…zurück. Die Zurückziehung der Berufungen und Vorlageanträge blieb beim FA bis 2012 unbearbeitet. Im Rahmen der Bearbeitung der „Seeling-Fälle“ erfuhr die zuständige Sachbearbeiterin des FA am 31.05.2012 von der Vertretung, dass die Berufung hinsichtlich der Umsatzsteuer 2002 und 2003 bereits 2009 zurückgezogen…

…6 zweiter Unterabsatz zur Anwendung gelange. Der Verwaltungsgerichtshof habe schließlich im Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/15/0100 im fortgesetzten Verfahren zum EuGH-Urteil "Puffer" (Vorabentscheidung zu Seeling-Fällen) auf Nichtabzugsfähigkeit der Vorsteuer bei privat genutzten Gebäudeteilen nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit…

…bestünde, unabhängig von der Frage, welche Auswirkungen die Rechtsprechung des EuGH im Falle Seeling auf die österreichische Rechtsordnung entfaltet, jedenfalls nur dann, wenn der entsprechende Teil dieses Gebäudes durch die Berufungswerberin unternehmerisch genutzt würde, was aber nicht der Fall ist. Durch eine Tätigkeit ihres Gatten…

…habe. Ich bin keiner von den konstruierten Seelingfällen, das möchte ich auch noch einmal festhalten. Da sind im Nachhinein Trittbrettfahrer gekommen und haben gesagt, da werden wir schon irgendetwas zusammenbringen, dass wir in die Richtung kommen. Das ist bei mir absolut nicht der Fall. Das…

…gemeinschaftsrechtswidrige Bestimmung gestützt. Die unechte Steuerbefreiung des Eigenverbrauches widerspreche dem Gemeinschaftsrecht (EuGH vom 8.5.2003, C-269/00 Seeling). Die Finanzverwaltung habe teilweise sehr wohl den Vorsteuerabzug für privat genutzte Gebäudeteile gewährt. In diesem Sinn sei faktisch der Vorsteuerausschluss nicht beibehalten worden (Beiser - Pülzl…

…Im EuGH Urteil "Seeling" sei dies explizit für den Verwendungseigenverbrauch von Grundstücken zu Wohnzwecken festgestellt worden. In weiterer Folge wurde die Rechtslage bis 1997 sowie die Rechtslage ab 1998 dargelegt. In Zusammenhang mit der im gegenständlichen Fall relevanten Rechtslage ab 2000 wurde in der Berufung…

…getroffen hat, die - isoliert betrachtet - nach dem Gemeinschaftsrecht (in der durch das Urteil Seeling getroffenen Auslegung des Art. 13 Teil B Buchstabe b der 6. RL) einen Vorsteuerabzug zulässt?" Falls diese verneint wird: "Kann es die auf die ´Stand-still-Klausel` des Art. 17 Abs…

…Seeling" aus: "Im Auftrag und mit Vollmacht unseres oben angeführten Mandanten stellen wir den Antrag gemäß § 299 BAO in Verbindung mit § 302 Abs. 2c BAO auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 1999 und 2000 unter ausdrücklicher Berufung auf das Urteil des EuGH im Fall Seeling…

…C-269/00, Seeling, nicht anzuwenden sei. Gemäß Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-Richtlinie lege der Rat auf Vorschlag der Kommission fest, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar sei. Auf jeden Fall würden diejenigen Ausgaben vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen werden, die keinen streng…

… 299 BAO aufzuheben und, unter Berufung auf das Urteil des EuGH 8.5.2003, C-269/00, Seeling, den vollen Vorsteuerabzug für das gemischt genutzte Gebäude des Bw. zu gewähren. Mit Bescheid vom 24. Jänner 2005 wies das Finanzamt den Antrag des steuerlichen Vertreters auf…

…Umsatzsteuererklärung 2002 vom 18. Juni 2003 seien die Vorsteuern für die private Nutzung nicht geltendgemacht worden sondern nur der prozentuelle Wert des betrieblichen Anteiles. Am 8. Mai 2003 habe der EUGH in der Rs 269/00, Wolfgang Seeling, entschieden, dass Rechtsvorschriften, wonach die Verwendung eines…

…C-269/00 (Seeling), vehement geforderten Begehren auf Abzugsfähigkeit der auf die nicht unternehmerische Nutzung (im gegenständlichen Fall: 53,00 %) entfallenden Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit der Errichtung eines gemischt genutzten (teilweise privat und teilweise unternehmerisch) Gebäudes [vgl. zB Gurtner/Schima, EuGH Rs Seeling: Unechte Steuerbefreiung…

…C-269/00 (Seeling), vehement geforderten Begehren auf Abzugsfähigkeit der auf die private Nutzung (im gegenständlichen Fall: 61,82 %) entfallenden Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit der Errichtung eines gemischt genutzten (teilweise privat und teilweise unternehmerisch) Gebäudes (vgl. zB Gurtner/Schima, EuGH Rs Seeling: Unechte Steuerbefreiung des…

…269/00 (Seeling), vehement geforderten Begehren auf Abzugsfähigkeit der auf die nicht unternehmerische Nutzung (im gegenständlichen Fall: 32,96%) entfallenden Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit der Anschaffung bzw. Errichtung eines gemischt genutzten (teilweise privat und teilweise unternehmerisch) Gebäudes [vgl. zB Gurtner/Schima, EuGH Rs Seeling: Unechte…

…brachte der Bw unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 8.5.2003, Rs C-269/00 (Seeling) die gesamten Vorsteuern aus der Gebäudeneuherstellung im Ausmaß von 145.393,54 S zum Ansatz. Die Privatnutzung berücksichtigte er durch eine Eigenverbrauchsbesteuerung (20 % USt von der…

…269/00 (Seeling), vehement geforderten Begehren auf Abzugsfähigkeit der auf die nicht unternehmerische Nutzung (im gegenständlichen Fall: 93,38 %) entfallenden Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit der Anschaffung bzw. Errichtung eines gemischt genutzten (teilweise privat und teilweise unternehmerisch) Gebäudes [vgl. zB Gurtner/Schima, EuGH Rs Seeling: Unechte…

…C-269/00 (Seeling), vehement geforderten Begehren auf Abzugsfähigkeit der auf die nicht unternehmerische Nutzung (im gegenständlichen Fall: 51,00 %) entfallenden Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit der Errichtung eines gemischt genutzten (teilweise privat und teilweise unternehmerisch) Gebäudes [vgl. zB Gurtner/Schima, EuGH Rs Seeling: Unechte Steuerbefreiung…

…269/00 (Seeling), vehement geforderten Begehren auf Abzugsfähigkeit der auf die nicht unternehmerische Nutzung (im gegenständlichen Fall: 98,06 %) entfallenden Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit der Anschaffung bzw. Errichtung eines gemischt genutzten (teilweise privat und teilweise unternehmerisch) Gebäudes [vgl. zB Gurtner/Schima, EuGH Rs Seeling: Unechte…

…Das Urteil des EuGH vom 8. Mai 2003, Rs. C-269/00, Seeling, wirke "erga omnes und ex tunc". Für den Fall, dass der Unabhängigen Finanzsenates Zweifel an der Auslegung des Gemeinschaftsrechtes habe, regte er die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 234 EG-Vertrag an.…

…100 % dem Unternehmen zugeordnet worden sei. Die beantragte (positive) Vorsteuerkorrektur gemäß Seeling-Urteil betrage für das Jahr 2002 € 28.932,00 (ATS 398.113,00) und für das Jahr 2002 € 104.041,89 (insgesamt € 132.973,89). Die erstmalige Verwendung des Gebäudes…