UFSW RV/2291-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) eingebracht werden. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Lkw-Fahrer. In seiner am 10. März 2008 beim zuständigen Finanzamt eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte er an außergewöhnlichen Belastungen einen Betrag von 1.160,00 € (Zahnbehandlungskosten) geltend. Am 11. März 2008 erließ das Finanzamt den Bezug habenden Einkommensteuerbescheid, mit dem es den oa. Betrag nicht zum Abzug zuließ. Begründend führte die Abgabenbehörde I. Instanz aus: "Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 1.592,86 € nicht übersteigen." In seiner Berufung gegen den angeführten Bescheid vom 19. März 2008 führte der Bw. aus, er arbeite als Lkw-Fahrer; er sei nur am Wochenende zu Hause. In Österreich könne er am Samstag oder Sonntag keine Zahnarztpraxis aufsuchen, aber in Ungarn sei dies möglich. Seine Familie wohne in Ungarn, und zwar in X. Er habe in Ungarn eine Aufenthaltsbestätigung, deshalb könne er in Ungarn (in Y) zum Zahnarzt gehen. Ungarn sei Mitglied der Europäischen Union; er wohne auch dort, deshalb könne er "dort und hier" [gemeint wohl: in Ungarn und in Österreich] zum Zahnarzt gehen. Er habe mit seiner Ehefrau drei Kinder; sein Lohn sei gering und seine Frau habe keine Arbeit. Deshalb ersuche er, die geltend gemachten Zahnarztkosten ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. April 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, wobei es ausführte: "Die beantragten Krankheitskosten wurden bereits berücksichtigt." Am 21. April 2008 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Am 30. Juli 2008 wurde das Rechtsmittel dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: § 34 Abs. 1 bis 4 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 idF BGBl. I Nr. 71/2003, lautet: "(1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. (2) Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. (3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. (4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen | von höchstens 7.300,00 € | 6% | mehr als 7.300,00 € bis 14.600,00 € | 8% | mehr als 14.600,00 € bis 36.400,00 € | 10% | mehr als 36.400,00 € | 12% Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt - wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, - für jedes Kind (§ 106)." Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die vom Bw. geltend gemachten Zahnbehandlungskosten in Höhe von 1.160,00 € ohne Berücksichtigung des in § 34 Abs. 4 EStG 1988 normierten Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. Dazu ist seitens des Unabhängigen Finanzsenates Folgendes festzuhalten: Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 34 Abs. 4 EStG 1988 (siehe oben) beeinträchtigt die Belastung nur dann wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, wenn sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Letzterer wurde vom Finanzamt richtig mit 1.592,86 € ermittelt; die geltend gemachten Zahnbehandlungskosten von 1.160,00 € übersteigen diesen Betrag nicht, weshalb sich der angefochtene Einkommensteuerbescheid als rechtskonform erweist (dass es sich bei den geltend gemachten Kosten um (Mehr-)Aufwendungen auf Grund einer Behinderung gehandelt hat, die gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden können, wurde vom Bw. nicht einmal behauptet). Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 14. August 2008