…die Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 20 Abs.1 lit.a GebG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 12.4.2007 schloss die Berufungswerberin (Bw.) vor dem Schiedsgericht der Wirtschaftskammer 10 (Sitz in Österreich) mit X.X, nachstehenden Vergleich ab: 1…

…Im Übrigen wird zur Bewertung der Leistungen auf § 26 GebG (siehe Rz 1163 ff) verwiesen. Rz 1553: Der Gebührensatz beträgt grundsätzlich 2%, bei außergerichtlichem Vergleich über (gerichts-)anhängige Rechtsstreitigkeiten 1%. Rz 1554: Nicht bei "Gericht" anhängig sind Rechtsstreitigkeiten vor Schiedsgerichten (zB der Börse, Kammern; vgl…

…Ernennung von Schiedsrichtern (zB § 5 EU-BStbG), den Abschluss der Verträge mit den eingesetzten Schiedsrichtern (zB § 38 EU-BStbG), die Festlegung der Form, Zusammensetzung und Funktionsweise des Ständigen Ausschusses (zB § 74 Abs. 2 EU-BStbG), die Verständigung über etwaige allgemein gültige Geschäftsordnungen für Schiedsgerichte (zB…

…bekannt zu geben (§ 43 Abs. 3 Z 1 bis 3 EU-BStbG). Wurde der betroffenen Person die Geschäftsordnung nicht rechtzeitig übermittelt und wurde dies nicht vom Vorsitzenden des Schiedsgerichts nachgeholt (§ 45 EU-BStbG), kann die betroffene Person ebenfalls das BFG anrufen. Beim Rechtsmittel handelt es…

…dies unabhängig von der Art des Verfahrens (auch Außerstreitverfahren). Nicht zu gerichtlichen Vergleichen zählen hingegen Vergleiche vor Schiedsgerichten (auch vor Schiedsgerichten der Kammern). Rz 1547: Gerichtliche Vergleiche sind auch solche, die vor Notaren als Gerichtskommissäre geschlossen werden. Rz 1548: Wird im Vorfeld oder nach dem…

…dem EU BStbG ergeben. Davon ausgenommen sind die Ernennung von Schiedsrichtern, die Einsetzung eines Schiedsgerichts, der Abschluss der Verträge mit den Schiedsrichtern, die Tragung der Kosten für das Schiedsverfahren sowie die Verständigung über allgemein gültige Geschäftsordnungen für Schiedsgerichte. (5) Für die Wahrnehmung der Zuständigkeit sind…

…dem EU BStbG ergeben. Davon ausgenommen sind die Ernennung von Schiedsrichtern, die Einsetzung eines Schiedsgerichts, der Abschluss der Verträge mit den Schiedsrichtern, die Tragung der Kosten für das Schiedsverfahren sowie die Verständigung über allgemein gültige Geschäftsordnungen für Schiedsgerichte. (5) Für die Wahrnehmung der Zuständigkeit sind…

…aus der Vertretung zu. § 19a Abs. 1 RAO : Wenn eine Partei in einem Verfahren vor einem Gerichte, einer anderen öffentlichen Behörde oder einem Schiedsgerichte Kosten zugesprochen oder vergleichsweise zugesagt werden, hat der Rechtsanwalt, der die Partei zuletzt vertreten hat, wegen seines und seiner Vorgänger Anspruches…

…komme es regelmäßig zu Konflikten, die häufig durch Verhandlungen oder schließlich durch Gerichte bzw. Schiedsgerichte entschieden werden würden. Die juristische Tätigkeit des Bw. bestehe in solchen Fällen in der Rechtsberatung und in der Verteidigung der Interessen - oftmals durch Verhandlungen - seines Arbeitgebers sowie im Falle von…

…Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung für die ständigen Schiedsgerichte der Wirtschaftskammern von drei gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Die im Schiedsverfahren anzuwendende Sprache ist deutsch. Schiedsort ist Wien. Das Verfahren ist vor dem ständigen Schiedsgericht Wien zu führen. 8. Die…

…der Beratende Ausschuss die Streitbeilegungsbeschwerde nicht zulässt, ist das Verfahren beendet. Dieselbe Streitfrage kann nicht erneut einem Verständigungsverfahren oder schiedsgerichtlichen Verfahren gemäß diesem Bundesgesetz zugeführt werden. Dem Abgabepflichtigen können die Kosten des Verfahrens vor dem Beratenden Ausschuss vorgeschrieben werden, wenn sich die zuständigen Behörden darauf…

…der Republik Österreich und ein dritter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichtes fungieren soll, von den beiden ersten Schiedsrichtern auszuwählen. Können die beiden ersten Schiedsrichter innerhalb von sechs (6) Monaten nach ihrer Ernennung keine Einigung hinsichtlich des dritten Schiedsrichters erzielen, so wird dieser auf Ersuchen der…

…Konsensualakt - der Vertragsparteien ab. Eine Einigung über den Abschluss des Sozialplanes als solches und seinen Inhalt wird im Rahmen der Vertragsfreiheit herbeigeführt, die Schlichtungsstelle hat lediglich die Funktion eines Schiedsgerichtes und kann zudem nicht von sich aus tätig werden. Anzumerken ist, dass auch Individualverträge für…

…5 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 48. Aufgrund der spezifischen Regelungen über die Verständigungs- und schiedsgerichtlichen Verfahren wird Abs. 5 in seinem Anwendungsbereich eingeschränkt: Er ist nur mehr dann anwendbar, wenn eine Antragstellung oder ein amtswegiges Tätigwerden des Bundesministers für Finanzen oder dessen bevollmächtigten Vertreters gemäß…

…solange, bis eine eindeutige Entscheidung der Gesellschafter oder eines von den Gesellschaftern angerufenen Schiedsgerichtes oder eines von den Gesellschaftern angerufenen ordentlichen Gerichtes vorliegt) so behandelt zu werden, wie dies von dem genannten Präsidenten (oder dem von jenem bestimmten Wirtschaftsprüfer) geraten wird. V. Verrechnungspreise Die Gesellschafter…

…außergerichtlichen Vergleichen zur Anwendung, wenn die Streitigkeit bei einem Gericht im Sinne der staatlichen Gerichtsorganisation anhängig ist. Nicht bei Gericht anhängig sind Streitigkeiten vor Schiedsgerichten (hier Behindertenausschuss). Nach Abschluss des Vergleiches wurde der Antrag auf Zustimmung zu einer künftig auszusprechenden Kündigung zurückgezogen. Steuerschuldner bei einem…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen, die dem Beschwerdeführer (Bf) im Jahr 2006 im Zusammenhang mit einem Schiedsgerichtsverfahren erwuchsen, als nachträgliche Betriebsausgaben seiner gewerblichen Einkünfte aus einem ehemaligen Einzelunternehmen (EU). Gemäß den Feststellungen im Zuge…

…solange, bis eine eindeutige Entscheidung der Gesellschafter oder eines von den Gesellschaftern angerufenen Schiedsgerichtes oder eines von den Gesellschaftern angerufenen ordentlichen Gerichtes vorliegt) so behandelt zu werden, wie dies von dem genannten Präsidenten (oder dem von jenem bestimmten Wirtschaftsprüfer) geraten wird. V. Verrechnungspreise Die Gesellschafter…

…Die Gewährung der Unterstützung und die Bemessung ihrer Höhe lag im freien, beim Schiedsgericht nicht anfechtbaren Ermessen des Vereinsausschusses. Ein Anspruch auf die Gewährung einer Unterstützung bestand nicht: „….Die im vorliegenden Fall zur Versicherungssteuer herangezogenen Beiträge sind nicht auf Grund eines Versicherungsvertrages bezahlt worden…

…und die im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts, Verwaltungsbehörden, Einigungskommissionen, nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften errichteten Kommissionen, Ausschüssen und Schiedsgerichten durchgeführten Amtshandlungen, wenn sie Rechtsverhältnisse betreffen, die begründet oder abgewickelt werden, von den Versicherungsträgern und dem Hauptverband zur Beschaffung, Sicherung, Instandhaltung oder Erneuerung von Liegenschaften…