…notwendig, um das nationale bulgarische Radio und spezielle Stationen für bulgarische Literatur zu empfangen. Der Satellitenreceiver sei zwecks Empfangs des bulgarischen Fernsehens erworben worden, da dies derzeit weder über Internet noch über Telekabel möglich sei. Im Ermittlungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde der Bw…

…B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 9.3.2012 setzte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer, der (britische) ***TV*** Satellitenreceiver und Empfangskarten vertreibt, zunächst die Umsatzsteuer 2011 mit € 28.164,03 fest, mit Bescheid vom 8.3.2013 die Umsatzsteuer…

…Aus einem weiteren sichergestellten Schreiben gehe hervor, dass der Sales Manager eines Lieferanten dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin aufgrund der höheren Zollabgaben empfohlen habe, die Satellitenreceiver als Einzelteile abfertigen zu lassen. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse sei das Zollamt weiterhin der Ansicht, dass die Verantwortlichen der Beschwerdeführerin oder…

…es sich bei den im Zeitraum August 2009 bis Jänner 2012 mit den insgesamt 21 im Anhang zum Bescheid näher bezeichneten Zoll­an­mel­dungen in den freien Verkehr über­ge­führ­ten Einzelteilen und Komponenten um voll­stän­dige Satellitenreceiver gehandelt habe und diese deshalb in die Wa­ren­num­mer 8528 7190 00 bzw…

…von ihm benötigte Daten gehabt hätte. Den geltend gemachten Monitor habe er für seine Fortbildungstätigkeit benötigt. Ebenso hätte er Arbeitsmittel wie die Wandhalterung für einen Plasma-TV sowie einen Satellitenreceiver für seine Fortbildungstätigkeiten benötigt. Zu den Fahrtenbüchern ergänzte er, dass diese zwar nicht exakt den…

…Abs. 1 Z 7 dritter Teilstrich GebG aF absprach, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Das abzuspielende Hunderennen wurde mittels Zufallsgenerator in der Sendeanlage ausgewählt, wobei das Signal von einem digitalen Satellitenreceiver weiterverarbeitet und an einen lokalen Server weitergeleitet wurde. Die Spielteilnahme erfolgte auf zwei Varianten:

…Die möglichen Einsätze haben Höhen von € 1,00 bis € 100,00. Die Wettannahme erfolgt meistens über ein "Thekenterminal" und nicht an einem Standgerät. Die "Theke" hat über eine serielle Schnittstelle eine Verbindung zum Satellitenreceiver, es wird die "Wette" angenommen und ein Ticket ausgedruckt…

…2). Bei den gegenst ä ndlichen Hundewetten erfolgt die Auswahl des abzuspielenden Hunderennens zentralseitig ü ber Satellitensignal, wobei das Signal von einem digitalen Satellitenreceiver weiterverarbeitet und an den lokalen Server weitergeleitet wird. Da somit weder das Ger ä t im Lokal noch das Wettterminal bzw…

…Das abzuspielende Hunderennen wird mittels Zufallsgenerator in der Sendeanlage ausgewählt, wobei das Signal von einem digitalen Satellitenreceiver weiterverarbeitet und an einen lokalen Server weitergeleitet wird. Nach erfolgter Wette erhält der Teilnehmer einen Wettschein, welcher bei einem Gewinn nach Ablauf des Rennens durch Eingabe einer Zahlenkombination…

Mit Deutschland ist in einem Verständigungsverfahren übereinstimmend festgestellt worden, dass dann, wenn von einem Telekommunikationsunternehmen Kommunikationsleistungen (Datentransport via Satellit) erbracht werden, die der Leistungserbringung dienenden technischen Einrichtungen, über die es die Verfügungsmacht hat, Betriebstätten darstellen (AÖFV. Nr. 134/1999). Diese mit Deutschland abgestimmte Auffassung wird…