…Höhe von € 23.172,98 bewirkt, indem er den LKW-Fahrer J der Fa. M AG, Schweiz, dazu bestimmt hat, die auf die genannte AG zugelassene und zur vorübergehenden gewerblichen Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebrachte Zugmaschine der Marke Scania, Type R164 LA4X2…

…März 1998 eine Fahrt geschildert, bei welcher er mit dem schweizer Sattelschlepper einen leeren Mietauflieger von Italien nach Österreich zur Firma X in E beförderte, nach erfolgter Absattelung einen anderen leeren Sattelauflieger bei der Firma Z in K aufgenommen und in der Folge Kupferwalzen von…

Es ist unternehmerisches Basiswissen, dass grundsätzlich bei der Verbringung von Waren (im gegenständlichen Fall den spruchgegenständlichen Sattelschlepper) in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eine Eingangsabgabenschuld entsteht - ein Umstand, von dem man weiß, dass er unter gewissen Bedingungen legal vermieden werden kann. Es ist allgemein einleuchtend…

…er uns die Bewilligung für den Transport der Pilotiermaschine sowie die Zollpapiere der Pilotiermaschine per Fax zukommen lassen würde." In einem E-Mail teilte der Geschäftsführer KF mit, dass der Transport "sicherlich von der Schweiz aus durchgeführt worden ist", da das Transportfahrzeug nicht berechtigt ist…

…er uns die Bewilligung für den Transport der Pilotiermaschine sowie die Zollpapiere der Pilotiermaschine per Fax zukommen lassen würde." In einem E-Mail teilte der Geschäftsführer BB mit, dass der Transport "sicherlich von der Schweiz aus durchgeführt worden ist", da das Transportfahrzeug nicht berechtigt ist…

…die Bf. zugelassenen Sattelschleppers sei zur Sicherung der darauf lastenden Einfuhrabgaben gerechtfertigt, zumal die Zollschuldnerin ihren Sitz im Zollausland (Schweiz) habe und diese seit Beginn des Abgabenverfahrens keine einzige Zahlung auf ihr Abgabenkonto beim Hauptzollamt Linz geleistet habe. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Alois Winklbauer und Amtsdirektor Siegfried Köhldorfer im Beisein der Schriftführerinnen Elisabeth Schreiner und Marija Schistek über die Beschwerde der RD GesmbH, Firmensitz, vertreten durch Dr. Markus Frank…

…€ ausging. Desgleichen würden für den Zeitraum Jänner bis Juni 2006 keine Verzollungsunterlagen vorliegen, die den Austritt der Sattelschlepper in ein Drittland bescheinigt hätten, sodass auch in diesen Fällen die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen in Höhe von 117.774,14 € verneint werden musste (vgl. Tz…

Schweiz | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | Artikel 9 des Abkommens über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße | ja, siehe Anm. | ja, siehe Anm. | 1.Gemeinschaftslizenz (siehe Abschnitt 1.1.5.); 2.Drittlandverkehr…

Schweiz | Verkehrsart | GenehmigungspflichtGenehmigungs- pflicht | Genehmigung ausgestellt vonGenehmi- gung ausgestellt von | Mitzuführende Dokumente | Gelegenheitsverkehr (Abschnitt 1.2.) | nein |   | Schweizerische Lizenz (Abschnitt 2.5.); Fahrtenheft (Abschnitt 1.5.) | Dreiländerverkehr mit Drittländern (Beförderungen von/nach Österreich von/nach…

Anlage 9 Schweizer Lizenz für den grenzüberschreitenden Personenverkehr [Grafik]