…auf die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer 9/01 verrechnete Zahlung vom 3. Oktober 2003 iHv. 200,-- € war bei der Einschränkung des Haftungsbetrages jedoch entgegen der Ansicht des Finanzamtes im Berufungsvorlageschriftsatz nicht zu berücksichtigen. Zahlungen des Haftungsschuldners auf die Haftungsschuld vermindern nämlich nur den von ihm zu…
…das Fehlen ausreichender Mittel nachzuweisen (VwGH 30.10.2001, 98/14/0082). Beruft sich der Geschäftsführer im Haftungsverfahren nämlich auf fehlende Gesellschaftsmittel und Beachtung des Gläubigergleichbehandlungsgebotes, dann ist er nur dann haftungsfrei, wenn er nachweist, dass er die vorhanden gewesenen Mittel zur anteiligen Befriedigung aller…
…Die Haftungsinanspruchnahme des Berufungswerbers ist vorliegend aber auch deshalb zweckmäßig, weil der Berufungswerber gegenwärtig Gesellschafter und Angestellter der P-GmbH ist, er aus der unselbstständigen Tätigkeit bei dieser Gesellschaft aktenkundig ein gutes Einkommen erzielt, und die aus Anlass seiner zweiten Haftungsinanspruchnahme vom Finanzamt auf dieses…
…Primärschuldnerin steht als Folge des Insolvenzverfahrens fest. Bei der Ermessensübung ist zudem auf den Grad des Verschuldens des Haftenden Bedacht zu nehmen. Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der Primärschuldnerin und war für die Entrichtung der Abgaben verantwortlich. Selbst der Umstand, dass eine Haftungsschuld letztlich nur zum…
…Übertragung abgabenrechtlicher Pflichten auf Steuerberater und sonstige dritte Personen bei Vernachlässigung und Verletzung zumutbarer Informations- und Überwachungspflichten keinen ausreichenden Haftungsschuldbefreiungs-grund darstelle, die Verteilungsquote berücksichtigt worden sei, keine Rechtsmittel hinsichtlich der Abgabenbescheide anhängig seien und weder ein Nachweis über die Handlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers noch über…
…zB VwGH 17.12.2009, 2009/16/0092). Mit § 9a BAO wird der Personenkreis, den die Ausfallshaftung des § 9 BAO trifft, auf Personen erweitert, die entweder faktische Geschäftsführer sind oder die den Vertreter dahingehend beeinflussen, dass abgabenrechtliche Pflichten durch den Vertreter verletzt werden (vgl. Ritz…
…als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. § 9 Abs. 2 Bundesabgabenordnung gilt sinngemäß. (2) Soweit Personen auf die Erfüllung der Pflichten der Abgabepflichtigen und der in §…
…Verhältnissen des Haftungsschuldners im Zeitpunkt der Geltendmachung der Haftung keine Bedeutung zukommt. Eine Vermögenslosigkeit oder das Fehlen von Einkünften des Haftungspflichtigen steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes in keinem Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 28.05.2008, 2006/15/0089 mit Hinweis auf VwGH…
…99/16/0139). Der Spruch des Bescheides hat anzuführen, für welche Abgaben die Haftung in Anspruch genommen wird und bis zu welchem Zeitpunkt die Haftungsschuld zu entrichten ist. Erforderlich ist ein Hinweis auf die die Haftungspflicht begründende Vorschrift (VwGH 28.2.2002, 97/13/0062…
…UVA nicht erstellt werden". Der Hinweis des Bw., dass die vom Sachverständigen nachgewiesene Mangelhaftigkeit vorerst nicht zu erkennen gewesen wäre, ist zuzustimmen. Da an dem Vorbringen zur EDV für das Jahr 2002 nicht gezweifelt wird, konnte auf die Einvernahme der zum Beweis dieses Vorbringens beantragten…
…die Restschuldbefreiung werde die Forderung des Finanzamtes zu einer Naturalobligation. Hätte der Bf. den offenen Betrag überwiesen, wäre eine Verrechnung mit den ältesten Beträgen möglich gewesen, womit nur die Naturalobligation bedient worden wäre. Um dieses Dilemma aufzulösen, sei ein Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß…
…der Heranziehung zur Haftung rechtfertigen würden. Ein Teil der Haftungsschuld wurde bereits durch Überrechnung eines Guthabens vom persönlichen Abgabenkonto des Beschwerdeführers in Höhe von 2.314,54 € eingebracht. Eine Zahlung des Haftungsschuldners vermindert zwar den zu entrichtenden Haftungsbetrag, ändert aber nichts an dem grundsätzlich…
…Kammerumlage 01-03/2019, KÖSt 04-06/2019, USt 03/2019. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen zur Primärschuldnerin und zur Geschäftsführereigenschaft des Beschwerdeführers gründen auf dem Firmenbuchauszug vom 8. Jänner 2026 und dem Auszug aus der Insolvenzdatei vom 29. Jänner 2020. Dass der Sanierungsplan vollständig erfüllt…
…bereits oben festgestellt betrug die Summe tatsächlich 210.626,66 €. Am 17.8.2010 meldete das Finanzamt die Haftungsschuld im Schuldenregulierungsverfahren des Haftungsschuldners als Konkursforderung an. Mit Schriftsatz vom 29.10.2010 wurde vom Masseverwalter des Haftungsschuldners gegen den Haftungsbescheid Berufung erhoben und beantragt…
…Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. September 2006 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftungsschuld auf € 30.389,38 herabgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als…
…Dezember 2021 der Geschäftsführer der Primärschuldnerin gewesen sei und dass die Primärschuldnerin im September 2022 nach Konkursaufhebung und Schlussverteilung wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden sei. Nach Zahlung einer 15,83%igen Quote aus dem Konkursverfahren verbleibe eine Gebrauchsabgabe auf Basis des Bescheides der MA 46, z…
…Tritt der Vertreter diesen Nachweis nicht an, dann kann ihm die uneinbringliche Abgabe allerdings zur Gänze vorgeschrieben werden. Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bezieht sich auch auf Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind, und kann eine Bevorzugung von Gläubigern auch in der Barzahlung von…
…die völlige Befriedigung des Ausgleichs zufolge Akzessorietät der Haftungsschuld von der Abgabenschuld für eine Haftungsinanspruchnahme kein Raum mehr sei, da keine Abgabenschuld mehr bestehe, es an einer rechtlichen Grundlage für eine Haftungsinanspruchnahme des früheren Geschäftsführers fehle, so ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu…
…166,99 | Säumniszuschlag 1 | 2010 | 18.06.2010 | 315,40 | Summe | 132.838,60 Die Feststellungen zum Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit ergeben sich aus dem Verzeichnis der angemeldeten Forderungen und dem Antrag der Finanzprokuratur auf Eröffnung des Konkursverfahrens vom 1…
…den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 22. Oktober 2004 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird insofern teilweise Folge gegeben, als der Haftungsbetrag in Höhe von € 86.187,43 um € 33.467,82 auf € 52…