahren übergeführtes entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern [1] (ABl. L 329 vom 25.11.2006, S…

…Fa. R, Z, zum Export nach Rumänien mit Sondererstattung nach seiner Verplombung durch einen Metzger sämtliche Lungenbraten entfernt wurden. Herr Sch bezweifelte die Korrektheit dieser Vorgangsweise und fragte bei mir um Rat an. Ich sah in meinen Unterlagen nach und teilte Herrn Sch mit, dass…

…zuständigen rumänischen Behörden sei im Rahmen eines Amtshilfeersuchens festgestellt worden, dass die Filetstücke nicht in den Hintervierteln enthalten waren. Weiters wäre für die betreffenden Hinterviertel eine Sondererstattung nach Verordnung (EWG) Nr. 32/82 beantragt worden. Im Rahmen dieses Verfahrens würden die Erzeugnisse auf Grund der…

…des Gemeinschaftsrechts habe die Gemeinschaft sicherstellen wollen, dass das "Frischfleisch, gekühlt", für das eine höhere Sondererstattung vorgesehen sei, auch tatsächlich als solches auf den Markt des Bestimmungslandes gelange. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde vom 25. September 2000, mit der die Berufungsvorentscheidung ihrem gesamten…

…Fall zur Anwendung gelangten Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts habe die Gemeinschaft sicherstellen wollen, dass das "Frischfleisch, gekühlt", für das eine höhere Sondererstattung vorgesehen sei, auch tatsächlich als solches auf den Markt des Bestimmungslandes gelange.   Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde vom 12. Oktober 2000…

…11, 23 | B:Zolllagerverfahren vor der Ausfuhr mit dem Ziel der Erlangung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr oder Herstellungsverfahren unter zollamtlicher Überwachung und im Rahmen von Zollkontrollen vor der Ausfuhr und Zahlung von Ausfuhrerstattungen | 76, 77 | C:Wiederausfuhr im Anschluss an ein…

…bedeutet der Code CO im Feld 1: Überführung von Waren in ein Zolllagerverfahren vor der Ausfuhr mit dem Ziel der Erlangung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr oder in ein Herstellungsverfahren unter zollamtlicher Überwachung und im Rahmen von Zollkontrollen vor der Ausfuhr und Zahlung von Ausfuhrerstattungen…

…sind. Vom AG geforderte besondere Planausfertigungen, Präsentationen und sonstige Dokumentationen. Wegzeiten und Fahrtkosten außerhalb der Gemeindegebiete Wien und Klagenfurt. Bei Leistungserbringung nach Zeitaufwand auch innerhalb jener Gemeindegebiete. Bei Verrechnung noch Zeitaufwand werden weiters Wartezeiten und Sondererstattungen (z.B. Erschwerniszulage, Nächtigungsgelder u.ä.) in Rechnung gestellt…

9.4.8 Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen Rz 687a: Erstattete Pflichtbeiträge stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte dar. Sofern diese Pflichtbeiträge (auch teilweise) auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren, sind die erstatteten (rückgezahlten) Beiträge auf Grund des…

41.3 Art und Höhe der Förderung 41.3.1 Pauschale Förderung Rz 1378: Die Erstattung der Prämie erfolgt mit einem Pauschbetrag, der sich nach einem Prozentsatz der im jeweiligen Kalenderjahr geleisteten Beiträge bemisst. Der Prozentsatz beträgt 5,52,75% (dies entspricht dem Arbeitnehmerabsetzbetrag von…

5.7 Rückzahlung von Einnahmen (§ 16 Abs. 2 EStG 1988) Rz 319: Zu den Werbungskosten zählt auch die Erstattung (Rückzahlung) von Einnahmen, sofern weder der Zeitpunkt des Zufließens noch der Zeitpunkt der Erstattung willkürlich festgesetzt wurde. Die Erstattung (Rückzahlung) von steuerfreien bzw. nicht steuerbaren Einnahmen…

40.3 Erstattung der Prämie Rz 1332: Die pauschale Erstattung erfolgt durch den Rechtsträger, bei dem die Abgabenerklärung abgegeben wurde. Dieser Rechtsträger fordert den auf Grund der vorgelegten Abgabenerklärungen zu erstattenden Steuerbetrag einmal jährlich (bis Ende Februar des Folgejahres) beim Finanzamt Wien 1/23für Großbetriebe…

7.13 Sonderausgabenpauschale (nur bis 2020) Rz 596: Für Sonderausgaben, die gemäß Rz 580 ff in den "Sonderausgabentopf" fallen, ist bis 31.12.2020 ohne besonderen Nachweis ein Sonderausgabenpauschale von jährlich 60 Euro abzusetzen. Ein höherer Betrag wird nur berücksichtigt, wenn die Sonderausgabenzahlungen mehr als…