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BFG RV/5100223/2024Berechnung des Selbstbehaltes iSd § 34 Abs. 4 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2025

…der am 27.2.2023 elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2021 wurden von der Beschwerdeführerin behinderungsbedingte eigene außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt in Höhe von 2.302,99 € geltend gemacht. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens wurden im angefochtenen Erstbescheid vom 5.7.2023…

BFG RV/7100765/2022Berechnung der Höhe des Selbstbehaltes gem. § 34 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025

…Bundesfinanzgericht ein. Er begehrte darin die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages, da seine Partnerin/Lebensgefährtin LG nach dessen Kenntnis unter € 6.000,- verdient habe. Zudem wurde eine geänderte Festsetzung des Selbstbehaltes für die a.g. Belastung, die mit 9% von der maßgeblichen Bemessungsgrundlage i.H.v…

BFG RV/3100014/2022Berechnung des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022

…67 EStG 1988 enthalten, dann sind gemäß § 34 Abs. 5 EStG 1988 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG…

BFG RV/5101361/2019Korrekte Berechnung des Selbstbehaltes bei außergewöhnlichen Belastungen und Berechnung der Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2020

…Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vom Finanzamt vorgelegten Aktenteilen, dem Vorbringen der Parteien und der Einsicht in die Datenbank der Finanzverwaltung. Dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2018 € 210,44 an Selbstbehalt der rezeptpflichtigen Medikamente und für andere Medikamente, welche nicht verschreibungspflichtig sind…

BFG RV/5101512/2018Diätverpflegung mit Anrechnung des Selbstbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2019

…gemäß § 35 Abs. 3 EStG in Höhe von 75 Euro sowie einen Pauschbetrag nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen einer Krankendiätverpflegung in Höhe von 504 Euro als außergewöhnliche Belastung ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes geltend. Mit Vorhalt vom 08.11.2017 wurde der Abgabepflichtige aufgefordert…

BFG RV/7101245/2018Ermittlung des Selbstbehaltes nach §34 Abs.4 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2018

…dass eine Berücksichtigung nicht möglich sei, da der Selbstbehalt (von nunmehr € 2.088,78) nicht überschritten werde. In der Folge erhob der Bf. mit Eingabe vom 28.6.2017 "Einspruch gegen (die Nachforderung von) € 16,--". Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Den Streitpunkt bezüglich der…

BFG RV/7106126/2015Berechnung des Selbstbehaltes bei außergewöhnlicher Belastung, Unfallkosten sind Krankheitskosten gleichzusetzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…kann (§ 34 Abs. 3 EStG 1988). Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt (§ 34 Abs. 4 EStG 1988). Alle drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Der Bf. ist in…

UFSG RV/0372-G/11Höhe des Selbstbehaltes bei außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin brachte der Bw. vor, er habe den Selbstbehalt, wie im Steuerbuch 2011 auf Seite 73 dargestellt, ermittelt. Die Abweisung seines Berufungsantrages sei im Wesentlichen damit begründet, dass die Berechnung…

UFSL RV/1215-L/06Berechnung des Selbstbehaltes bei Diätverpflegung Kürzung des Pensionistenabsetzbetrages bei Vorliegen einer Auslandsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

… 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von höchstens 7.300 Euro 6 %, mehr als 7.300 Euro bis 14.600 Euro 8 %, mehr als 14.600 Euro bis…

UFSW RV/0690-W/10Berechnung des Selbstbehaltes bei außergewöhnlicher Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2011

…vom Finanzamt dargelegt, dass lediglich die Besuchskosten in der erklärten Höhe von € 1.464 als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind und diese den Selbstbehalt nicht übersteigen. Im dagegen fristgerecht erhobenen Vorlageantrag (unschädlich falsch als Berufung bezeichnet) vom 10.12.2009 verbesserte die Bw. ihre bislang…

BFG RV/7100405/2023Außergewöhnliche Belastungen für Seniorenwohnheimkosten unter Anwendung des Selbstbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…ab. Mit Schreiben vom 29.09.2021 wurden die Abrechnungsbelege betreffend die Wohnkosten inklusive Frühstück in der Senioren-Wohnanlage ***1*** dem Finanzamt vorgelegt. Mit Bescheid vom 24.11.2021 betreffend Einkommensteuer 2019 wurden die Aufwendungen für die Wohnkosten im Seniorenwohnheim unter Anwendung des Selbstbehaltes gem…

BFG RV/3100206/2019Arbeitnehmerveranlagung: Art und Weise der Berechnung des Selbstbehaltes von außergewöhnlichen Belastungen gem. § 34 Abs. 4 EStG, Sonderausgaben: Meldung der Spenden durch Verein ohne Veranlassung des Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2023

…deutsche Rechtsprechung für Österreich nicht maßgeblich sei. Es bestehe in Österreich derzeit keine vergleichbare Rechtsprechung. Die Höhe des Selbstbehaltes sei richtig berechnet worden. Die Bf. stellte fristgerecht vertreten durch ihren Sohn den Antrag auf Entscheidung durch das BFG. Das bisherige Vorbringen in der Beschwerde wurde…

BFG RV/7101764/2015Pauschbetrag für Krankendiätverpflegung (Diabetes) unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes (§ 34 Abs. 4 EStG 1988) bei Nichtvorlage einer Bescheinigung des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) über den Grad der Behinderung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015

…über den Ansatz des beantragten Freibetrages für Diätverpflegung, sondern einzig der Grad der Behinderung und damit Erwerbsminderung. Betrage dieser zumindest 20% wäre kein Selbstbehalt gegenzurechnen. Eine attestierte chronische Erkrankung vom Typ Diabetes mellitus ziehe jedenfalls eine Behinderung von zumindest 20% nach sich. „Wir sind überzeugt…

BFG RV/5100903/2013Außergewöhnliche Belastung ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes (Behinderung) im Zusammenhang mit alternativen Heilmitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2015

…die Medikamente zu nehmen. Mit Schriftsatz vom 25. April 2013 erhob der Bf Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid und führte im Wesentlichen aus: Es wären Aufwendungen für Krankheitskosten (ohne Selbstbehalt) für seine Gattin mit der Begründung, dass keine ärztliche Verordnung vorliege und die Sozialversicherung keinen Ersatz…

UFSW RV/2023-W/12Freibetrag wegen Krankendiätverpflegung nach Abzug des Selbstbehaltes bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25 %
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013

…Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids) ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten EUR 70 pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Beträgt der Grad der Behinderung weniger als 25 % kann dieser Freibetrag nur nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 Anwendung finden. Im gegenständlichen Fall wurde seitens des…

UFSW RV/2291-W/08Zahnarztkosten als außergewöhnliche Belastung ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2008

…habe keine Arbeit. Deshalb ersuche er, die geltend gemachten Zahnarztkosten ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. April 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, wobei es ausführte: "Die beantragten Krankheitskosten wurden bereits berücksichtigt." Am 21. April 2008…

UFSI RV/0496-I/06Kurkosten als außergewöhnliche Belastung - Höhe des Selbstbehaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2006

…18 € in Abzug, sodass nur mehr der von der Abgabepflichtigen tatsächliche getragene Aufwand von 186 € als außergewöhnliche Belastung zum Ansatz kam, der jedoch zu keiner Steuerminderung führte, weil er den Selbstbehalt nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 nicht überstieg. Die Kosten für den…

BFG RV/3100775/2025Keine Berücksichtigung der beantragten außergewöhnlichen Belastungen mangels Überschreiten des Selbstbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…2025 wurde der Einkommensteuerbescheid 2024 erlassen. Die beantragte außergewöhnliche Belastung wurde nicht gewährt, weil der Selbstbehalt von € 5.566,58 nicht überschritten worden sei. 3. Gegen den genannten Bescheid wurde am 07.08.2025 fristgerecht Beschwerde erhoben und beantragt, Kilometergelder in Höhe von €…

BFG RV/7101657/2024Krankheitskosten und Pauschbetrag wegen Zuckerkrankheit unter Berücksichtigung des steuerlichen Selbstbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…die Krankheitskosten bei der amtswegigen Veranlagung nicht berücksichtigt worden seien. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. März 2023 wurden die Krankheitskosten in Höhe von EUR 3.561,46 als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt berücksichtigt. Der pauschale Freibetrag für eine Behinderung von 25 % sowie der Freibetrag für Zuckerdiät…

BFG RV/5101269/2017Aufwendungen für Außergewöhnliche Belastungen für den (Ehe-)Partner ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes nur bei Vorliegen einer Behinderung des (Ehe-)Partners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…veranlagt. Die geltend gemachten Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen haben sich nicht ausgewirkt, da sie den Selbstbehalt in Höhe von € 1.867,69 nicht überstiegen haben. Mit Schreiben vom 25.04.2017 brachte der BF eine Beschwerde gegen den angeführten Bescheid mit der Begründung ein…