…Wahrheitspflicht auch bei der Angabe von im Veranlagungswege zu erfassenden zusätzlichen nichtselbständigen Einkünften, welche aus einem rechtswidrigen Ansichbringen von Geldmitteln des Arbeitgebers herrühren, nicht dem Verbot eines Zwanges zur Selbstbeschuldigung (Art. 6 MRK), da es zur Offenlegung der zusätzlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit lediglich erforderlich…

…aufdecken müssen, um ihr aus der Rückzahlung der Diebsbeute an einen Vordienstgeber resultierendes Negativeinkommen geltend machen zu können, was dem Verbot des Zwangs zur Selbstbeschuldigung gemäß MRK widerspreche, so ist dem wie folgt zu begegnen: Die Offenlegungspflicht beschränkt sich allein auf abgabenrelevante Umstände. Darüber hinausgehende…

…der Auskunftspflicht zu dieser Zeit noch nicht entgegen. Nach Einleitung des Strafverfahrens darf jedoch kein Zwang zur Selbstbeschuldigung mehr ausgeübt werden.“ Auch in den Verfahren RV/7500491/2016 und RV/7500784/2017 ging das BFG davon aus, dass zum Zeitpunkt der Aufforderung der Bekanntgabe des…

…der Abgabepflichtige in einem solchen Fall nicht erfolgreich einwenden kann, er habe seiner Offenlegungspflicht im Hinblick auf das Verbot eines Zwanges zur Selbstbeschuldigung nicht nachkommen können. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen…

…Es kann dem Gesetzgeber nämlich nicht unterstellt werden, dass er vorsehen wollte und dass es deshalb geboten wäre, Abgabepflichtige schon allein aufgrund diffuser Selbstbeschuldigungsängste von der Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten zu entbinden. Andernfalls wäre es nicht zu verstehen, dass nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes…

…Deswegen steht der Grundsatz des „nemo tenetur“ der Auskunftspflicht zu dieser Zeit noch nicht entgegen. Nach Einleitung des Strafverfahrens darf jedoch kein Zwang zur Selbstbeschuldigung mehr ausgeübt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…geforderten Offenlegung wäre durchaus entsprochen worden, wenn Einnahmen aus einem Foto- Videohandel erklärt worden wären, einer Darstellung des kriminellen Hintergrundes im Sinne einer Selbstbeschuldigung hätte es keineswegs bedurft, daher schließt die Verurteilung wegen Betruges eine finanzstrafrechtliche Ahndung nicht aus. Gemäß § 184 BAO hat die Abgabenbehörde…

…schriftlichen Aufforderung, binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass nach Einleitung des Strafverfahrens kein Zwang zur Selbstbeschuldigung mehr ausgeübt werden dürfe. Da ihr mit Strafverfügung vom 05. August 2020 die Verwaltungsübertretung der fahrlässigen Abgabenverkürzung zur Last gelegt worden sei, hätte…

…Selbstanzeigewirkungen auch außerhalb gesetzlicher Vorschriften, sofern es sich beim zugrunde liegenden Tatbestand um Selbstbemessungsabgaben und somit um einen Tatbestand der Selbstbeschuldigung handelte (16.10.1997, B 552/94, ÖStZB 1998, 280 zu Landesabgaben). Die Selbstbeschuldigung habe Frau d umfänglich erfüllt, indem sie die Umsatzsteuerzahllast und…

…Selbstanzeigewirkungen auch außerhalb gesetzlicher Vorschriften, sofern es sich beim zugrunde liegenden Tatbestand um Selbstbemessungsabgaben und somit um einen Tatbestand der Selbstbeschuldigung handelte (16.10.1997, B 552/94, ÖStZB 1998, 280 zu Landesabgaben). Die Selbstbeschuldigung habe Frau d umfänglich erfüllt, indem sie die Umsatzsteuerzahllast und…

…insbesondere dann unanwendbar, wenn abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen in der Abgabenerklärung vorsätzlich nicht offengelegt werden. Bei fahrlässigen Verletzungen der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht besteht keine Anzeigepflicht. Eine derartige Anzeigepflicht würde gegen das Verbot des Zwanges zur Selbstbeschuldigung verstoßen. Übrigens wäre das Unterbleiben der Anzeige, selbst wenn man…

…auch mwN Grabenwarter, Europäische Menschrechtskonvention, 368, Rz 119). Nach Einleitung des Strafverfahrens darf kein Zwang zur Selbstbeschuldigung mehr ausgeübt werden und es dürfen rechtswidrig entgegen dem Verbot des § 32 Abs. 2 AVG iVm Art 6 Abs. 1 EMRK gewonnene Beweisergebnisse nicht verwertet werden. Denn die…

…zudem nur bei Vorliegen besonderer Umstände zu rechtfertigen. Nicht zuletzt sei die zwischenzeitige Umstellung des AP-Verfahrens auf § 99 (2) FinStrG zu berücksichtigen, mit der einerseits ein Verbot des Zwangs zur Selbstbeschuldigung und anderseits - bei Verstoß dagegen - ein Beweisverwertungsverbot (§ 98 Abs. 4 FinStrG) verbunden sei…

…Strafsanktion gezwungen werden darf, ein Geständnis seines strafbaren Verhaltens abzulegen (vgl. VfSlg. 9950/1984, 10394/1985). Auf eine Verpflichtung zur Selbstbeschuldigung läuft § 1a Wr. ParkometerG idF der Nov. 1987 ebenso hinaus wie die durch das zitierte Erkenntnis aufgehobene Vorgängerbestimmung des §1a Wr. ParkometerG idF der…

…zugestanden. Zusammengefasst hat der Beschuldigte es zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass er hier an der illegalen Herstellung von Zigaretten beigetragen hat. Keine Selbstbeschuldigung Laut Aussage des Beschuldigten beruht alles nur auf seinen Erklärungen, dass er an der Tätigkeit beteiligt war…

… 49a Abs. 6 VStG). Erst als ich bestritten habe selbst gefahren zu sein, hat die Behörde einen Täter ermittelt. Nach Einleitung des Strafverfahrens darf kein Zwang zur Selbstbeschuldigung mehr ausgeübt werden und es dürfen rechtswidrig entgegen dem Verbot des § 32 Abs. 2 AVG iVm Art…

…Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 143 Anm 12), hingewiesen. Zwar schränkt das im Verwaltungsstrafrecht geltende Verbot des Zwangs zur Selbstbeschuldigung die Möglichkeit der Verwertung von im Abgabenverfahren offen gelegten Umständen im Verwaltungsstrafverfahren ein (vgl zB Lehner, taxlex 2006, 248 ff); eine Einschränkung der Beweisverwertungsmöglichkeiten…

…Strafsanktion gezwungen werden darf, ein Geständnis seines strafbaren Verhaltens abzulegen (vgl. VfSlg. 9950/1984, 10394/1985). Auf eine Verpflichtung zur Selbstbeschuldigung läuft § 1a Wr. ParkometerG idF der Nov. 1987 ebenso hinaus wie die durch das zitierte Erkenntnis aufgehobene Vorgängerbestimmung des §1a Wr. ParkometerG idF der…

…österreichischen Verfassungsgerichtshofs - VfGH steht die Lenkerauskunft in ihrer materiellen Bedeutung nicht in Einklang mit (österreichischen) verfassungsrechtlichen Grundsätzen, da sie auf eine Pflicht zur Selbstbeschuldigung hinauslaufe. Sie sei aber nach österreichischem Recht verfassungsrechtlich wegen der besonderen Ermächtigung als Verfassungsbestimmung durch den Verfassungsgesetzgeber nicht zu beanstanden (zu…

…zu erfassenden zusätzlichen nichtselbständigen Einkünften, welche aus einem rechtswidrigen Ansichbringen von Geldmitteln des Arbeitgebers herrühren, nicht dem Verbot eines Zwanges der Selbstbeschuldigung (Artikel 6 ERMK) widerspricht, dass es zur Offenlegung der zusätzlichen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit lediglich erforderlich gewesen wäre, die Abgabenbehörde darüber in Kenntnis…